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In vielen Ländern werden Siedlungsabwässer in der Landwirtschaft genutzt – allerdings meist ohne vorherige Reinigung. In Pakistan etwa, im Umland der Großstädte Lahore und Faisalabad, nutzen die Bauern die Abwässer beim Anbau von Gemüse. Dessen Verzehr ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Der Weltwasserbericht, der alljährlich zum Weltwassertag erscheint und unter der Federführung der UNESCO erstellt wird, macht 2017 die Wiederverwendung von geklärtem Abwasser zum Thema. Damit könnte man, theoretisch, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Sanitär- und Gesundheitsversorgung verbessern und die Konkurrenz um knappes Süßwasser in wasserarmen Regionen entschärfen. Dazu bedarf es allerdings eines Paradigmenwechsels – diesen fordert auch der Weltwasserbericht 2017: es gehe nicht mehr nur um Reinigung und Entsorgung der Abwässer, sondern um Wiederverwendung, Recycling und Wertstoffrückgewinnung. Trotz der offensichtlichen Vorteile ist die Wiederverwendung von geklärten Abwässern kein Selbstläufer. Warum dies so ist, zeigen Erfahrungen aus mehreren Ländern. Geringe Anschlussgrade In Indien werden nur zehn Prozent des insgesamt anfallenden Abwassers behandelt, und nur rund ein Drittel der städtischen Haushalte ist an die Kanalisation angeschlossen. Gleichzeitig schießen mit der rapiden Urbanisierung neue – geplante und ungeplante – Wohnviertel in die Höhe, sodass die Zahl der Haushalte zunimmt, die angeschlossen werden müssten. Verfügbares und bezahlbares Land für den Bau von großen Kläranlagen und langen Leitungssysteme ist knapp. Es müssten andere Technologien als die klassischer Großkläranlagen mit tiefliegenden Abwassersammlern eingesetzt werden, da diese z.B. in Küstenstädten wegen der hohen Grundwasserspiegel keine Option sind. Knappe Finanzmittel der Kommunen, hohe Bodenpreise, niedrige Wasserpreise und die Bevorzugung konventioneller Großkläranlagen behindern hohe Anschlussgrade – und somit auch die Wiederverwendung geklärter Abwässer. In Brasilien sind fast 60 Prozent der städtischen Bevölkerung (98 Millionen) an Abwassersysteme angeschlossen, und im Durchschnitt werden rund 40 Prozent der Abwässer und 70 Prozent der gesammelten Abwässer behandelt, die eine Wiederverwendung unproblematisch machen würde. Hier sind es meist nicht nur mangelnde Finanzmittel: Es fehlt den kleinen Gemeinden an Fachkräften, sowohl für die Planung als auch für den Betrieb der Anlagen. Auch sind die Abwassergebühren auf den Wasserverbrauch der Haushalte bezogen – und deshalb zu niedrig bemessen, so dass keine Kostendeckung bei der Abwasserbehandlung erreicht wird. Jordanien hat Erfolg mit dezentralen Anlagen Jordanien gehört zu den wasserärmsten Ländern dieser Erde. Es nutzt den größten Teil des Grund- und Oberflächenwassers in der Landwirtschaft. Die Nationale Wasserstrategie fördert deshalb die Wiederverwendung von behandelten Abwässern – mit einigem Erfolg. Die Abwässer der Hauptstadt Amman werden geklärt in den Zarqa-Fluss eingeleitet, so dass die Landwirte im Jordantal diese zur Bewässerung nutzen können. Erfolgreich sind aber auch erste dezentrale Kläranlagen, die behandelte Abwässer für die Bewässerung von Grünanlagen bereitstellen: die Anlage in Mogablane, im Umland von Amman und die Anlagen in Hotels am Toten und Roten Meer. Die Betriebskosten sind geringer als die Kosten, die mit der Leerung von Sickergruben und dem Abtransport durch Trucks hin zur nächsten Kläranlage entstehen; zudem entfallen Kosten (umgerechnet etwa 6500 Euro monatlich) für die Anlieferung von Süßwasser zur Bewässerung der Grünanlagen. Qualitätsstandards und Monitoring Im Jordantal bevorzugen die Landwirte, die für den europäischen, v.a. den britischen Markt produzieren, dennoch die Nutzung von Grundwasser, da die Kosten geringer sind als die Gestehungs- und Betriebskosten geklärter Abwässer, aber auch wegen der unzuverlässigen Qualität der behandelten Abwässer. Die Landwirte riskieren den Verlust von Marktanteilen, wenn ihre Produkte nicht den Qualitätsanforderungen der Abnehmerländer entsprechen. Qualitätsschwankungen der behandelten Abwässer behindern auch in Tunesien die Wiederverwendung in der Landwirtschaft. In dem Bewässerungsgebiet Oueljet El Khoder wurde deshalb die Medenine-Kläranlage aufgerüstet, um die gesetzlichen Qualitätsstandards zu erfüllen. Ein Labor sorgt für die kontinuierliche Überwachung der Wasserqualität, und ein computergestütztes System ermöglicht allen Betroffenen, v.a. den Landwirten, Zugriff auf die Daten; per SMS können zudem im Notfall Informationen verschickt werden. Anreize fehlen Der Investitionsbedarf in Kanalisationssysteme, Kläranlagen und Verteilersysteme hin zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen, die eine Wiederverwendung erst möglich machen, ist immens. In Jordanien und Tunesien, aber auch in Indien und Brasilien, fehlt es den Gemeinden an Finanzmitteln. Solange Grund- und Oberflächenwasser billiger ist, wenn nicht gar umsonst, wird der größte Wasserverbraucher, die Landwirtschaft, behandelte Abwässer nicht nutzen. Für die Landwirte müssen Anreize geschaffen werden, damit sie diese Ressource nutzen. Zudem werden qualifizierte, kompetente Fachkräfte für den Betrieb von Kläranlagen und für die Qualitätssicherung gebraucht. Man darf gespannt sein, welche Lösungen der Weltwasserbericht 2017 bereithält, damit der Paradigmenwechsel Realität wird – regionale Wasserknappheit kann diesen auf jeden Fall befördern.

Frankreich wählt – im April und Mai 2017 den Präsidenten der Republik, im Juni die Abgeordneten der Nationalversammlung. Dabei steht eine Partei besonders im Fokus: der rechtsextreme Front National (FN). Demoskopen prognostizieren, dass Parteichefin Marine Le Pen in die Stichwahl um das Präsidentenamt einziehen und dem FN auch bei den Parlamentswahlen einige Mandate sichern wird. Frankreich und der Front National – warum geht diese Gleichung immer mehr auf? Um zu verstehen, warum gut ein Viertel der französischen Wählerinnen und Wähler für diese Partei stimmt, muss man den Blick zunächst auf Marine Le Pen richten. Die FN-Vorsitzende will das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System Frankreichs »von innen« verändern. Um die dazu nötige Macht zu erlangen, hat sie die Partei »entdiabolisiert« und den FN inhaltlich neu verortet. Entscheidend für die längerfristigen Erfolgsaussichten der Partei sind allerdings grundlegende Konfliktlinien, die sich in der französischen Gesellschaft verändert haben. Dadurch eröffnet sich Raum für den FN. Marine Le Pens größter Erfolg besteht darin, diese Wandlungsprozesse zu erkennen und gezielt zu adressieren. Gleiches haben die etablierten Parteien des Landes versäumt. Um den Vormarsch des FN zu stoppen, müssen auch sie auf die Veränderungen reagieren. Noch hindert das französische Wahlsystem den FN daran, die Macht zu erlangen. Doch gelingt es den anderen Parteien nicht alsbald, sich personell zu erneuern und neben der gesellschaftlichen Mitte auch wieder (vermeintliche) Randgruppen anzusprechen, droht der FN in Frankreich auf absehbare Zeit die stimmenstärkste Partei zu bleiben.

Die in Israel geführte Debatte über die Verurteilung eines israelischen Soldaten, der im März 2016 in Hebron einen am Boden liegenden Palästinenser erschossen hatte, hat neben der ethischen auch eine identitäre Dimension. Da der Täter ein »orientalischer« Jude ist, ein sogenannter Mizrachi, steht sie im Kontext des innerjüdischen Konflikts zwischen Mizrachim und Aschkenasim, den europäischstämmigen Jüdinnen und Juden. In den letzten Jahren haben sich die Machtverhältnisse zugunsten der ursprünglich stark marginalisierten Mizrachim verschoben. Diese beanspruchen politische wie kulturelle Führung und stellen Israels »westliche« Identität in Frage. Einige von ihnen, wie die neugegründete Aktivistengruppe Tor HaZahav, fordern sogar offen die Verortung Israels im Nahen Osten, ohne allerdings zu erläutern, was dies konkret heißen soll. Der mit diesen Entwicklungen einhergehende Paradigmenwechsel bleibt somit zunächst ein innergesellschaftliches Phänomen. Außenpolitische Implikationen etwa für den Nahostkonflikt oder die Beziehungen zu Europa sind bislang nicht zu erkennen.

Das Treffen war überfällig, doch die Vorfreude auf beiden Seiten hielt sich in Grenzen. Ein Schneegestöber führte zur Verschiebung des ursprünglichen Termins. Letzten Freitag, am 17. März 2017, war es dann soweit: Der mächtigste Mann der Welt empfing die mächtigste Frau der Welt in seinem Amtssitz.

Le Parti populaire pour la liberté et la démocratie (VVD), parti libéral dirigé par le Premier ministre sortant Mark Rutte, est arrivé largement en tête des élections législatives le 15 mars aux Pays-Bas. Le VVD a recueilli 21,3% des suffrages et remporté 33 des 150 sièges dans la...

La 11e édition du "Rapport Schuman sur l'état de l'Union" vient de paraître aux éditions. Lignes de Repères. Retrouvez cet ouvrage indispensable pour tout comprendre sur l'Europe en librairie ou sur le site de la Fondation. Commandez-le.

Le chef de l'Etat sortant Janos Ader, soutenu par l'Alliance des jeunes démocrates-Union civique (FIDESZ-MPP), parti du Premier ministre Viktor Orban, a été réélu à la présidence de Hongrie par l'Orszaggyules, chambre unique du parlement, le 13 mars lors du 2e tour de scrutin.

Le Martens Centre et la Fondation organisent une conférence le 22 mars sur les enjeux de l'élection présidentielle française : "Une nouvelle vague" après les élections françaises ?. Inscrivez-vous

Le Grand Prix Franco-Allemand des Médias est attribué en 2017 à SOS Méditerranée, association européenne de sauvetage des réfugiés naufragés en mer Méditerranée.

La Commission européenne a encouragé le 16 mars les Balkans occidentaux à créer un marché commun régional lors d'une rencontre avec les Premiers ministres des six pays à Sarajevo.

Le 15 mars, la Commission européenne a proposé un nouveau plan d'action de l'Union européenne en matière de drogues pour la période 2017-2020.

La croissance et l'emploi, en particulier pour les jeunes, doivent rester les priorités du budget, tout comme la migration et le changement climatique, déclarent les députés européens dans les orientations du budget 2018 adoptées le 15 mars.

Le 15 mars, les députés européens ont adopté un texte sur la libre circulation des travailleurs au sein de l'Union. Ils s'inquiètent des pratiques violant ce droit à l'expiration des contrats de travail.

Selon une résolution votée par les députés européens le 14 mars, les actionnaires auront leur mot à dire sur la rémunération des dirigeants et les entreprises pourront identifier plus facilement leurs actionnaires.

Des contrôles plus stricts sur les armes ainsi que l'obligation pour les États membres de mettre en place un système de contrôle pour la délivrance ou le renouvellement des autorisations font partie des mesures adoptées le 14 mars par les députés.

Le changement climatique entraîne de nouveaux défis environnementaux et sécuritaires dans l'Arctique, car la calotte glaciaire ouvre de nouvelles voies de navigation et de pêche, et la concurrence pour ses ressources naturelles s'accroît, affirment les députés dans une résolution votée le 16 mars.

Lors de la réunion de l'Eurogroupe le 20 mars, les ministres ont estimé que les discussions entre la Grèce et ses créanciers allaient s'intensifier dans les prochains jours pour parvenir à un accord sur l'avancement du plan d'aide.

Trois ans après l'annexion illégale de la République autonome de Crimée et de la ville de Sébastopol par la Fédération de Russie, l'Union européenne demeure fermement attachée à la souveraineté et à l'intégrité territoriale de l'Ukraine.

La Commission européenne et la vice-présidente Federica Mogherini, haute représentante de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité, ont adopté le 14 mars une communication conjointe proposant une stratégie de l'Union européenne à l'égard de la Syrie tournée vers l'avenir.

Le 14 mars, la Cour de Justice a rendu un avis selon lequel "une règle interne d'une entreprise interdisant le port visible de tout signe politique, philosophique ou religieux ne constitue pas une discrimination directe".