Europäische Union

Alles deutet darauf hin, dass François Bayrou am Montagabend nicht mehr Premierminister Frankreichs sein wird. Präsident Emmanuel Macron steht damit vor schwierigen Entscheidungen – und Frankreich vor unruhigen Tagen.

Obwohl sie eine wesentliche Rolle in der globalen Lieferkette für Palmöl spielen und die regionale und nationale Wirtschaft unterstützen, werden Kleinbauern, die Ölpalmen anbauen, in den Mainstream-Diskussionen nur am Rande erwähnt.

Monday 8 September

Source : © European Union, 2025 - EP

Next AFET committee meeting will be held on:

• Monday 22 and Tuesday 23 September, room SPAAK (3C50), Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2025 - EP

Mit einem neuen Kompromisstext will die EU das Konzept des „sicheren Drittstaats“ erweitern. Am Montag beraten die Mitgliedstaaten darüber.

Europa spielt bei Norwegens Parlamentswahl heute eine zentrale Rolle – allerdings nur unter der Oberfläche. Die meisten Wahlberechtigten blenden die europäische Dimension ihrer Politik aus, und die Parteien im Land haben wenig Interesse, das zu ändern.

Parliament’s lead MEPs on the Multiannual Financial Framework (MFF) will brief journalists on their assessment of the Commission's proposal for the 2028-34 budget.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2025 - EP

In der heutigen Ausgabe: EU-Kommission rückt von Ribera ab nach Genozid-Vorwurf; EU-Klage gegen Google; Misstrauensvotum gegen Frankreichs Premier; Parlamentswahl in Norwegen; hitzige Migrationsdebatte im EU-Parlament.

Israel hält am Projekt für ein unterseeisches Energiekabel in die EU fest. Zuvor hatte Zypern eine Neuverhandlung gefordert und Griechenland vorgeworfen, seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht nachgekommen zu sein

Nach monatelangem Streit über die Gewaltenteilung kommt es am Freitag zu einem surrealen Moment: Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortíz, selbst unter Ermittlungen, tritt bei einer Zeremonie mit König Felipe VI. und Spitzenrichtern auf.

Israel hat der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, vorgeworfen, Sprachrohr für Terrorpropaganda zu sein, nachdem diese dem Land Völkermord im Gazastreifen attestiert hatte.

In der heutigen Ausgabe: Koalition der 26 Willigen; Trump drängt auf engere Sanktionskoordination mit der EU; SPD-Politiker Lange kritisiert US-Energieimporte; Le Pens Manuskript sorgt für Debatte; Zypern, Griechenland und Israel im Fokus eines Energieprojekts; NATO und Dual-Use Gesundheitstechnologie.

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 8 - 11 September plenary session, on Friday at 11.00 in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die NATO fördert drei Start-ups aus dem Gesundheitsbereich im Rahmen ihres Innovationsprogramms DIANA. Damit rückt das Militärbündnis gezielt Dual-Use-Technologien aus dem Gesundheitssektor in den Fokus.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

AW "T"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höheren Gerichts, das kein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht darstellt, als nicht existent anzusehen

EDSB/ SRB
Der Gerichtshof präzisiert die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte

AMENDMENTS 1 - 294 - Draft report EU-US political relations
Committee on Foreign Affairs
Michał Szczerba

Source : © European Union, 2025 - EP

Latombe/ Kommission
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Datenschutz: Das Gericht weist die Klage auf Nichtigerklärung des neuen Rahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ab

Zalando/ Kommission
Rechtsangleichung
Das Gericht weist die Klage von Zalando gegen die Benennung ihrer gleichnamigen Plattform als sehr große Online-Plattform ab