Europäische Union

Der Rat hat eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der bindenden Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung gebilligt.

In Brüssel hat die Ministertagung EU-Westbalkan stattgefunden, an der die Außenminister und Außenministerinnen der EU und ihre Amtskollegen und -kolleginnen aus dem Westbalkan teilnahmen.

Gesetz für ein interoperables Europa: Rat und Parlament erzielen eine Einigung über effizientere digitale öffentliche Dienste in der gesamten EU.

Europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung

Das Statut des Verbands serbischer Gemeinden sei das Rückgrat der Normalisierungsgespräche zwischen Serbien und dem Kosovo. Alles müsse im Einklang mit den Vereinbarungen von 2013 und 2015 stehen, sagte Petar Petković, Direktor des serbischen Büros für den Kosovo.

Nach langem Hin und Her ist seit gestern klar: Glyphosat wird in der EU weiter zugelassen.

Nach acht Monaten Haft wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe wurde Włodzimierz Karpiński von Donald Tusks Bürgerplattform (PO/EVP) aus der Haft entlassen. Es ist nun geplant, dass er dem EU-Parlament beitreten wird, was ihm unter anderem in Zukunft Immunität verschafft.

Die Debatte über die „demokratische Qualität“ Spaniens, die nächste Woche im Europäischen Parlament in Straßburg stattfinden soll, sei eine „Demütigung“ für das Land, sagte der Mitte-Rechts-Abgeordnete Esteban González Pons (EVP) am Donnerstag (16. November). 

Russland erwägt Reaktionen auf die tschechische Entscheidung, ein Unternehmen, das russische Vermögenswerte verwaltet, zu sanktionieren. Dadurch wurden Dutzende von Immobilien und Hunderte von Wohnungen, die von Russland gemietet wurden, eingefroren.

Das finnische Kabinett beschloss, mit der Schließung von vier Grenzübergängen in Südostfinnland, der jüngsten Zunahme des „illegalen Verkehrs“ aus Russland entgegenzuwirken. Man wolle damit gegen die „orchestrierte“ Migration vorgehen.

Die französische Polizei verzeichnete zwischen 2019 und 2022 einen durchschnittlichen jährlichen Anstieg der Vorfälle von häuslicher Gewalt um 15 Prozent.  Zwischen 2016 und 2022 hat sich die Zahl sogar verdoppelt.

Mit dem neuen Haushalt wird das auf China-Forschung spezialisierte Mercator-Institut (MERICS) institutionelle Förderung erhalten und damit langfristig zum Knotenpunkt der deutschen Chinakompetenz ausgebaut. Dies geht aus einem Haushaltsentwurf hervor, welcher Euractiv exklusiv vorliegt.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich mit scharfen Worten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine gestellt. Aus seiner Sicht würde dieser Schritt einem “Exitus” der Familienbetriebe in der EU gleichkommen.

On Thursday night, Parliament and Council reached a provisional agreement on revising EU procedures and control measures for waste shipments.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2023 - EP

Die mögliche zukünftige Regierung Polens, plant bereits mit ersten Schritten, um eine Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder zu erzielen. Unter anderem beabsichtige man der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, so der wohl zukünftige Justizminister gegenüber Reuters.

Die Investitionen der EU in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro haben nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) keine "konkreten Ergebnisse" im Aquakultursektor erbracht. Die stagnierende Industrie scheue den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.

On Thursday, Parliament and Council negotiators reached a provisional agreement on an update of EU environmental crimes and sanctions rules to strengthen ecosystem protection.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Die EU-Abgeordneten einigten sich in den frühen Morgenstunden des Donnerstags (16. November) auf eine Regelung für die nationale Kontrolle der Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb, Booking.com und Expedia.

Auch in der finalen Abstimmungsrunde ist unter den EU-Staaten keine Mehrheit für oder gegen die erneute Zulassung von Glyphosat zustande gekommen. Nun plant die EU-Kommission, das Herbizid im Alleingang für weitere zehn Jahre zu erlauben.