Die nächste EU-Kommission, die nach den bevorstehenden Europawahlen gebildet wird, solle sich endlich auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt konzentrieren. Darin waren sich Vertreter der tschechischen und schwedischen Verwaltungen und der lokalen Wirtschaft einig.
Bei der Europäischen Linkspartei zeichnet sich der Spitzenkandidat bei der EU-Wahl ab. Der österreichische Kommunist Walter Baier dürfte hier das Rennen machen. Der ist zwar innerhalb der Partei gut vernetzt, hat aber ein großes Bekanntheitsproblem und zudem keine Chancen nach der Wahl ein politisches Amt bekleiden zu können.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch (24. Januar) offiziell Pläne zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgestellt. Dies ist der jüngste Versuch Brüssels, dem chinesischen Einfluss auf strategisch sensible Bereiche der EU-Wirtschaft zu begegnen.
Die Kryptobank Nexo hat eine Rekordklage in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar gegen Bulgarien eingereicht. Grund sind die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und anderer staatlicher Institutionen gegen die Führungskräfte des Unternehmens, wie es am Mittwoch mitteilte.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – Europas größte politische Gruppierung – bereitet sich darauf vor, Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbung um ein zweites Mandat als Präsidentin der Europäischen Kommission zu unterstützen.
Straßenblockaden im ganzen Land und die wachsende Verärgerung der Landwirte werden zur ersten großen politischen Bewährungsprobe für die Kandidaten der Europawahl in Frankreich. Diese versuchen nun, die Landwirte zu umwerben.
Polnische Landwirte haben im gesamten Land gegen den europäischen Green Deal und im Allgemeinen gegen politische Maßnahmen der EU protestiert. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski sagte, die Proteste würden sich an Brüssel und nicht an Warschau richten.
Laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal versicherte ihm sein slowakischer Amtskollege Robert Fico, dass Bratislava den EU-Beitritt der Ukraine weiterhin unterstützen. Ebenso werde das Land die EU-Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht blockieren.
Vor der Auflösung des französischen Energieministeriums im Zuge der Regierungsumbildung wollte Frankreich bei der Energiepolitik auf Deutschland zugehen. In einem gemeinsamen Papier sollte die Einigkeit zwischen den beiden größten Ländern der EU demonstriert werden.
Die meisten europäischen Bürgerinnen und Bürger sind sich ihres aktiven und passiven Wahlrechts bewusst. Doch nicht alle wissen von den partizipativen und deliberativen Initiativen, die ihnen ein Mitspracherecht bei unionsweiten Entscheidungen geben können. Euractiv wirft einen Blick auf einige der partizipativen...
Die Europäische Linke dürfte einen weithin unbekannten österreichischen Kommunisten zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen machen. Damit spiegelt sich auch der allgemeine Mangel an Begeisterung für das umstrittene Spitzenkandidaten-System wider.
Wahlen weltweit seien in diesem Jahr das "Hauptziel" für Länder wie Russland, die Desinformationen verbreiten und die Demokratie untergraben wollen, warnte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag (23. Januar).
Die französische EU-Abgeordnete Valérie Hayer wird mit "überwältigender Mehrheit" neue Präsidentin von Renew Europe. Der derzeitige Interimspräsident Malik Azamni hatte nicht genügend Unterstützung erhalten, erfuhr Euractiv.
Angesichts europaweiter Proteste der Landwirte forderte die Spitzenkandidatin der französischen Grünen im EU-Parlament eine neue europäische Agrarpolitik. Diese solle unter anderem Freihandelsabkommen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte untergraben könnten, einschränken.
Antieuropäische, populistische und rechtsextreme Parteien werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni voraussichtlich eine beträchtliche Anzahl von Stimmen erhalten, so ein Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR), der am Mittwoch (24. Januar) veröffentlicht wurde.
To make our food system more sustainable and resilient, MEPs support new rules for some NGT plants, but those not equivalent to conventional plants must follow stricter rules.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
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© European Union, 2024 - EP
Eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten fordert eine öffentliche Debatte über im Labor gezüchtetes Fleisch. Für die EU-Kommission sind die derzeitigen EU-Vorschriften zur Risikobewertung und Kennzeichnung von Lebensmitteln allerdings ausreichend.
Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem hat erklärt, dass die Entwicklung eines "Industrieabkommens" eine der Hauptprioritäten der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sein wird.
Der erwartete Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Handelserleichterungen für Lebensmittel aus der Ukraine wird einige Forderungen Warschaus enthalten. Dabei hätten insbesondere die Proteste der Landwirte die EU zu einer milderen Haltung gedrängt.
Im Vorfeld eines wichtigen Gipfeltreffens der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) Ende Februar in Abu Dhabi hofft die EU auf eine Reform des "Gerichts" der Organisation. Dieses ist derzeit durch eine Blockade der USA arbeitsunfähig.
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