Europäische Union

Press remarks by President António Costa following the meeting with Prime Minister of the Republic of Latvia, Evika Siliņa.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Beschlüssen des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen.

Die Tagung des Europäischen Rates wird am 23./24. Oktober 2025 im Europa-Gebäude in Brüssel stattfinden.

Informationen über die Akkreditierungsanforderungen für den Jahresausweis (2025)

Press remarks by President António Costa following the meeting with Prime Minister of Finland, Petteri Orpo.

Überblick über die wichtigsten Themen für Tagungen des Rates der EU in den nächsten zwei Wochen und über bevorstehende Medientermine.

Weekly schedule of President António Costa, 8 September – 14 September 2025.

President of the European Council António Costa travelled to Uzhhorod (Ukraine) and gave a speech at the Congress of Regional and Local Authorities on 5 September 2025.

Wegen Misshandlungen in Haftzentren auf der Krim hat der Rat weitere restriktive Maßnahmen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte gegen zwei Personen verhängt.

Press remarks by President António Costa following the meeting with President Volodymyr Zelenskyy.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, ist in den ersten drei Septemberwochen auf Reise durch Europa und trifft sich mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten.

Press remarks by President António Costa ahead of the meeting with the Prime Minister of Bulgaria, Rossen Jeliazkov.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1443 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1425 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1279 des Rates vom 26. Juni 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1070 des Rates vom 26. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen

Aucrinde
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Advocate General Tamara Ćapeta: the Charter does not prohibit proving paternity through post-mortem genetic sampling

Bervidi
Sozialpolitik
Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder

MSIG
Verbot der Doppelbestrafung: Eine Person darf in einem Mitgliedstaat nicht für einen Terrorakt strafrechtlich verfolgt werden, für den sie in einem anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt wurde, selbst wenn die rechtliche Einordnung des Tatbestands dort eine andere ist

Banco Santander
Freizügigkeit
Banco Popular: Die Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen, die vor Abwicklung dieser Bank erhoben wurden, können Banco Santander entgegengehalten werden