Europäische Union

Ungarn bereitet sich darauf vor, dem Beitrittsprozess der Ukraine weitere Steine in den Weg zu legen, indem ein nationales Referendum abgehalten werden soll. Kyjiw hatte gehofft, noch in diesem Jahr die nächsten Schritte auf dem Weg in die EU unternehmen zu können.

Die Europäische Union hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, viele der angekündigten Strafzölle zu pausieren, gelobt. Gleichzeitig bekräftigt man die Absicht, mit Washington noch einen Schritt weiterzugeben.

AW "T"
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Spielmann: Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höherrangigen Gerichts, das dem Erfordernis eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts nicht genügt, unangewendet zu lassen oder als rechtlich inexistent anzusehen

Alace
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Internationaler Schutz: Nach Auffassung von Generalanwalt Richard de la Tour kann ein Mitgliedstaat durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen und muss zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle die Informationsquellen offenlegen, auf denen diese Bestimmung beruht

Hamoudi/ Frontex
Institutionelles Recht
Schadensersatzklage gegen Frontex: Generalanwalt Norkus analysiert die Verteilung der Beweislast in Bezug auf das Vorliegen eines Schadens in Fällen der Kollektivausweisung

Belgischer Staat
Unionsbürgerschaft
Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat im Aufnahmemitgliedstaat ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate, sofern er nachweist, dass ihm sowohl in seinem Herkunftsland zu dem Zeitpunkt, als er dieses verlassen hat, als auch zu dem Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltskarte von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, wenn zwischen diesen beiden Zeitpunkten mehrere Jahre vergangen sind

Sangas
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Mitgliedstaat, in dem eine gesuchte Person ihren Wohnsitz hat, kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Person bei der Fortsetzung des Strafverfahrens anwesend ist, nicht ablehnen

Die italienische Regierung hat es versäumt, die EU-Kommission über die Änderungen ihrer nationalen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsgesetze zu informieren. Damit kann die Anwendung der Streaming-Gesetze für unrechtmäßig erklärt werden.

The informal agreement between EU co-legislators will ensure soil is monitored in all EU countries and farmers get better support to improve soil health.
Committee on the Environment, Climate and Food Safety

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch Gegenzölle in Höhe von 22 Milliarden Euro auf US-Waren beschlossen. Donald Trumps Zöllen auf US-Importe sorgen für Turbulenzen im Welthandel. 

Die Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gewinnen an Fahrt – vorausgesetzt, Russland und die Ukraine einigen sich auf einen Friedensdeal. Aber ist Europa tatsächlich bereit, zurück zu russischen Gasimporten in großem Stil zu gehen?

ENTWURF EINES BERICHTS über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Georgien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Rasa Juknevičienė

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Dauer des Videos : 60'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Dauer des Videos : 123'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Meeting on Tuesday, leading members of the European Parliament and of the Ukrainian Verkhovna Rada signalled their strong support for Ukraine’s EU accession process.

Source : © European Union, 2025 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Erweiterten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Luxemburgs Innenminister Léon Gloden hat den deutschen Kanzler in spe Friedrich Merz im Interview mit Euractiv vor einseitig durchgeführten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gewarnt. Auch beim Thema Grenzkontrollen erhöht er den Druck.

Die Europäische Union plant, die USA mit Zöllen von bis zu 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten zu belegen. Dies wäre eine weitere Eskalation des transatlantischen Handelskrieges - ausgelöst durch Donald Trumps Zollankündigungen letzte Woche. 

On Tuesday, the International Trade Committee adopted revised rules for screening foreign investments in the EU.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2025 - EP