Europäische Union

Das Europäische Parlament könnte den Brüsseler Plan zur Senkung der Abgaben auf US-Exporte ablehnen, warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange – und damit Bemühungen der Kommission gefährden, Donald Trumps Strafzölle auf Autos abzumildern.

In der heutigen Ausgabe: Digital Services Act: Scharfes Schwert oder Papiertiger?; Streit zwischen Paris und Tel Aviv; EU-Rüstungsfonds SAFE: Rolle für Drittstaaten?; Griechenlands Ex-Premier Tsipras vor dem Comeback?; Frankreichs Landwirte protestieren gegen Massenkeulung bei Rindern.

Französische Landwirte protestieren gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit, die die Keulung sämtlicher Tiere in betroffenen Beständen vorschreiben. Die Regierung verteidigt ihr Vorgehen als verhältnismäßig.

Französische Aktien sind am Dienstag den zweiten Tag in Folge gefallen, nachdem Premierminister François Bayrou überraschend ein Misstrauensvotum ausrief und damit Sorgen über die politische Instabilität in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone verstärkte.

Die Rückkehr des früheren Premiers Alexis Tsipras wird wahrscheinlicher – doch trotz des fragilen politischen Klimas dürfte sein Comeback kein Selbstläufer werden.

DRAFT REPORT on European Defence Readiness 2030: assessment of needs
Committee on Security and Defence
Christophe Gomart

Source : © European Union, 2025 - EP

In der heutigen Ausgabe: Frankreichs Sparkurs, Misstrauensvotum und Generalstreik; EU-Parlamentspräsidentin über Europas Rolle in der Welt; Ist Trump Europas Präsident?; Deutsch-französische Beziehungen und FCAS-Kampfjets; Tod eines Streamers in Frankreich legt DSA-Schwachstellen offen.

Die Prognosen deuten auf einen positiven wirtschaftlichen Ausblick für Kasachstan hin, mit einem moderaten bis starken BIP-Wachstum, das von Sektoren wie Öl, Dienstleistungen und Infrastruktur angetrieben wird.

Rund um den Globus bringen sich Städte als mögliche Gastgeber für ein Gipfeltreffen zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj ins Gespräch. Doch große Hürden – allen voran Putins internationaler Haftbefehl – erschweren die Planungen.

Virale Kampagnen, Gewerkschaften und linke Parteien rufen für den 10. September zu Aktionen auf – die Regierung in Paris steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen.

In der heutigen Ausgabe: Stockender Beitrittsprozess der Ukraine; von der Leyen verteidigt Handelsdeal mit den USA, Draghi kritisiert Europas Machtverlust; Frankreich droht Protestwelle am 10. September; diplomatische Spannungen in Den Haag, Rom und Paris.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der die Gespräche leitete, bezeichnete die Vereinbarung als „einen ersten Schritt“, der auf weitere Sektoren ausgeweitet werden könne.

Klimawandel, Verschmutzung und invasive Gifte verbinden sich zu einem toxischen „Cocktail“, der nicht nur eine Milliardenindustrie, sondern auch ein zentrales Element der nachhaltigen Ernährung Europas bedroht: Muscheln.

Angesichts der Warnungen von Richtern, Polizei und Opposition vor nationalen Sicherheitsrisiken stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Affäre nach dem Sommer zurückkehrt – sondern wie brisant sie wird.

Die diplomatischen Spannungen zwischen Paris und Tel Aviv nehmen zu: Israels Premier Benjamin Netanjahu wirft Frankreich vor, mit der geplanten Anerkennung Palästinas Antisemitismus zu schüren – der Élysée reagiert mit scharfer Zurückweisung.

Mit steigenden Temperaturen werden Küstenabschnitte regelmäßig von tonnenweise stinkenden Algen überzogen. Beim Zersetzen setzen sie Schwefelwasserstoff frei – ein hochgiftiges Gas.

Oppositionsführer Péter Magyar wirft Russland vor, mit Desinformation und Cyberangriffen Einfluss auf die ungarische Parlamentswahl 2026 nehmen zu wollen.

From 14 to 17 April 2025, the 7-Member delegation of the Committee on Security and Defence (SEDE) conducted a mission to Chișinău, Moldova and Odesa, Ukraine, reaffirming its strategic commitment to supporting the security, resilience, and democratic integrity of the EU's eastern partners and candidate countries. This marks SEDE’s second visit to Moldova in two years and SEDE’s first visit to Odesa since the start of Russia’s war of aggression against Ukraine.
Location : Chisinau (Moldova), Odesa (Ukraine)
SEDE mission report including the final programme
Source : © European Union, 2025 - EP

A 4-Member delegation of the Committee on Security and Defence travelled to Bosnia and Herzegovina to visit the EU’s EUFOR Althea operation. This was already the second visit of the SEDE Committee within two years (the last one as the Subcommittee in 2023) showing the keen interest of this committee to monitor the evolving security situation in a key country of the Western Balkans.
Location : Bosnia and Herzegovina
SEDE mission report including the programme
Source : © European Union, 2025 - EP

A 6-Member delegation of the Committee on Security and Defence (SEDE) travelled from 5 to 8 February 2025 to Israel and Palestine. This was the first mission of SEDE as a fully-fledged Committee, reflecting SEDE’s strong interest and commitment to supporting the scaling-up of EU support to the region, in particular through the two CSDP missions.
Location : Israel and Palestine
SEDE report including the programme
Source : © European Union, 2025 - EP