Europäische Union

Donald Trumps Wahlsieg sorgt für Spekulationen über die Auswirkungen auf Europa. Experten zufolge lag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Entscheidung, den Republikaner zu unterstützen, richtig. Sie zweifeln jedoch an seiner Fähigkeit, zwischen Brüssel und Washington zu vermitteln.

Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten, entschied der Europäische Gerichtshof. Entsprechende Verbote in Polen und Tschechien verstoßen damit gegen EU-Recht.

Am Dienstag hielt das Parlament eine außerordentliche Plenarsitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. Anlass war der 1000. Tag seit Beginn der russischen Invasion.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die georgischen Parlamentswahlen im Oktober waren von Vorwürfen der Wahlmanipulation überschattet. Präsidentin Salome Surabischwili will nun vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis vorgehen.

Dänemark und Deutschland fordern von der EU-Kommission eine Strategie zur Förderung „grüner“ Proteine. Mehrere EU-Landwirtschaftsminister sprechen sich jedoch gegen die Reduzierung der Tierproduktion und die Förderung von Alternativen wie kultiviertem Fleisch aus.

Im Jahr 2024 werden die EU-Staaten zusammen insgesamt 326 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben haben. Damit über treffen die Mitgliedsstaaten ein weiteres Jahr in Folge ihr Rekordhoch.

Der abgesetzte kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš, wurde wegen Korruptionsvorwürfen im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) festgenommen. Nun drohen Oppositionspolitiker mit einem Misstrauensvotum.

Bei den anhaltenden Protesten in Frankreich gegen das EU-Mercosur-Abkommen spielt der Machtkampf zwischen den Bauernverbänden eine wesentliche Rolle. Bei den Wahlen der Landwirtschaftskammern im Januar 2025 geht es für die Verbände um politischen Einfluss.

Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt müssen Hand in Hand gehen. Doch die Fortschritte der Slowakei werden durch inkonsequente staatliche Unterstützung und einen Mangel an soliden, subventionsgetriebenen Projekten behindert.

Die ungarische Ratspräsidentschaft schlägt vor, eine Temperaturüberwachung für Tiertransporte einzuführen. Der Vorschlag beinhaltet ein Warnsystem für Fahrer bei extremen Temperaturen.

AMENDMENTS 1 - 88 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Außenminister haben die Ernennung des ehemaligen portugiesischen Außenministers João Gomes Cravinho zum EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone genehmigt. Die Sahelzone ist eine strategisch wichtige Region für die EU in Bezug auf Sicherheit und Stabilität.

Kommission/ Tschechische Republik
Unionsbürgerschaft
Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden

Dauer des Videos : 157'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP

EU-Abgeordnete fordern gezieltere EU-Sanktionen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, die eine wichtige finanzielle Lebensader für Moskaus Krieg in der Ukraine darstellt.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Next AFET committee meeting will be held on Monday 18 November 2024 (16.30-19.00), meeting room József Antall (4Q2), Brussels

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

NetCologne/ Kommission
Wettbewerb
Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der von Vodafone getätigte Erwerb des Telekommunikationsgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Rumänien genehmigt wurde

Administration of the State Border Guard Service of Ukraine/ EUIPO (RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Geistiges Eigentum: Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden