Europäische Union

Mit dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus drohen laut einer ehemaligen US-Handelsbeamtin „umfassende und aggressive“ Maßnahmen der USA gegen den Handelsüberschuss der EU. Ziel sei es, das Handelsdefizit der USA deutlich zu reduzieren.

Die politische Strategie, den Energieverbrauch von Gebäuden zu reduzieren, sei "gescheitert", erklärten Vertreter der Immobilienbranche bei einer Veranstaltung in Berlin. Zu Beginn des Wahlkampfs verschärfen sich die Konflikte zwischen SPD und Grünen.

Die Integration der europäischen Kapitalmärkte stagniert und droht sich sogar zurückzuentwickeln, warnt die EU-Kommission. Aktuelle Berichte aus der Branche zeichnen ein düsteres Bild und verweisen auf Risiken für die finanzielle Stabilität der EU.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit prüft derzeit Vorschläge, welche die Flugsicherheit erheblich beeinflussen könnten. Der EU-Abgeordnete Johan Danielsson warnt davor, die Anzahl der anwesenden Piloten im Cockpit zu verringern.

Wichtige Themen wie die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes, Jugend und Umwelt fehlen im Wahlkampf um die bulgarischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die Kandidaten vermieden es ebenfalls, an Fernsehdebatten teilzunehmen.

Bulgariens Gleichstellungsbehörde hat die Entfernung einer Reihe von Hasskommentaren des Vorsitzenden der rechtsextremen Wiedergeburt-Partei angeordnet, die sich gegen seinen politischen Gegner jüdischer Herkunft, Daniel Lorer richteten.

Finnland und Schweden beabsichtigen, ein gemeinsames Team zur Untersuchung der Schäden an den Unterseekabeln zu bilden, teilte das finnische Nationale Ermittlungsbüro (KRP) mit. Es gibt Hinweise darauf, dass es sich um Sabotage handeln könnte.

Nach zähen Verhandlungen könnte am Mittwoch der Durchbruch im Streit um die Besetzung der neuen EU-Kommission verkündet werden. Die Lösung führt wohl zu einem EU-Meilenstein: dem ersten schriftlichen Koalitionsabkommen im Europaparlament.

Die tschechische NGO People in Need warnt vor einer Änderung des EU-Entwicklungsportfolios hin zu strategischen geopolitischen Prioritäten. Die Nominierung des neuen EU-Kommissars für Internationale Partnerschaften hatte bereits zuvor Bedenken bei NGOs ausgelöst. 

Der frühere EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi, und der ehemalige Kommissar, Mario Monti, forderten die europäischen Führer auf, die Blockade der neuen EU-Kommission zu beenden. Sie betonten, dass das aktuelle Veto die Einheit der EU gefährde.

Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln über eine Koalitionsvereinbarung, um die derzeitige Blockade bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission zu lösen. Eine Einigung könnte bereits am Mittwoch verkündet werden.

Führende europäische Außenminister haben in Warschau ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Sie lehnen mögliche Friedenslösungen, die den Interessen der Ukraine widersprechen, ab. Auch gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungsausgaben stehen im Raum.

Weder Portugal noch die G20 sind „bereits in der Lage, eine Entscheidung zu treffen“, wenn es um eine globale Steuer für Superreiche geht, sagte der portugiesische Premierminister Luís Montenegro am Rande des G20-Gipfels. Deutschland ist von dem Vorhaben nicht überzeugt.

Die französische Regierung kündigte am Dienstag (19. November) an, eine Parlamentsdebatte mit anschließender Abstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen abzuhalten. Präsident Emmanuel Macron versucht, die EU-Kommission noch vor Jahresende von dem Abkommen abzubringen.

Im Wettlauf um einen schnellen Anstoß der Rüstungsproduktion in Europa hat die Industrie gut abgeschnitten. Dennoch fordern Unternehmen von Regierungen mehr finanzielle Zusagen, um über die kurzfristige Nachfrage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hinauszusehen.

Brüssel beantragte bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Genehmigung, Handelssanktionen gegen die USA zu verhängen. Grund ist ein langjähriger Streit über US-Zölle auf spanische Oliven, die gegen internationale Handelsregeln verstoßen.

Der Start des neuen Ein- und Ausreisesystems der EU wurde erneut verschoben. Einige EU-Staaten seien noch nicht bereit, so der Frontex-Vizedirektor Uku Särekanno am Dienstag (19. November) beim Tallinn Digital Summit. Zuletzt war auch Deutschland noch nicht so weit.

AMENDMENTS 446 - 767 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

AMENDMENTS 89 - 445 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

AMENDMENTS 768 - 1019 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP