Europäische Union

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen einen ehemaligen litauischen EU-Abgeordneten Viktor Uspaskich wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geldern in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. Damit weitet sie die Ermittlungen aus, die sich zuvor auf einen seiner Assistenten konzentriert hatten.

Italien könnte eine wichtige Rolle in der nächsten EU-Kommission spielen, sagte der Vorsitzende der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP). Er verwies auf die große Unterstützung, die die italienischen Regierungschefs bei den Europawahlen erhielten.

Der Präsident des einflussreichen Bauernverbandes Frankreichs bedauerte die mangelnde Beteiligung von Paris an der Gestaltung der neuen Europäischen Kommission. Er forderte die französischen Politiker auf, sich wieder aktiv in Brüssel zu engagieren.

Die bulgarische Partei 'Bewegung für Rechte und Freiheiten' (MRF), die die türkische Minderheit des Landes vertritt, distanziert sich, von ihren Co-Vorsitzenden Delyan Peevski. Die USA und das Vereinigte Königreich verdächtigen ihn der Korruption und belegten ihn daher mit Sanktionen.

Der britische Premierminister Keir Starmer traf am Donnerstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, um für seinen „einmaligen Neustart“ mit der EU zu werben. Am Tag zuvor traf er sich in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz, wo der Brite ähnliche Töne anschlug.

Ein neues Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild des von Jean Monnet ins Leben gerufenen Zusammenschlusses von proeuropäischen Politikerinnen und Politikern und Sozialpartnern, sollte ins Leben gerufen werden, fordert Christian Moos in einem Gastbeitrag.

China kündigte am 29. August an, vorerst keine Zölle auf europäischen Branntwein zu erheben, was auf eine mögliche Entspannung beim Handelsstreit mit der EU hindeutet. Eine vorläufige Untersuchung ergab jedoch Hinweise auf Dumping bei europäischen Einfuhren.

Laut einem vom Think-Tank Ember veröffentlichten Bericht könnten in Mitteleuropa jährlich eine große Menge Strom aus Solarzellen in der Landwirtschaft erzeugt werden. Die Nutzung von Solarmodulen in der Landwirtschaft wird jedoch in Europa bisher nur wenig genutzt.

Die EU-Importe aus Russland sind im zweiten Quartal 2024 auf ein Rekordtief gesunken. Sanktionen, die Brüssel gegen Moskau verhängt hat, werden nach Anzeichen dennoch über den Handel mit Drittländern umgangen.

Ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Auftrag gegebener Bericht zeigt, dass Jugendliche beim Sex immer seltener Kondome benutzen. Dies gibt Anlass zur Sorge über die Risiken ungewollter Schwangerschaften und sexuell übertragbarer Infektionen (STI).

Rumänien plant, Verhandlungen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) über den Erwerb von Anteilen am Hafen Giurgiulesti in Moldawien aufzunehmen. Der Hafen gewann nach der russischen Blockade der ukrainischen Häfen an Bedeutung.

Das slowakische Umweltministerium solle Gesetzespläne aufgeben, die das Pfandrücknahmesystem (DRS) des Landes gefährden könnten, erklärten neun Getränkeverpackungsunternehmen in einem gemeinsamen Schreiben. Das System diene als Vorbild für andere EU-Staaten.

Der Europarat hat Italien aufgefordert, seinen Kampf gegen Korruption und Interessenkonflikte zu intensivieren. Dies geht aus einem am Mittwoch (28. August) veröffentlichten Bericht seiner Antikorruptionsbehörde GRECO hervor.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister finden sich am Donnerstag (29. August) zu einem informellen Treffen in Brüssel statt in Budapest ein. Es ist zu erwarten, dass die Spannungen mit Ungarn voraussichtlich einen Siedepunkt erreichen werden.

Am morgigen Freitag läuft die Frist für die EU-Staaten zur Nominierung ihrer EU-Kommissare ab. Doch bereits jetzt wird deutlich, dass Ursula von der Leyen bei ihrer Zusammenstellung für ihr Brüsseler Team vor einem Problem stehen wird.

Die Eröffnung der Paralympics 2024 in Paris rückt die globalen Ungleichheiten beim Zugang zu Hilfstechnologien in den Fokus. Eine neue Kampagne der WHO und des Organisationskomitees soll das Bewusstsein dafür schärfen und Lösungen fördern.

Die EU-Mitgliedstaaten haben Ursula von der Leyen nicht dabei unterstützt, eine ausgewogene Geschlechterverteilung in der EU-Kommission zu erreichen. Nun bleibt ihr nur noch wenig Zeit, um die Faktoren abzuwägen, mit denen ihre neue Besetzung die parlamentarische Kontrolle überstehen würde.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete bei einem offiziellen Besuch in Mauretanien reguläre Migration als notwendig für das Wirtschaftswachstum in Spanien und der EU. Dies stieß auf scharfe Kritik von der konservativen Opposition.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verlässt das politisch krisengeschüttelte Frankreich zu einer zweitägigen Reise nach Serbien. Dort will er dem Regime von Präsident Aleksandar Vučić Kampfflugzeuge verkaufen, trotz vermeintlicher Verbindungen Belgrads zu Russland.

Mit einer großen Luft-Wasser-Wärmepumpe wird die finnische Hauptstadt Helsinki bis 2030 ihr Klimaneutralitätsziel erreichen. Das Spitzenland bei der Installation von Wärmepumpen, bekommt nun auch die größte Pumpe der Welt aus Deutschland geliefert.