Europäische Union

Die Europäische Kommission will rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die nicht mit den Plänen zum Bürokratieabbau kooperieren wollen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Euractiv eingesehen hat. 

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

Seit Monaten schwirrt der sperrige Begriff „Kapitalmarktunion“ durch das Brüsseler Europaviertel. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört es seit geraumer Zeit zum Standardvokabular. Aber was ist sie - und was ist sie nicht? 

Die EU würde beim Fortschritt in der nachhaltigen Entwicklung hinterherhinken, so ein UN-naher Bericht. Zwar gäbe es viele ehrgeizige politische Maßnahmen auf dem Papier, doch die realen Auswirkungen blieben begrenzt.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU-Kommission möchte mit einer massiven Zollerhöhung die Abhängigkeit von russischen Düngemittellieferungen reduzieren und die europäische Produktion unterstützen. Landwirte fürchten einen Anstieg der Produktionskosten.

Hundert Mitarbeiter der slowakischen Nationalgalerie reichten ihre Kündigung ein, mit der Begründung, unter der neuen Leitung nicht weiterarbeiten zu können. Die Leute wurde vor der rechtspopulistischen Kulturministerin ernannt.

Kaum ein Thema wird auf EU-Ebene so heiß diskutiert wie Migration. Der Ton auf den Straßen, dem Europaparlament und in den EU-Mitgliedsstaaten ist rauer geworden.

Die europäischen Autohersteller würden sich in keiner großen Krise befinden, so William Todts, Exekutivdirektor der NGO Transport & Environment, in einem Interview mit Euractiv. Anders sieht es die EU-Kommission, die zu einem „strategische Dialog“ über die Zukunft der Automobilindustrie einlädt.

Nur sechs Prozent der Grönländer wollen, dass ihr halbautonomes Land sich von Dänemark abspaltet und Teil der USA wird. 43 Prozent sehen hingegen in Trumps Interesse eine Chance.

Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittelt gegen die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wegen Mittäterschaft und Vertrauensbruch. Im Fokus steht die Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers aus Libyen.

Today at noon, Parliament will mark International Holocaust Remembrance Day with a special address by Corrie Hermann at a plenary session in Brussels.

Source : © European Union, 2025 - EP

Miloš Vučević hat seinen Rücktritt als Serbiens Ministerpräsident angekündigt. Auslöser war eine Welle öffentlicher Proteste, die durch einen der tödlichsten Infrastrukturausfälle in der jüngeren Geschichte des Landes verursacht wurde.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Entsendung europäischer Truppen nach Grönland nicht ausgeschlossen, falls Sicherheitsinteressen gefährdet seien. Dänemark sieht hingegen derzeit keine Notwendigkeit dafür.

Die Frage der EU-Finanzierung von Grenzzäunen und -mauern ist erneut aufgekommen. Europas Migrationsdebatte, der innenpolitische Dauerbrenner, könnte zu einem Kurswechsel der Europäischen Kommission führen.

Wenn Europa den USA beim Thema Künstliche Intelligenz Konkurrenz machen will, dann muss es deutlich mehr Investitionen geben. Das sei möglich, sagen Experten, wenn führende EU-Politiker ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Grönlands Hauptstadt Nuuk bereitet sich auf eine bevorstehende Flut amerikanischer Touristen vor. Auslöser dürfte Donald Trumps Ankündigung gewesen sein, die Kontrolle über die Arktisinsel übernehmen zu wollen - und neue Direktflüge zwischen New York und Nuuk. 

Schwedische Behörden hatten wegen Beschädigung eines Unterwasserkabels das Schiff Vezhen festgesetzt. Das bulgarische Eigentümerunternehmen BMF hat den Sabotageverdacht zurückgewiesen und das schlechte Seewetter für die Geschehnisse verantwortlich gemacht.

ASG 2
Wettbewerb
Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein SammelklageInkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen