Europäische Union

Die portugiesische Regierung hofft, die Verhandlungen über Handel und Investitionen zwischen der EU und Indien bei einem Gipfeltreffen am 8. Mai in Porto wieder aufnehmen zu können.

Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi
DFON
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die CILFITKriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken

Angesichts des plötzlichen Kälteeinbruchs hat die französische Regierung Notmaßnahmen für Landwirte angekündigt. Es ist aber wahrscheinlich, dass extreme Wetterphänomene künftig häufiger auftreten.

On Monday 19th April the AFET/DEVE/BUDG committees will have the first consideration of the joint implementation report that seeks to make a political evaluation of the EU Trust Funds (EUTFs) established since 2014 and extended until December 2021, as well as the Facility for Refugees in Turkey (FRT).
Parliament has acknowledged the value-added of these extra-budgetary (EUTFs) and extraordinary (FRT) tools but has also voiced its criticism regarding its limited role in the scrutiny of their operations/disbursement.

The report will assess the EUTFs/FRT implementation and make proposals for the way forward under the new Multiannual Financial Framework (MFF - EU's long term budget).
Draft report
EU Trust Funds
Turkey Refugee Facility
Source : © European Union, 2021 - EP

Die Botschafterinnen und Botschafter der 27 EU-Staaten haben am Mittwoch grünes Licht für die Position des Rates in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu den sogenannten Digitalen Grünen Zertifikaten gegeben.

Der scheidende bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch den Diplomaten Daniel Mitow als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dass dieser tatsächlich neuer Premier wird, gilt jedoch als eher unwahrscheinlich.

Heute u.a. mit dabei: Prag und Wien bemühen sich um die Ausrichtung eines möglichen Treffens zwischen Biden und Putin, der Schlagabtausch zwischen Draghi und Erdoğan geht weiter, und in Dänemark wird der Astrazeneca-Stoff überhaupt nicht mehr verimpft.

Die Unternehmen sagten zu, die ursprünglich für das vierte Quartal vorgesehenen Dosen bereits ab Ende April zu liefern. Dänemark stellt derweil die Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca dauerhaft ein.

Die Bemerkung Draghis sei eine "komplette Unverschämtheit" und "komplett obszön", sagte Erdogan. Zuvor hatte Ankara wegen Draghis Äußerungen bereits den italienischen Botschafter einbestellt.

Auch in diesem Jahr werden wohl bis zu 10.000 Menschen nach Finnland kommen, um dort auf den Feldern und in den Gewächshäusern zu arbeiten. 

Hochrangige Beamte im britischen öffentlichen Dienst sind angewiesen worden, bis Ende dieser Woche zu erklären, ob sie regelwidrige Nebenjobs haben.

Es war der längste und verlustreichste Einsatz der NATO-Partner. Der Abzug der US-Truppen im September bedeutet jetzt den Rückzug aller internationalen Kontingente. Ungewiss bleibt die politische Zukunft des Landes.

Ein vermeintlicher "Vorschlag" des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, der neue Grenzziehungen beinhalten könnte, steht weiterhin in der Kritik.

Bis Ende Juni werden weitere 50 Millionen Impfdosen an die Europäische Union ausgeliefert. #BrusselsBureau

Rund um den Nordpol ringen die Großmächte verstärkt um Einfluss und Besitzstand - da will Brüssel nicht fehlen. #BrusselsBureau

ENTWURF EINES BERICHTS zu dem Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss
Entwicklungsausschuss
György Hölvényi, Janusz Lewandowski, Milan Zver

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Impfstoffe, einschließlich wichtiger Grundelemente, werden in der EU produziert. Damit setzt die Kommission bei ihrer Impfstrategie nun ganz auf die neuartige mRNA-Technologie. #BrusselsBureau

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat am Dienstag eingeräumt, dass die Produktion der COVID-19-Impfstoffe beschleunigt werden müsse. Zeitgleich betonte sie dennoch, dass die Aufhebung von Patenten kein gangbarer Weg sei.

BERICHT über den Schutz der Menschenrechte und die externe Migrationspolitik der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tineke Strik

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP