Europäische Union

Hochrangige Beamte im britischen öffentlichen Dienst sind angewiesen worden, bis Ende dieser Woche zu erklären, ob sie regelwidrige Nebenjobs haben.

Es war der längste und verlustreichste Einsatz der NATO-Partner. Der Abzug der US-Truppen im September bedeutet jetzt den Rückzug aller internationalen Kontingente. Ungewiss bleibt die politische Zukunft des Landes.

Ein vermeintlicher "Vorschlag" des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, der neue Grenzziehungen beinhalten könnte, steht weiterhin in der Kritik.

Bis Ende Juni werden weitere 50 Millionen Impfdosen an die Europäische Union ausgeliefert. #BrusselsBureau

Rund um den Nordpol ringen die Großmächte verstärkt um Einfluss und Besitzstand - da will Brüssel nicht fehlen. #BrusselsBureau

ENTWURF EINES BERICHTS zu dem Umsetzungsbericht über die EU-Treuhandfonds und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss
Entwicklungsausschuss
György Hölvényi, Janusz Lewandowski, Milan Zver

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Impfstoffe, einschließlich wichtiger Grundelemente, werden in der EU produziert. Damit setzt die Kommission bei ihrer Impfstrategie nun ganz auf die neuartige mRNA-Technologie. #BrusselsBureau

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat am Dienstag eingeräumt, dass die Produktion der COVID-19-Impfstoffe beschleunigt werden müsse. Zeitgleich betonte sie dennoch, dass die Aufhebung von Patenten kein gangbarer Weg sei.

BERICHT über den Schutz der Menschenrechte und die externe Migrationspolitik der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tineke Strik

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung zur Verordnung zur Aufstellung des EU-Binnenmarktprogramms für 2021 bis 2027 angenommen.

Der Rat hat heute beschlossen, seine restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran bis zum 13. April 2022 zu verlängern. Außerdem hat er acht Personen und drei Organisationen angesichts ihrer Rolle bei der gewaltsamen Reaktion auf die Demonstrationen in Iran vom November 2019 in die Sanktionsliste aufgenommen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/394 des Rates vom 4. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine anzuschließen

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2021/448 of 12 March 2021 amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/142 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/1132 anzuschließen

Press briefing ahead of video conference of Eurogroup will take place on 14 April 2021 at 14.00.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 12.–18. April 2021

Der Rat hat die Zuweisung von 121,5 Mio. € aus dem EU-Haushalt gebilligt, um den dringenden Bedarf im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu decken.

REPORT on human rights protection and the EU external migration policy
Committee on Foreign Affairs
Tineke Strik

Source : © European Union, 2021 - EP

Ryanair/ Kommission (Finnair I; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens infolge der COVID19 Pandemie von einem Rentenfonds zu erhalten, steht im Einklang mit dem Unionsrecht