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Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht

Heute u.a. mit dabei: Griechenland sieht russischen Impfstoff als "gleichwertig" an, die Grünen einigen sich auf Baerbock als Kanzlerkandidatin, und in der Pandemie gab es in diversen EU-Staaten mehr Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten.

Tschechien wird das russische Staatsunternehmen Rosatom von der vorläufigen Ausschreibungsrunde für einen neuen Reaktorblock im Atomkraftwerk Dukovany ausschließen. Derweil betonte die slowakische Führung ihre Unterstützung für Tschechien.

Die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) erklärte, sie werde sich dem Abkommen anschließen, sobald wie vereinbart ihr inhaftierter Parteichef Nika Melia freigelassen werde.

"Unser Rechtsstaat ist stark - aber auch wir müssen Dinge noch verbessern", sagte Roth. Beim sogenannten Rechtsstaatsdialog der EU steht neben Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland auch Deutschland im Fokus.

Der örtliche Sekretär der Demokratischen Partei Albaniens (DP) wurde am Montagabend im Wahlkampfbüro der Partei in Kavaje, rund 35 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Tirana, angeschossen, berichten lokale Medien.

Mit der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur beginnt für die Grünen der Wahlkampf. Sie machen klar: Sie wollen an die Macht. Was könnte die Partei in einer möglichen Regierung erreichen?

Die digitale Plattform der Konferenz über die Zukunft Europas ist von nun an zugänglich. Geschrieben in den 24 offiziellen Amtssprachen der EU können die Bürger nun ihre Meinung äußern. #BrusselsBureau

Angesichts des Aufmarsches von rund 150.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim drohe eine weitere Eskalation, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Zugleich lobte er Kiew für seine bedächtige Reaktion und forderte Moskau auf, die Spannungen zu mildern. #BrusselsBureau

Die Schlacht um die 5G-Technologie zwischen China und dem Westen ist bereits voll entbrannt, da gehen die Beteiligten bereits um das 6G-Rennen an die Startlöcher. Peking ist bei 5G voraus - beim nächsten Schritt in der Telekommunikation will Europa aber vorne mit dabei sein. #BrusselsBureau

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 25 and 31 May 2021 (online).
The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Press release: Sahel: Security situation from the African perspective - 12 April 2021
Press release: MEPs quizzed the head of the IAEA about nuclear non-proliferation - 16 March 2021
Press release: Exchange of views with the NATO Secretary General - 15 March 2021
Press release: Instability in the Central African Republic - 24 February 2021
Press release: Chair of the Security and Defence Subcommittee welcomes extension of the New START Treaty - 5 February 2021
Press release: MEPs to discuss security and defence priorities with Minister Gomes Cravinho - 28 January 2021
Source : © European Union, 2021 - EP

Ein Änderungsantrag, der kürzlich im französischen Senat verabschiedet wurde, zielt darauf ab, das Tragen eines Hidschabs bei Sportwettkämpfen zu verbieten. Er birgt das Risiko, muslimische Mädchen und Frauen auszuschließen.

Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock soll die Grünen als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl am 21. September 2021 führen. Bei den Unionsparteien ist noch alles offen.

Die große Überraschung der bulgarischen Parlamentswahlen am 4. April war das Abschneiden der Partei des Entertainers Slawi Trifonow: Sie erhielt 17,66 Prozent der Stimmen und wird wahrscheinlich die künftige Regierung bilden. Wer ist Stanislaw "Slawi" Trifonow?

Die Farm to Fork Strategy, zu Deutsch: vom Hof auf den Tisch, ist die wichtigste europäische Initiative zur Sicherstellung nachhaltiger Lebensmittelproduktion. Dabei geht es um die Reduktion von Pestiziden, um die Vermeidung von Emmissionen und generell um die Förderung von...

Die EU müsse eine "umfassende und ausgewogene Sicht" auf Asien entwickeln, forderte Portugals Außenminister. Er betonte die "enormen Herausforderungen", die durch das Spannungsfeld zwischen den USA, China und Russland entstehen.

Die Europäische Kommission bereitet eine Reihe von Vorschlägen vor, um die Kapitalmarktunion voranzutreiben und damit die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Einer der schwierigsten Kämpfe dürfte dabei der Abbau der Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzregelungen sein. 

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Landwirtschaft außen vor zu lassen, aber umstrittene Kriterien für Bioenergie und Forstwirtschaft im ersten Reglungspaket für die sogenannte EU-Taxonomie für grüne Finanzen beizubehalten.

Heute u.a. mit dabei: Russische Agenten-Aktionen in Zentraleuropa, die Grünen benennen ihren oder ihre Kanzlerkandidatin, und Spanien arbeitet an einem eigenen Impfstoff.

Anfang letzter Woche waren die Impfungen mit dem Vakzin in den USA nach vereinzelten Fällen schwerer Blutgerinnsel vorläufig gestoppt worden. Auch die Auslieferung des Impfstoffs nach Europa wurde verschoben.