Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

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ENTWURF EINES BERICHTS über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Antonio López-Istúriz White

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Der "unsichere rechtliche Status" des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.

On Tuesday, MEPs will take a detailed look at the proposed Digital Green Certificate, the aim of which is to ensure the freedom of movement within the EU during the pandemic.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

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Der Kompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird.

CSU-Chef Markus Söder ist bereit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Damit beginnt ein parteiinterner Machtkampf, der noch diese Woche entschieden werden soll. CDU-Chef Armin Laschet sieht sich in Bedrängnis.

Heute u.a. mit dabei: Bojko Borissow stellt Teuerungen beim Pfizer-Impfstoff fest, Höcke kann beim AfD-Parteitag mit einem Überraschungsangriff punkten, und in Nordirland ist die Lage weiterhin angespannt.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.

Die geplante Lockerung der Anti-Coronavirus-Maßnahmen in den Niederlanden wird um eine Woche verschoben. Zugleich experimentieren die Niederlande allerdings mit einer baldigen Wiederaufnahme von Großveranstaltungen.

"Wir schulden es der Generation des Karfreitagsabkommens und auch künftigen Generationen, nicht an diesen dunklen Ort der Spirale aus Morden zwischen den Konfessionen und politischer Zwietracht zurückzukehren", sagte Micheal Martin am Samstag.

Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".

Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben laut Berichten des estnischen Rundfunksenders ERR News am vergangenen Freitag ein Gespräch geführt. 

Oft hält sich Björn Höcke bei Parteitagen zurück. Doch in Dresden setzte er sich mehrfach durch – und radikalisierte das Programm an entscheidenden Stellen.

Polen war im Jahr 2020 eines der wichtigsten EU-Ziele für chinesische Investitionen, teilte das Polnische Wirtschaftsinstitut (PIE) am Donnerstag mit.

Die Ausschreitungen der vergangenen Tage in Belfast erinnern an den Beginn der "Troubles" Ende der 60er Jahre. Es folgte ein Jahrzehnte langer blutiger Konflikt. #BrusselsBureau

On 13 April Members of the Foreign Affairs Committee will welcome Othman Jerandi, Minister of Foreign Affairs, Migration and Tunisians Abroad. Just two months after the launch of the new Agenda for the Mediterranean, the debate will allow to review the strategic partnership between the EU and Tunisia.
It will also be an opportunity to look forward to the value of enhancing cooperation and joining forces in the fight against climate change, addressing forced displacement and migration, and promoting peace and security in the Mediterranean region. The exchange of views will equally provide the opportunity to discuss Tunisia's strong commitment to reforms and to close dialogue and cooperation with the European Union on its reform process.
Source : © European Union, 2021 - EP

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ENTWURF EINES BERICHTS über den Zustand der Cyberabwehrkapazitäten der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Urmas Paet

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DRAFT REPORT on the Implementation report on the EU Trust Funds and the Facility for Refugees in Turkey
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Committee on Development
György Hölvényi, Janusz Lewandowski, Milan Zver

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