Europäische Union

Die fehlende Koordination mit den Mitgliedsstaaten und die Präsenz der libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern schaffen laut Seenotrettern ein "feindliches" Umfeld für Such- und Rettungsaktivitäten in der Region.

Abgeordnete der wichtigsten Fraktionen haben die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, aufgefordert, die Werbedienste von Google nicht mehr zu nutzen. Grund dafür sind Berichte, wonach das Geld für russische Propaganda verwendet werden könnte.

Spaniens Sozialdemokraten unter Führung von Premier Pedro Sanchez könnte laut einer Umfrage künftig an der Seite der neuen progressiven Plattform Sumar regieren, obwohl die konservative Partido Popular (PP/EVP) die bevorstehenden Parlamentswahlen gewinnen dürfte.

Bei der Abstimmung am Mittwoch waren nicht genügend Abgeordnete anwesend, um den Parlamentsvorsitzenden Boris Kollár zu entlassen. Kollár hat zugegeben, die Mutter seiner beiden Kinder körperlich angegriffen zu haben, bis sie bewusstlos war, und sagte, er würde dies wieder tun.

Der belgische Staat und die Föderale Agentur für die Aufnahme von Asylbewerbern (Fedasil) wurden vom französischsprachigen Gericht erster Instanz in Brüssel für ihr Fehlverhalten bei der Bewältigung der Asylkrise verurteilt, berichtete Belga am Mittwoch.

Der neueste Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Gentechniken lässt die Frage der Patentierbarkeit von Pflanzen, die mit diesen neuen Methoden gewonnen wurden, unbeantwortet. Erst 2026 will Brüssel hierzu ein Gutachten vorlegen.

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Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Auf dem Kongress der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in Warschau demonstrierten die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki Einigkeit - insbesondere beim Thema Migration. 

Der britischen und polnischen Außen- und Verteidigungsminister haben am Mittwoch ein Abkommen über eine Strategische Partnerschaft 2030 der beiden Länder zur Stärkung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Der Großteil des von der Bundesregierung beschlossenen 200-Milliarden-Euro-Hilfspakets in der Energiekrise wird ungenutzt bleiben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2024 und der langfristigen Finanzpläne für die Folgejahre.

Das serbische Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Misstrauensvotum gegen Polizeiminister Bratislav Gašić nicht angenommen.

Die vier wichtigsten politischen Parteien Rumäniens dürften bei den EU-Wahlen im nächsten Jahr etwa gleichauf liegen, wobei die rechtsextreme Partei AUR im Vergleich zu den letzten Wahlen 2019 am meisten zulegen dürfte, wie aus neuen Prognosen hervorgeht.

Der albanische Premierminister Edi Rama hat es abgelehnt, die Weigerung seines kosovarischen Amtskollegen Albin Kurti zu kommentieren, ihn im Rahmen seiner Westbalkanreise zu treffen.

AMENDMENTS 1 - 98 - Draft opinion Report on the ongoing negotiations on a status agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) in Mauritania
Committee on Foreign Affairs
Jan-Christoph Oetjen

Source : © European Union, 2023 - EP

Dyson u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Generalanwältin Ćapeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung durch die Entscheidung für eine Prüfung von Staubsaugern mit leerem Behälter ist hinreichend qualifiziert

Austrian Airlines
Verkehr
Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der wegen einer Straftat verurteilt wurde

Bojko Borissow, Parteichef der größten bulgarischen Partei GERB, hat am Mittwoch angekündigt, seine parlamentarische Immunität aufgeben zu wollen, damit die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen wegen Geldwäsche weiterlaufen können.

The law would ensure that EU sanctions are enforced uniformly across member states, with common definitions and dissuasive penalties.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Die Europäische Kommission hat verbindliche Ziele für die Verringerung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 vorgeschlagen. Dazu gehört eine 30-prozentige Reduzierung für Haushalte, Restaurants und den Einzelhandel.