Europäische Union

The next ordinary meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Monday, 18 September 2023 from 15.00 - 18.30hrs and on Tuesday, 19 September 2023 from 9.00 - 12.30 and 14.30 - 18.30 in Brussels (room SPINELLI 3G2).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2023:

• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

SEDE missions 2022:

• SEDE mission to South Korea and Japan - 18-22 December 2022
  
• SEDE mission to Niger from 31 October - 3 November 2022
  
• SEDE mission to Mozambique from 18-22 September 2022
  
• SEDE mission to France from 19-21 July 2022
  
• SEDE mission to Iraq from 24-28 May 2022
• SEDE mission to Georgia from 10-14 April 2022

SEDE meetings' calendar 2023
EP calendar 2023
Source : © European Union, 2023 - EP

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on 7 July 2023 at 12.30.

Deadline : Monday 10 July at 12:00.

Die EU hat eine Erklärung zu Sudan abgegeben, in der sie die fortwährenden Kämpfe sowie die anhaltende Weigerung der Konfliktparteien, eine friedliche Lösung zu finden, aufs Schärfste verurteilt.

EU-Vorzeigeinstrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, EMPACT – Veröffentlichung der Ergebnisse für 2022

The President of the European Council, Charles Michel, met with Prime Minister of Spain Pedro Sánchez in Madrid. The meeting took place the day after the start of the Spanish presidency.

Die Fraktionen im Europäischen Parlament bereiten sich vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch (12. Juli) auf ihren letzten Vorstoß in Bezug auf das umstrittene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vor.

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 10 - 13 July plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2023 - EP

Vor dem kommenden Gipfel mit den EU-Ländern blockieren die lateinamerikanischen Staaten nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehrere veraltete Gesetze über Saatgut, Bäume und anderes pflanzliches Vermehrungsmaterial an die Ziele des Green Deal anzupassen.

Der französische Senat hat am Donnerstag (6. Juli) einen äußerst kritischen Bericht über den „strategischen Einfluss“ von TikTok in Frankreich veröffentlicht. Darin wird argumentiert, dass die Social-Media-Plattform eine „nationale Sicherheitsbedrohung“ darstellen könnte und ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte.

Die vorgeschlagene Reform des deutschen Wettbewerbsrechts, welche die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert, könnte auch ein Modell für die EU-Ebene werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne).

Die französische Regierung erklärte am Donnerstag (6. Juli), EU-Justizkommissar Didier Reynders sei nicht befugt, sich zur Vorgehensweise der Behörden in Frankreich nach den jüngsten Unruhen zu äußern.

In ihrer lange erwarteten Bewertung über die Risiken des umstrittenen Herbizids Glyphosat hat die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) "keine kritischen Problembereiche" festgestellt, räumte jedoch Datenlücken ein.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Litauen will die wirtschaftlichen Beziehungen zu Taiwan verbessern und die Zusammenarbeit mit den Partnern im indopazifischen Raum ausbauen. Dies geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, das am Mittwoch (5. Juli) veröffentlicht wurde.

Dauer des Videos : 65'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Metas Antwort auf Twitter, die neue Plattform Threads, die diese Woche auf den Markt kommen soll, wird in der EU vorerst nicht verfügbar sein, wie die Regulierungsbehörden mitteilten.