Europäische Union

Der EU-Lateinamerika-Gipfel in dieser Woche werde nicht von dem europäischen Interesse an dem Krieg in der Ukraine überschattet werden, sagte Brasiliens EU-Botschafter Pedro Miguel da Costa e Silva gegenüber EURACTIV. Biregionale Beziehungen sollten eher der Fokus sein.

Ein Untersuchungsausschuss, der die Umstände der beiden Amokläufe in Serbien von Anfang Mai untersuchen soll, wird am Dienstag seine erste Sitzung abhalten.

In den ersten vier Wochen der rechtsorientierten Regierung gab es einen Ministerrücktritt und eine Krisensitzung nach der anderen. Doch die Enthüllungen alter rassistischer Schriften von Mitgliedern der Partei Die Finnen bringen die Regierung weiter in Bedrängnis.

Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag (16. Juli) eine Absichtserklärung über eine "strategische und umfassende Partnerschaft" in den Bereichen irreguläre Migration, wirtschaftliche Entwicklung und erneuerbare Energien unterzeichnet.

Das slowakische Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium haben unterschiedliche Ansichten über das kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete EU-Renaturierungsgesetz. Das eine Ministerium bezeichnet es als Chance, während das andere glaubt, dass Teile geändert werden müssen.

Die anhaltenden Spannungen zwischen der konservativen ÖVP und dem Chef der rechtsextremen FPÖ, Herbert Kickl, haben sich angesichts des Vorwurfs, der rechtsextreme Politiker stelle ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar, und der Forderung des Beschuldigten nach vorgezogenen Neuwahlen verschärft.

Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie In 't Veld (Volt) kritisierte das am Sonntag geschlossene Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien und zweifelte seine Rechtmäßigkeit an.

Die tschechische Regierung lehnt die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Strafen für Korruption in der EU ab. Justizminister Pavel Blažek erklärte, sein Land stehe einigen der in dem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen kritisch gegenüber.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge über neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt kritisiert.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur psychischen Gesundheit vernachlässigt aus Sicht von EU-Abgeordneten und Beschäftigten des Sektors das Thema der psychischen Gesundheit von Intensivpflegekräften.

Wegen langer Dürreperioden liegen in Frankreich viele Grundwasserreserven unter dem für den Monat üblichen Durchschnittswert. Die Situation erhöht die Waldbrandgefahr und führt teils zu einer Verknappung des Trinkwassers.

Dass der bulgarische Präsident Rumen Radew eine prorussische Sicht auf den Krieg in der Ukraine hat, ist bereits seit längerem bekannt. Nun ging Radew allerdings noch einen Schritt weiter.

Die Ukraine bestehe darauf, den Krieg mit Russland fortzusetzen, sagte der prorussische bulgarische Präsident Rumen Radev am Freitag – ein Vorwurf, den die ukrainische Botschaft in Sofia rasch zurückwies.

Die Europäische Kommission hat sogenannte begründete Stellungnahmen an Rumänien, Ungarn und Kroatien geschickt, weil die Länder ihren Berichtspflichten in Bezug auf die EU-Ziele zur Energieeffizienz nicht nachgekommen seien.

Der euroskeptische Justizminister Zbigniew Ziobro, der auch als Generalstaatsanwalt fungiert, hat entschieden, eine 21-jährige rechtsextreme Straftäterin freizulassen, die wegen des Angriffs auf eine Frau bei einer LGBT-Veranstaltung im Jahr 2020 zu drei Jahren Haft verurteilt worden war.

Der britische Premier Rishi Sunak will Universitäten verpflichten, die Zahl der Studierenden in "minderwertigen" Studiengängen zu begrenzen. Kritiker befürchten, dabei könnten Studiengänge mit vielen Studierender aus der Arbeiterklasse oder ethnischer Minderheiten ins Visier geraten.

Das Europäische Parlament hat sich in den Streit um die Ernennung der ehemaligen amerikanischen Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin der mächtigen Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission eingemischt. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, das Auswahlverfahren neu aufzusetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Behauptungen zurückgewiesen, dass seine Regierung nur eine Amtszeit bestehen wird, trotz der Querelen und der sinkenden Beliebtheit in der ersten Hälfte seiner Amtszeit.

The Court’s videoconference system complies with data protection rules, says EDPS

Die Europäische Kommission will die Wiederverwertung von Fahrzeugen erleichtern. Sie schlägt neue Konstruktionsvorschriften vor, um die Rückgewinnung wertvoller Materialien zu vereinfachen und drängt auf eine stärkere Verwendung von Recyclingmaterial bei der Produktion von Neuwagen.