Europäische Union

European Council President Charles Michel met President Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Pashinyan of Armenia in Brussels. It was the sixth high-level meeting of this kind, aimed at normalization of the relations between the two countries.

Die EU hat eine Erklärung zu Nordkorea/DVRK abgegeben, in der sie den Start einer ballistischen Interkontinentalrakete am 12. Juli scharf verurteilt.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 17.-23. Juli 2023

Press release: new spokesperson of the President of the European Council

Der Rat hat heute Durchführungsbeschlüsse zur Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne Frankreichs, Maltas, der Slowakei und Irlands angenommen. Die geänderten Pläne Frankreichs, Maltas und der Slowakei enthalten nun ein neues REPowerEU-Kapitel, das dazu beitragen wird, ihren Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und ihre Energieeffizienz zu verbessern.

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester hat der Rat heute Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2023 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht angenommen.

Angesichts der anhaltenden Lage in Syrien hat der Rat beschlossen, die nach dem Erbeben im Februar eingeführte Ausnahme von der Sanktionsregelung für humanitäre Zwecke zu verlängern.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1299 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.

Der Rat hat heute zwei Beschlüsse angenommen, in denen er den Standpunkt der EU zu den vorgeschlagenen Änderungen des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite festlegt. Der Standpunkt der EU besteht darin, beide Änderungen zu unterstützen.

The press briefing ahead of the Foreign Affairs Council will take place on Tuesday, 18 July 2023 at 11.00.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 13 July 2023 in Brussels.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2023/1218 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine.

Eurogroup statement on the euro area fiscal stance for 2024.

On Tuesday evening, Economic and Monetary Affairs Committee MEPs hosted competition commissioner Vestager to discuss the recent nomination of chief competition economist Fiona Scott Morton.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Urmas Paet

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die EU-Abgeordneten werden über den Plan abstimmen, ein Gebäude neben dem Europäischen Parlament in Straßburg zu mieten und zu kaufen. Der Kaufpreis ist allerdings nicht bekannt.

TT
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Widerrechtliches Verbringen eines Kindes: Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde

Eine neue Studie legt nahe, dass die Nachfrage nach seltenen Metallen, die bei der Herstellung von Batterien verwendet werden, durch eine Verkleinerung Fahrzeuggröße gedrosselt werden kann. Aber sind die europäischen Autofahrer bereit, auf Diät zu gehen, fragt Sean Goulding Carroll.

Nachdem in diesem Jahr viele Ökoregelungen innerhalb der EU-Agrarpolitik von den Betrieben kaum angenommen wurden, arbeitet die Bundesregierung an Anpassungen. Doch die Pläne gehen den Landwirt*innen nicht weit genug.

Dauer des Videos : 51'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP