Europäische Union

European Council President Charles Michel adressed the press together with NATO Secretary-General before the first day of the June European Council.

Europäische digitale Identität (eID): Rat und Parlament erzielen Einigung über wesentliche Elemente einer EUid-Brieftasche.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über zwei EU-Rechtsakte erzielt, mit denen die Justizsysteme der EU digitalisiert, leichter zugänglich und wirksamer werden.

Eurogroup President, Paschal Donohoe, issued a statement welcoming the publication of the European Commission’s Single Currency Package legislative proposals.

The draft report asks for a uniform, consent-based definition of rape in the EU, tougher rules on cyber violence, and improved support for victims.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP

In einer Einigung über ihre Position zum Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act, CRMA) wollen die Mitgliedstaaten der EU die Ziele für die inländische Verarbeitung strategischer Rohstoffe weiter erhöhen.

Den Staats- und Regierungschefs der EU ist es nicht gelungen, einen erbitterten Streit über die Reform der Migrationsregeln der Union beizulegen, nachdem Polen und Ungarn sich geweigert hatten nachzugeben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag (30. Juni) auf die Anschuldigungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geantwortet, die EU sei "bankrott", die er zuvor in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.

Die mittel- und osteuropäischen Länder zeigen in ihren Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) wenig Ehrgeiz, was Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Region weckt, die EU-Klimaziele zu erreichen, warnen Aktivisten.

EU-Abgeordnete und Interessenvertreter haben den Mangel an Daten über die psychische Gesundheit junger Menschen beklagt, der sie daran hindere, das Ausmaß potenzieller Probleme zu verstehen und Wege zu finden, diese anzugehen.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, ein Netzwerk für Nachhaltigkeitsdaten landwirtschaftlicher Betrieben einzuführen, das durch die Sammlung von Daten Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben soll.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte am Freitag (30. Juni) die seiner Meinung nach "inakzeptablen" Versuche, den jüngsten Tod eines Teenagers durch die Polizei zu nutzen, um Unruhen im ganzen Land zu schüren.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat beim Deutschen Bauerntag vor einer Polarisierung klima- und agrarpolitischer Debatten gewarnt. Gleichzeitig kritisierte er Versuche, Initiativen für eine nachhaltigere Landwirtschaft auf EU-Ebene zu blockieren.

Obwohl die Wasserstoffwirtschaft noch in den Kinderschuhen steckt, gibt es in Europa bereits eine Vielzahl neuer Projekte, bei denen Regierungen und private Investoren steigern ihre Ambitionen und investieren Milliarden in die Entwicklung des sauberen Treibstoffs.

Eine Gruppe von 10 EU-Staats- und Regierungschefs traf sich am Freitag (30. Juni) am Rande eines Gipfels in Brüssel zu einem informellen "Brainstorming" darüber, was die Erweiterung der Union für die Zukunft bedeuten könnte.

Die neue soziale Säule im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sei ein Schritt in die richtige Richtung, schließt jedoch aus Sicht einer EU-Kommissionsbeamtin die Sektoren aus, in denen Verletzungen von Arbeitnehmerrechten am weitesten verbreitet sind.

Lebererkrankungen, die oft unbemerkt bleiben, bis es zu spät ist, sind in Europa auf dem Vormarsch. Um die Früherkennung zu verbessern, wollen die Verantwortlichen im Gesundheitssystem nun die Menschen stärker in ihrer eignen Lebenswelt abholen.

Im Mai entdeckte La Française d'Énergie (FDE) in Lothringen ein großes Vorkommen an natürlichem Wasserstoff. Es könnte sich dabei um einen Wendepunkt bei der Energiewende in Europa handeln.

Die EU plant ein Gesetz über nachhaltige Lebensmittel, doch bisher ist nicht festgezurrt, was genau damit gemeint ist. NGOs befürchten nun, die Pläne könnten sich auf die Lebensmittelversorgung statt auf ökologische Nachhaltigkeit konzentrieren.

Wie die litauischen Streitkräfte am Donnerstag (29. Juni) mitteilten, verlegt Deutschland zur Vorbereitung des NATO-Gipfels das Langstrecken-Luftabwehrsystem Patriot nach Vilnius.