Diplomacy & Defense Think Tank News

Nach dem Sturz des venezolanischen Präsidenten hält Europa sich auffallend zurück – aus Sorge vor Trumps Reaktionen. Doch die US-Machtpolitik rückt näher: Auch Grönland gerät ins Visier. Wie kann Europa als Partner der USA seine Interessen wahren?

US-Präsident Donald Trump düpiert seine Bündnispartner mit rechtswidrigen Aktionen und will etwa Grönland in den Besitz der USA bringen – obwohl es zum NATO-Mitglied Dänemark gehört. Wie kann sich Europa wehren?

In Lateinamerika haben drei Länder offiziell angekündigt, sich zu einer feministischen Außenpolitik (FAP) zu verpflichten: Mexiko im Jahr 2020, Chile und Kolumbien im Jahr 2022. Die Einführung eines feministischen Ansatzes in die Außenpolitik steht im Zusammenhang mit einem zunehmenden Gender-Bewusstsein in der internationalen, regionalen und nationalen Politik. Im Vergleich zu europäischen FAP-Varianten zeichnen sich die FAP-Ansätze dieser Länder durch einen stärkeren Inlandsbezug aus, einen Bezug zu den Problematiken der eigenen Gesellschaft. Dies zeigt sich besonders im mexikanischen Fall, während die chilenische FAP auch die feministische Perspektive im Außenhandel betont und die kolum­bianische FAP sich als pazifistisch definiert. In keinem dieser Länder führt die FAP eine politische Wende herbei. Sie verleiht vielmehr einer bereits bestehenden Politik der Gleichstellung der Geschlechter und des Gender-Mainstreamings neuen Schwung. Sie sorgt dafür, den Grad an Partizipation und Repräsentation von Frauen zu erhö­hen sowie deren Beiträge zur Außenpolitik deutlich sichtbar zu machen. Im Sinne einer globalen Gender- und Menschenrechtsagenda sind Mexiko, Chile und Kolumbien wichtige Partner, für Deutschland wie für die EU. Da sie untereinander die Zusammenarbeit in diesen Bereichen inten­sivieren, sind sie zudem lohnende Partner für die Erweiterung von Dreieckskooperationen. Da das Auswärtige Amt die FAP aufgegeben hat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die feministische Entwicklungspolitik jedoch weiterführt und die Zukunft der FAP in Chile angesichts eines anstehenden Machtwechsels ungewiss ist, empfehlen sich für die Kooperation in diesem Feld variable begriffliche Rahmungen und Formate. Deutschland sollte den bi-regionalen Dialog und Austausch – auch zwischen feministischen und Frauenorganisationen – intensiv för­dern und sich nicht nur mit Finanzmitteln, sondern auch an den Lern­prozessen beteiligen.

US-Präsident Trump begründet seinen Anspruch auf Grönland mit einem Vordringen Russlands und Chinas. Der Arktis-Experte Michael Paul hält das für einen Vorwand. Im Interview erklärt er, welche Probleme die USA in Grönland erwarten würden.

In Venezuela erschütterten am Wochenende schwere Explosionen die Hauptstadt Caracas. Staatschef Nicolás Maduro wurde bei einer US-Militäraktion gefangenengenommen und soll sich ab heute Abend unserer Zeit in New York wegen Drogenhandels vor Gericht verantworten. Venezuela hat den Notstand ausgerufen. Dutzende Menschen sollen bei dem Angriff durch die USA getötet worden sein.

Der US-Angriff auf Venezuela nutzt der dortigen Bevölkerung nicht, sagt Expertin Claudia Zilla. Die Interimsregierung und die USA würden wohl kooperieren, Bürger und Opposition blieben dabei außen vor. Die Reaktionen in Südamerika fallen gespalten aus.

Der Beginn des Jahres 2026 steht für sichtbare Fortschritte in der Eurozone, die auf den ersten Blick Zuversicht vermitteln. Mit dem Beitritt Bulgariens als 21. Mitglied und der Übernahme des Vorsitzes der Eurogruppe durch den griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis werden symbolträchtige Erfolge gefeiert. Griechenland, das vor rund zehn Jahren kurz davorstand, den Euro zu verlassen, zahlt heute seine Verbindlichkeiten vorzeitig zurück. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte die Staatsverschuldung von fast 210 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 auf etwa 120 Prozent sinken. Auch die Fortschritte bei der Gesetzgebung zum digitalen Euro sowie die Weiterentwicklung europäischer Zahlungsverkehrsinfrastrukturen wie Wero deuten auf eine schrittweise Stärkung der europäischen Zahlungsarchitektur hin. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch weiterhin strukturelle Schwächen, die die Eurozone sowohl in ihrer inneren Funktionsweise als auch in ihrem äußeren Handlungsrahmen betreffen. 

Schwächelnde Grundlagen der Währungsunion

Die Länder der Eurozone sehen sich mit Problemen wie schwachem Wachstum, Konkurrenz aus China, demografischem Druck und Staatsverschuldung konfrontiert. Das Jahr 2026 verspricht, in Bezug auf den Kreditbedarf, ein Rekordjahr zu werden. In Frankreich wird eine hohe Emission von Staatsanleihen von mehr als 300 Milliarden Euro erwartet, während auch für Italien und Deutschland hohe Volumina prognostiziert werden. Die neuen Fiskalregeln von 2024 behalten den Kontrollrahmen bei, eröffnen jedoch größere Ermessensspielräume und verschieben schwierige Haushaltsentscheidungen. Die Wirksamkeit hängt damit weitgehend von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, eine verantwortungsvolle, langfristige Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu betreiben, was – wie das Beispiel Frankreichs zeigt – mitunter schwierig ist. Führende Politiker der französischen Union Nationale fordern, dass die Europäische Zentralbank (EZB) direkt Anleihen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aufkauft. Obwohl eine solche Option schwer vorstellbar ist, untergräbt allein schon die Diskussion darüber die Unabhängigkeit der EZB und führt zu erhöhten politischen Spannungen innerhalb der Union. Ähnliche Herausforderungen ergeben sich in Italien, wo eine gesetzliche Festschreibung geplant ist, dass die Goldreserven der Zentralbank »den Bürgern gehören«, was den politischen Zugriff auf diese Reserven erleichtern könnte.

Der Euro – zweitwichtigste Weltwährung mit begrenztem Handlungsspielraum

Auf internationaler Ebene ist der Euro nach dem US-Dollar die zweitwichtigste Währung der Welt. Gleichzeitig verfügen seine wichtigsten Stabilisierungsinstitutionen, die EZB und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), nur über begrenzte Möglichkeiten, auf geopolitische Krisen zu reagieren. So konnte die EZB weder ein Reparationsdarlehen für  Kyiv auf Basis russischer Vermögenswerte absichern noch der Nationalbank der Ukraine Liquiditätshilfe in Form von Swaps gewähren. Der ESM verfügt zwar über rund 430 Milliarden Euro ungenutzter Kreditkapazitäten, aber eine Erweiterung seines Mandats erfordert die Einstimmigkeit aller 21 Mitgliedstaaten. 

Seit dem Ende der Staatsschuldenkrise im Jahr 2015 wurde eine breitere Debatte über das Funktionieren der Eurozone im neuen geopolitischen Umfeld nicht geführt. Während interne Risiken fortbestehen, nehmen externe Herausforderungen zu. Dazu zählen die Politisierung der Geldpolitik in den USA, die Digitalisierung von Währungen sowie die Entwicklung von Stablecoins. Strategische Überlegungen sollten auch die Möglichkeiten umfassen, wie die Architektur der Eurozone die geopolitischen Ziele der EU unterstützen könnte. Die bevorstehende Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von EZB-Präsidentin Christine Lagarde bietet die Gelegenheit, den Fokus über Personalthemen hinaus zu erweitern und eine breite Debatte über Reformen und die Zukunft der Währungsintegration zu führen. Andernfalls bleibt die Eurozone in einem Zustand der Unsicherheit mit begrenzten Instrumenten, um ihr internationales Gewicht wirksam einzusetzen.

Caracas. Venezuela-Expertin Claudia Zilla sagt, ob der von Donald Trump angeordnete Angriff auf Venezuela mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Kritische Rohstoffe sind zu einem Schlüsselthema der Trump-Administration gewor­den. Mit einer Mischung aus Deregulierung, staatlicher Steuerung und Finanzierung will sie die amerikanische Rohstoffindustrie ausbauen. Denn die hohe Ab­hängigkeit der USA von chinesischen Rohstoffen zwingt Washington bei Verhandlungen mit Peking zu schmerzhaften Zugeständnissen. Trump nutzt die Roh­stofffrage nun selbst als geopolitischen Hebel, um seine handels- und sicherheits­politischen Interessen global geltend zu machen. Während multilaterale Foren wie die Minerals Secu­rity Partnership brachliegen, setzt Trump auch im Rohstoffsektor auf bilaterale Deals. Bei der Sicherung kritischer Rohstoffe konkurriert Europa mittlerweile nicht mehr nur mit China, sondern auch mit den USA. Daher sollte die Europäische Union (EU) ihre Rohstoff­souveränität entschlossener stärken, ohne sich bei Fragen der Nachhaltigkeit und regelbasierter Kooperation von Trump in die Defensive drängen zu lassen.

Schon wieder wurde der Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geschoben - auch, weil Europäier in Lateinamerika bloß einen Absatzmarkt sehen, sagt Lateinamerika-Experte Günther Maihold. Freuen dürfte das China.