Europäische Union

Der Rat hat am 2. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1066 des Rates [1] zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP angenommen.

Mit diesem Beschluss des Rates wird die in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, erweitert.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Armenien schließen sich diesem Beschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

 [1] Am 3.7.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 174, S. 25) veröffentlicht.

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil. 

Angesichts des Internationalen Tags der indigenen Völker der Welt schauen wir auf die Fortschritte, die im Hinblick auf die Beendigung aller Formen von Diskriminierung und bei der Wahrung, dem Schutz und der Erfüllung der Rechte indigener Völker erzielt wurden.

Im September letzten Jahres hat die EU zum Erfolg der Weltkonferenz über indigene Völker beigetragen und im Vorfeld dieser Konferenz die gleichberechtigte Beteiligung der indigenen Völker gefördert. Wir haben das Abschlussdokument der Konferenz unterstützt, das als Modell für Maßnahmen auf internationaler und nationaler Ebene dient, die positive Veränderungen für das Leben der indigenen Völker bewirken.

Als Folgemaßnahme zur Weltkonferenz entwickelt die EU derzeit ihre Politik im Einklang mit der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker und in enger Abstimmung mit den Vertretern dieser Völker weiter.

Trotz der vielen positiven Beispiele für Fortschritte in der ganzen Welt sind indigene Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen und Mädchen, in ihrem Leben weiterhin mit zahlreichen Formen von Diskriminierung, Marginalisierung und Ausgrenzung konfrontiert. Wir setzen uns daher dafür ein, ihre gleichberechtigte Teilhabe zu fördern.

Die EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und bekundet erneut ihre Entschlossenheit, bei ihren Bemühungen zur Förderung der Erkenntnis, dass die Menschenrechte für alle Männer und Frauen in gleicher Weise garantiert werden müssen, Seite an Seite mit anderen Partnern und Interessengruppen eng mit indigenen Völkern zusammenzuarbeiten.

Die Bewerberländer Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* – Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Allgemeines : Sie interessieren sich für EU-Politik und möchten mehr über Aufgaben und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments erfahren? Sie haben ein Hochschulstudium absolviert oder befinden sich in Ausbildung? Dann ist ein Praktikum im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments genau das Richtige für Sie. Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Institution. Die Bewerbung ist ab dem 15. August möglich.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

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Wird mit der Atomvereinbarung eine neue Seite im Iran aufgeschlagen, eine neue Ära eröffnet? Einige wollen uns das glauben machen, die Tatsachen weisen in eine andere Richtung.

Der Rat hat am 4. August 2015 eine Verordnung gebilligt, mit der der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) geändert wird, damit nicht dem Euro-Raum angehörende Mitgliedstaaten vor Risiken geschützt sind, wenn ein Euro-Land finanziell unterstützt werden muss. 

Dies hatten die Kommission und der Rat bereits am 17. Juli 2015 in einer gemeinsamen Erklärung im Grundsatz vereinbart. Gleichzeitig war beschlossen worden, Griechenland eine kurzfristige Finanzhilfe in Höhe von 7,16 Mrd. € zu gewähren. 

Nach der neuen Verordnung wird einem Mitgliedstaat des Euro-Raums nur dann finanzieller Beistand gewährt, wenn durch rechtsverbindliche Vorschriften sichergestellt ist, dass nicht dem Euro-Raum angehörende Mitgliedstaaten im Haftungsfall, nämlich dann, wenn der begünstige Mitgliedstaat den finanziellen Beistand nicht vereinbarungsgemäß zurückzahlt, unverzüglich einen vollen finanziellen Ausgleich erhalten. 

Die Verordnung wurde im schriftlichen Verfahren verabschiedet. 

Der EFSM 

Der EFSM gewährt EU-Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten finanziellen Beistand. Diesen schöpft er aus Mitteln, die die Kommission im Rahmen einer impliziten EU-Haushaltsgarantie auf den Finanzmärkten beschafft hat. 

Allgemeines : Wenn Sie im Sommer in Brüssel zu Besuch sind, sollten sie eine der Attraktionen der europäischen Hauptstadt nicht verpassen: das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments. Das sogenannte Parlamentarium bietet einen einzigartigen Einblick in die Arbeit der EU-Abgeordneten, die EU-Politik und ihren Einfluss auf den Alltag der Europäer. Laut Tripadvisor ist das Parlamentarium mit mehr als einer Million Besuchern seit seiner Eröffnung im Oktober 2011 eine der Hauptsehenswürdigkeiten in Brüssel.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Wie können die griechischen und deutschen öffentlichen Meinungen in Einklang gebracht oder die Euro-Zone reformiert werden ohne Brücken zwischen nationalen Medien zu bauen? David Mekkaoui und Christophe Leclercq erklären, warum sie denken, dass dies notwendig und möglich ist.

Die Redaktionen von EurActiv in Berlin, Paris und Brüssel verabschieden sich in eine kurze Sommerpause. Die nächsten Nachrichten, Analysen und Interviews von EurActiv in regelmäßiger Folge gibt es wieder am Montag, dem 17. August 2015!

Allgemeines : Das erste Halbjahr 2015 ist bereits um. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Welche Persönlichkeiten haben das EU-Parlament besucht? Welche Gesetze wurden beschlossen? Wir haben für Sie eine Bildergalerie mit den wichtigsten Ereignissen zusammengestellt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Rat hat die ersten Rechtsakte zur Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans verabschiedet, bei dem es sich um die am 14. Juli 2015 in Wien erzielte Einigung über die iranische Nuklearfrage handelt.

Am 20. Juli 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zur Billigung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans verabschiedet. In dieser Resolution sind bestimmte Ausnahmen von den derzeit geltenden Beschränkungen vorgesehen, um Folgendes zu ermöglichen: 

- die Verbringung bestimmter Nuklearausrüstungen aus Iran, die Modifizierung von zwei Kaskaden in Fordo und die Modernisierung des Reaktors von Arak;
– Weitergaben und Tätigkeiten, die für die Umsetzung bestimmter, im gemeinsamen umfassenden Aktionsplan niedergelegter Zusagen betreffend den Nuklearbereich oder für die Vorbereitung der Umsetzung dieses Aktionsplans erforderlich sind. 

Mit den vom Rat verabschiedeten Rechtsakten werden diese Bestimmungen in das Recht der EU umgesetzt. 

Die betreffenden Rechtsakte finden sich im Amtsblatt vom 1. August. Sie wurden vom Rat im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

Neue Hoffnung im Kampf gegen die Ebola-Seuche: In Westafrika hat sich ein im Feldversuch getesteter Impfstoff gegen das Virus erstmals als wirksam erwiesen. Testpersonen steckten sich trotz engen Kontakts zu einem neu Infizierten nicht an.

Der Rat hat am 5. Juni 2015 den Beschluss 2015/876/GASP des Rates [1] angenommen. 

Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen für drei der vier betroffenen Personen bis zum 6. Juni 2015 verlängert. Die Maßnahmen werden für zwei dieser Personen bis zum 6. März 2016 und für die dritte Person bis zum 6. Oktober 2015 verlängert. 

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich diesem Beschluss an. 

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht. 

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

 [1] Am 6.6.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 142, S. 30) veröffentlicht. 

* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Die türkische Luftwaffe fliegt Angriffe gegen Stellungen der Terrorgruppe Islamischer Staat sowie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die…

Der Rat hat am 22. Juni 2015 den Beschluss 2015/971/GASP des Rates [1] angenommen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 31. Januar 2016 verlängert. 

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine schließen sich diesem Beschluss an. 

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht. 

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis. 

 [1] Am 23.6.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 157, S. 50) veröffentlicht. 

* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

EXKLUSIV: Die europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit hat zugegeben, nicht auf das Aufkommen des Internets der Dinge vorbereitet zu sein. Es fehle an Geld und Wissen, um den Herausforderungen durch den viel beworbenen Schritt in Richtung digital verbundener Geräte zu begegnen. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Rat hat am 19. Juni 2015 den Beschluss 2015/959/GASP des Rates [1] angenommen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 23. Juni 2016 verlängert. 

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und Georgien schließen sich diesem Beschluss an. 

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht. 

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis. 

 [1] Am 20.6.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 156, S. 25) veröffentlicht. 

* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.