Europäische Union

Tausende Flüchtlinge sind weiterhin auf dem Weg durch Serbien in Richtung Ungarn und Europäischer Union. Nach Angaben der ungarischen Behörden…

Bulgarien reagiert auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen im Nachbarland Mazedonien und stationiert Panzerfahrzeuge zur Grenzsicherung. Das Verteidigungsministerium in Sofia spricht zunächst nur von einer vorsorglichen Maßnahme, erwägt jedoch zugleich den Militäreinsatz zu verstärken.

Die am Donnerstag in Wien startende Westbalkan-Konferenz der EU wird nicht nur wichtige Infrastrukturprojekte für die Erweiterungskandidaten beschließen, sondern vor allem im Zeichen der aktuellen Flüchtlingsproblematik stehen.

Twitter geht gegen eine Webseite vor, die gelöschte Tweets von Politikern ausfindig macht und versperrt ihr den Zugriff auf die Daten des Social Media-Giganten. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit Gefängnisstrafen will die britische Regierung irreguläre Einwanderer und deren Anstellung durch heimische Unternehmer bekämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande fordern eine einheitliche europäische Antwort auf die derzeitige Flüchtlingskrise.

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic, dass Deutschland den Asylbewerbern aus den Westbalkan-Ländern die Hilfen kürzt. So werde sich "das Problem" der wachsenden Zahl von Asylbewerbern "sehr schnell lösen".

Bundesagrarminister Christian Schmidt wird Agrarkonzerne zum Verzicht auf die Vermarktung von in der EU zugelassenen Genmais auffordern. Damit kommt der CSU-Minister dem Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland einen Schritt näher.

Eine unpopuläre Sparpolitik verfolgen und damit den Willen der Menschen zu ignorieren – so etwas spielt besonders den Rechtsextremen Europas in die Hände, sagen Yanis Varoufakis und Arnaud Montebourg. EurActiv Frankreich berichtet.

Immer mehr Stimmen fordern nach dem vereitelten Terroranschlag in einem Thalys-Schnellzug für Langstreckenzüge Sicherheitskontrollen wie an Flughäfen. Manche Sicherheitsexperten zweifeln an der Realisierbarkeit eines solchen Unterfangens.

Nach der Attacke in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug in der vergangenen Woche haben die französischen und die belgische Behörden die…

Der britische Finanzminister George Osborne rührt heute in drei skandinavischen Hauptstädten die Werbetrommel für die britische Kampagne für EU-Reformen. Er hofft auf die Unterstützung der Nicht-Euro-Länder wie Dänemark und Schweden.

Allgemeines : Auf unserem Tumblr finden Sie aktuelle Bilder, Videos und Infografiken zu Themen aus dem Europäischen Parlament, die Sie kostenfrei nutzen können. Der Blog informiert Sie, welche neuen audiovisuellen Medien für Sie zum Download bereit stehen. Diese Materialien sind in der Regel in den 24 offiziellen EU-Sprachen erhältlich.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Deutschland und Frankreich drängen die EU-Mitglieder die Asylregeln in der EU zu harmonisieren und Griechenland und Italien EU-Mittel zur Verfügung…

Allgemeines : Das Europäische Parlament ist auf verschiedenen Social Media Plattformen präsent, um Sie zeitnah über Ereignisse im EU-Parlament auf dem Laufenden zu halten. Unserer interaktive Infografik versammelt alle Social Media Plattformen des Parlaments: Facebook, Twitter, Pinterest, LinkedIn, Flickr, Google+, Instagram, Vine, Youtube und den Newshub.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die mazedonische Kleinstadt Gevgelija ist unlängst zu einem weiteren Brennpunkt der europäischen Flüchtlingskrise geworden. Tausende Migranten sind…

Allgemeines : Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir verfolgen die Nachrichten, sehen Filme und shoppen online. 315 Millionen Europäer nutzen das Internet täglich. Unser digitales Zeitalter bietet neue Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung. Die EU-Kommission hat deshalb im Mai eine Strategie für den Digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Im Juni haben sich EU-Parlament und Ministerrat auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren ab 2017 und Garantien für die Netzneutralität geeinigt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Mazedonien: Hier, in Gevgelija an der griechischen Grenze, sind sie vor Bürgerkrieg und Elend in ihrer Heimat schon…

Dramatische Szenen spielen sich täglich am Bahnhof Gevgelia in Mazedonien ab. In der an Griechenland grenzenden Stadt versuchen täglich bis zu 4000…

Der Rat hat am 13. Juli 2015 den Durchführungsbeschluss 2015/1142/GASP [1] zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP angenommen. 

Mit diesem Beschluss wird die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert. 

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine schließen sich diesem Beschluss an. 

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil. 

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht. 

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

 [1] Am 14.7.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 185, S. 20) veröffentlicht.

* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.