Europäische Union

A2A
Staatliche Beihilfen
Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe vorsieht

Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen

Die Flüchtlingskrise hat in den vergangenen Wochen in Europa dramatische Ausmaße angenommen, eine gemeinsame Migrationspolitik aber gibt es in der…

Jedes Jahr im Herbst müssen sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmen die Ausschüsse über ihre Stellungnahmen ab. Sie geben Rückmeldung zu spezifischen Programmen und Politikfeldern und unterstützen den Haushaltsausschuss in der Ausarbeitung des endgültigen Berichtsentwurfs über den offiziellen Standpunkt des EU-Parlaments zum Budget 2016. Der Ministerrat wird seinen Standpunkt während der kommenden Plenarsitzung darlegen.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Groupe Steria
Niederlassungsfreiheit
Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen das Unionsrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien dafür verurteilt, 2011 die Rechte tunesischer Migranten verletzt zu haben. Italien muss…

Der Versuch tausender Migranten, illegal in einem LKW aus Calais nach Großbritannien zu gelangen, ist auch für die Fahrer mit Risiken verbunden.…

Sonntag, 30. August 2015
Besuch in Slowenien
16.00 Treffen mit Ministerpräsident Miro Cerar
19.30 Arbeitsessen auf Einladung von Ministerpräsident Miro Cerar

Montag, 31. August 2015
Besuch in Slowenien
11.00 Treffen mit Ministerpräsident Miro Cerar
11.45  Gemeinsame Pressekonferenz
13.00  Treffen mit Präsident Borut Pahor und danach Arbeitsessen
16.00  Grundsatzrede beim Strategischen Forum Bled 2015 im Rahmen der Diskussionsgruppe "Weltordnung: Konfrontation oder Partnerschaft"

Dienstag, 1. September 2015
Besuch in Kroatien
10.30  Treffen mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović
11.35  Gemeinsame Pressekonferenz
12.10  Arbeitsessen auf Einladung von Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović
14.00  Treffen mit Ministerpräsident Zoran Milanović
15.15  Presseerklärungen

Mittwoch, 2. September 2015
12.00 Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (Berlaymont)

Donnerstag, 3. September 2015
09.00  Ansprache auf der jährlichen Konferenz der EU-Botschafter (Charlemagne-Gebäude)

Allgemeines : Am Donnerstag (3.9.) diskutiert die Konferenz der Präsidenten über die Forderung Griechenlands, das EU-Parlament in den Überprüfungsprozess des dritten Kreditabkommens einzubeziehen. Die Ausschüsse setzen sich mit der Migrationskrise auseinander und stimmen über die Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel (GVOs) und den EU-Haushalt 2016 ab. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung vor, deren Schwerpunkt die Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Juncker sein wird.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die myanmarische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fürchtet Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im November. Dennoch geht sie von einem Sieg ihrer Nationalen Liga für Demokratie aus. Die EU erklärte sich indes bereit, die historische Wahl zu überwachen.

Allgemeines : Was machen Berichterstatter? Sie stellen Berichte zusammen, die die Position des EU-Parlaments zu bestimmten Fragen wiedergeben. Das können auch gesetzliche Fragen sein. Auch Koordinatoren in den Fraktionen und Schattenberichterstatter spielen eine wichtige Rolle im Politikalltag des Europäischen Parlaments. Wir haben die Aufgaben von Berichterstattern, Schattenberichterstattern und Koordinatoren zusammengefasst.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Angesichts drohender Sanktionen will der südsudanesische Präsident Salva Kiir ein Friedensabkommen unterzeichnen. Damit soll der seit 20 Monaten andauernde blutige Konflikt zwischen der Regierung und Rebellenführer Riek Machar beigelegt werden.

Ungarn erlebt einen beispiellosen Andrang von Flüchtlingen. Während die Regierung einen Grenzzaun errichtet, will die EU will dem Land nun unter die Arme greifen und einen ersten "hot spot" für Asylsuchende finanzieren.

Das Dublin-System der EU-Asylpolitik ist teuer, demütigend für Flüchtlinge und ineffektiv - so seine Kritiker seit Jahren. Jetzt hat Deutschland es für Syrer ausgesetzt.

Serbien und das Kosovo haben sich in ihrem seit langem schwelenden Konflikt in wesentlichen Streitpunkten geeinigt. Vermittlerin und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht von "historischen Ergebnissen in dem Normalisierungsprozess".

21,1 Milliarden Euro haben die staatlichen Kassen mehr eingenommen als ausgegeben. Die Politik streitet nun darüber, wohin das Geld fließen soll – in Flüchtlinge oder in den Schuldenabbau?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem schwierigen Jahr für sein Land: Die Ukraine werde Mühe haben, die russischen Anstrengungen zur Unterwanderung von Kiews Europa- Annäherung abzuwehren.

Die Gewalt im türkisch-kurdischen Konflikt ist wieder zurückgekehrt. Präsident Recep Tayyip Erdogans zwielichtige Doppelstrategie im "Kampf gegen den Terror" ist ein gefährliches Anrennen gegen den Zeitgeist. Nicht zuletzt kann seine Eskalationspolitik gegenüber den Kurden die gesamte Türkei ins Chaos stürzen. 

Eine Mission zur Schätzung der Eisbärenpopulation in der Barentssee wurde teilweise abgesagt. Russland hatte sich zuvor geweigert, die norwegischen Forscher auf russisches Staatsgebiet zu lassen. EurActiv Frankreich berichtet.

Mehr als 30 Organisationen rufen zu einer Großdemonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie Kanada (Ceta) auf. Ihre Kritik reicht vom drohenden Ende der kulturellen Vielfalt in Europa bis hin zu katastrophalen Folgen für Entwicklungsländer.