Europäische Union

Die EU etabliert den EU-Standard für grüne Anleihen, den ersten seiner Art weltweit. Somit soll Grünfärberei unterbunden werden.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Mehrere Landesagrarminister*innen haben sich diese Woche in Brüssel für eine weitreichende und grundlegende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stark gemacht, doch die EU-Kommission zeigt sich zögerlicher.

In Kombination mit einem globalen Ansatz werden länderübergreifende Zusammenarbeit und Maßnahmen entscheidend sein, um das Problem der antimikrobiellen Resistenz (AMR) zu lösen, so der maltesische Gesundheitsminister und stellvertretende Premierminister Christopher Fearne in einem Exklusivinterview mit Euractiv.

Die Slowakei bezichtigte den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó der Einmischung in den Wahlkampf des Landes.  Dieser reiste zuvor in die Slowakei, um an einer Wahlkampfveranstaltung der slowakischen Oppositionspartei "Allianz" teilzunehmen. 

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tonino Picula

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die EU-Strategie für Zentralasien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Karsten Lucke

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Die EU ihre jährliche Informations-Kampagne gestartet und den Oktober zum „Europäischen Monat der Cybersicherheit“ erklärt. Ziel ist es, wegen der zunehmenden Besorgnis über die Online-Sicherheit das Bewusstsein für Cyberrisiken zu stärken.

La Quadrature du Net u.a.
Rechtsangleichung
Generalanwalt Szpunar: die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben

Die Abschaffung der Grenzen in Europa gilt vielen als das Kronjuwel europäischer Integration. Das Versprechen eines grenzfreien Europas droht jedoch zusehends zu verblassen. Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren. Die Liste der Staaten,...

Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair betreffend den von Schweden und Dänemark im April 2020 eingeführten Darlehensgarantien endgültig ab

Kommission/ Vereinigtes Königreich
Steuerrecht
Der Gerichtshof verurteilt das Vereinigte Königreich zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 32 Millionen Euro, da es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff in der privaten nicht gewerblichen Schifffahrt nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist verboten hat

Frankreichs Haushalt für 2024 ist eine heikle Angelegenheit: Die Finanzierung des ökologischen Wandels und der Kampf gegen die Inflation haben Vorrang vor dem Abbau der Staatsverschuldung. Das hohe Defizit weckt jedoch Befürchtungen, dass die Kommission ein Defizitverfahren einleiten könnte.

Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, scheiterte am Mittwoch mit seinem ersten Versuch, Ministerpräsident Spaniens zu werden. Sollte es ihm auch bei der Sitzung am Freitag nicht gelingen, hat der amtierende Ministerpräsident Pedro Sanchez einen Monat Zeit, eine Mehrheit zu finden. 

Dass Österreich sein Veto aufrechterhält, um Rumänien am Beitritt zur grenzfreien Schengen-Zone zu hindern, hat Auswirkungen auf die rumänische Führung, die nun nach alternativen Lösungen "außer dem diplomatischen Weg" sucht, während der Euroskeptizismus im Land weiter zunimmt.

Europäische Industriegüter müssen auf dem gesamten Kontinent bevorzugt behandelt werden, was die Abschaffung "veralteter Dogmen" erfordert, erklärte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch vor Journalisten.

Die tschechische Regierung hat den Kauf von 24 F-35-Kampfflugzeugen genehmigt. Damit reiht sich das Land in eine wachsende Gruppe europäischer Nachbarn ein, die auf die Auslieferung dieser modernen Flugzeuge warten.

Frankreichs Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit Kanada und Australien ist ein wichtiger Schritt nach vorn für die europäische "Rohstoffdiplomatie", erklärte das französische Energieministerium am Mittwoch (27. September).

Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen umstrittene Teile des EU-Migrationspakts aufgeben. Dies geschieht trotz des heftigen Widerstands der Grünen, die behaupten, der Schritt würde Europas "Rechtsstaat" gefährden.

Die formellen Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union sollten bis Ende des Jahres beginnen, so die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.

Eines der Vorzeigeprojekte Europas gerät ins Stocken: Der passfreie Schengen-Raum wird von einer wachsenden Zahl von Ländern angegriffen, die unter dem Vorwand der Migrations- oder Terrorismusbekämpfung Kontrollen an den Binnengrenzen beibehalten oder wieder eingeführt haben.