Europäische Union

US President Joe Biden, European Council President Charles Michel and European Commission President Ursula von der Leyen will meet in Washington DC at the White House on Friday, 20 October 2023 for the US-EU summit.

Under the auspices of President Charles Michel, his diplomatic advisers hosted a meeting at the advisers' level between Armenia and Azerbaijan, with the participation of France, Germany and EU Special Representative for the South Caucasus and the crisis in Georgia Toivo Klaar.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1716 des Rates vom 8. September 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

Der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament haben eine Einigung über die Verordnung zur Modernisierung und Vereinfachung der Gebührenstruktur der EMA erzielt.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zu Euro 7 festgelegt.

Der Rat hat allgemeine Ausrichtungen zu den Vorschriften zum Designschutz festgelegt.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 11,75 Millionen € angenommen, die den beninischen Streitkräften zukommen wird.

Der Europäische Rat hat einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments angenommen. Durch den Beschluss wird die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter festgesetzt, die in jedem Mitgliedstaat für die Wahlperiode 2024-2029 in das Europäische Parlament zu wählen sind.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 25. September – 1. Oktober 2023

Die EU-Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) feiert ihr 25-jähriges Bestehen.

In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen forderte Präsident Michel eine Reform der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der Vetorechte im VN-Sicherheitsrat.

European Council President Charles Michel spoke at the United Nations Security Council meeting on Ukraine held during the 78th session of the UN General Assembly,

In his speech at the High-Level Meeting on Pandemic Prevention, Preparedness and Response, the President of the European Council, Charles Michel, stressed the need for appropriate mechanisms in the event of a new pandemic.

European Council President Charles Michel spoke at the High-level Dialogue on Financing for Development that aims to renew global commitment to financing at the highest political level.

Information

Die EU-Kommission treibt die Pläne für ein neues Gesetz nach dem Vorbild des US Foreign Agents Act voran, um den Einfluss Russlands und Chinas zu bekämpfen. Es wird gewarnt, dass das Gesetz eher zivilgesellschaftliche Gruppen als ausländische Regime treffen könnte.

In der Slowakei stehen am Samstag entscheidende Parlamentswahlen an. Der Wahlkampf zeigte eine tiefe Spaltung zwischen den Nationalisten, die vom ehemaligen Premierminister Robert Fico vertreten werden, und den Liberalen, die von der Partei Progressive Slowakei repräsentiert werden.

Die spanischen Sozialisten sehen sich selbst als Bollwerk gegen rechte Parteien. Ihre sozialdemokratischen Schwesterparteien in der EU sollten sich daran ein Beispiel nehmen, sagte der spanische Premierminister Pedro Sánchez. 

Die Niederlande sind der größte EU-Importeur von Produkten aus Drittländern, die ein hohes Abholzungsrisiko aufweisen, darunter Soja, Palmöl und Kakao, berichtete die niederländische Statistikbehörde CBS am Donnerstag.

Zwei Abgeordnete der Ecolo-Grünen (EELV) haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Reform der belgischen Abtreibungsgesetze eingebracht, der insbesondere eine Verlängerung der Fristen und die Entkriminalisierung der Abtreibung vorsieht.