Europäische Union

Die Nationalversammlung der serbischen Hälfte Bosnien und Herzegowinas hat am Donnerstag trotz Kritik der Opposition, der Zivilgesellschaft und der EU einen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ verabschiedet, der sich gegen aus dem Ausland finanzierte NGOs richtet. 

Die NATO und die ukrainische Industrie treffen sich am Freitag (29. September), um einen gemeinsamen Plan für die Produktion von Waffen für den Kriegseinsatz auszuarbeiten, da Kyjiw zunehmend Schwierigkeiten hat, seine Waffenbestände wieder aufzubauen.

Belgien fordert zur Einreichung von Vorschlägen auf, um seine Häfen auf die Einfuhr großer Mengen grünen Wasserstoffs vorzubereiten. Dies ist Teil seiner Bemühungen, ein "Wasserstoff-Zentrum" zu werden, kündigte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten an.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt trotz der Kritik am "Inflation Reduction Act" der USA vor einer Klage vor der WTO. Stattdessen solle man mit den USA verhandeln. 

Italien hat um Zeit gebeten, um den von Deutschland vorgelegten Kompromissvorschlag zum Europäischen Migrationspakt zu prüfen, der am Donnerstag (28. September) beim Treffen der Innenminister in Brüssel vorgestellt wurde.

Die Unterstützung Kasachstans sei für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland und die Beendung des Krieges von entscheidender Bedeutung, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Die EU-Staaten sind bestrebt, Zentralasien als wichtigen geopolitischen Verbündeten zu gewinnen.

Der albanische Premierminister Edi Rama forderte die EU-Kommission auf, angesichts der Ermordung eines Kosovo-Polizisten und des von Serbien ausgerufenen Trauertages nach dem Tod von mehreren involvierten Terrorverdächtigen zu handeln.

Die USA stehen wegen ihres Subventionsprogramms Inflation Reduction Act (IRA) weiter in der Kritik. Sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen, könnte am Ende jedoch mehr schaden als nützen, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende der deutschen Wirtschaftsweisen, gegenüber Euractiv.

Der Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident, Donald Tusk, hat eine weitere Demonstration gegen die Regierung nur zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Warschau organisiert. Beim letzten Mal im Juni waren mindestens 300.000 Teilnehmer gekommen.

Österreich hat sich erneut für den EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten eingesetzt und mögliche Politikbereiche für eine "schrittweise Integration" genannt. Dies geht aus einem Diskussionspapier für den informellen EU-Gipfel nächste Woche hervor, das Euractiv vorliegt.

Ökonomen halten den europäischen Ansatz zum Aufbau klimafreundlicher Industriezweige für „überlegen“ gegenüber den Subventionen der USA. Doch die wahre Belastungsprobe für Europas Industriepolitik kommt erst noch, kommentiert Jonathan Packroff.

In dem Bemühen, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, hat Finnland rund um die Uhr Grenzkontrollen eingeführt, um zu verhindern, dass russische Fahrzeuge über die sechs grenzüberschreitenden Straßen aus Norwegen in sein Hoheitsgebiet einreisen. 

Während die Europäische Union ihr Regelwerk für Wasserstoff und Gas fertigstellt, bleiben wichtige Fragen darüber offen, wie Netzbetreiber für den Aufbau und die Wartung des künftigen europäischen Wasserstoffnetzes entlohnt werden sollen.

Ein paar Dutzend Unternehmen aus verschiedenen NATO-Staaten und Partnerländern haben sich in De Peel zusammengeschlossen, um dem zunehmenden Einsatz von Drohnen gegen militärische und infrastrukturelle Ziele in der Ukraine entgegenzutreten.

Die im Lateinamerikanischen Ausschuss für innere Sicherheit (CLASI) zusammengeschlossenen Länder und die Europäische Union sind bereit, umfangreichere Verpflichtungen einzugehen und eine bessere Koordinierung bei der Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens zu fördern.

Der Bundestag beriet am Mittwoch (27. September) den ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie. Laut Regierung sind bereits mehr als 40 Prozent der 130 Strategiemaßnahmen umgesetzt worden. Zweifel an deren Wirksamkeit bleiben allerdings trotzdem. 

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 2 - 5 October plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die rückläufige Impfquote bei Kindern in Amsterdam gibt der niederländischen Regierung Anlass zur Besorgnis. Sie fragt sich, ob diese Entwicklung mit der Coronapandemie zusammenhängt.

Der Krieg in der Ukraine hat in Europa zu einem Sinneswandel in Bezug auf die internationalen Beziehungen geführt. Der französische Abgeordnete Benjamin Haddad sieht die Zukunft der Ukraine sowohl in der EU und NATO und fordert eine europäische Verteidigungsproduktion.

On 2 October, ENVI Committee, in association with AFET, DEVE and ITRE Committees, will hold the hearing of Mr. Wopke Hoekstra, Commissioner designate for Climate Action, as part of the process to replace Executive Vice- President Frans Timmermans, following his resignation from the European Commission on 22 August.
During the hearing, Members will ask a series of questions to Mr Hoekstra, in order to evaluate his qualifications to carry out the specific tasks assigned. As a new member of the College, the hearing will also evaluate his general competence, European commitment and personal independence.
Live streaming Wopke Hoekstra hearing
Meeting agenda
Documents related to the evaluation of Wopke Hoekstra as commissioner-designate for Climate Action
Source : © European Union, 2023 - EP