Europäische Union

In Griechenland wurden die Programme für Vorsorgeuntersuchungen in den letzten Jahren ausgeweitet. Dennoch ist die Inanspruchnahme im Vergleich zu anderen EU-Staaten nach wie vor gering, da die Regierung die Umsetzung bereits beschlossener Projekte immer wieder hinauszögert.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew wird nicht an den von der EU organisierten Gesprächen mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan am Donnerstag in Spanien teilnehmen, berichteten die Staatsmedien des Landes am Mittwoch (4. Oktober).

Ein kürzlich erschienener Artikel von Balkan Insight enthüllte enge Verbindungen, einschließlich möglicher finanzieller Interessen, zwischen der Europäischen Kommission und Kinderschutzorganisationen im Zusammenhang mit einem Entwurf für ein EU-Gesetz zur Verhinderung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch.

Irische Forscher arbeiten an einer Möglichkeit gegen Antibiotikaresistenzen vorzugehen. Diese Forschung wird vom Europäischen Forschungsrat mitfinanziert, da die EU-Abgeordneten angesichts der steigenden Zahlen der Antibiotikaresistenzen (AMR) alarmiert sind.

Während der Rat und das Parlament im Rahmen des Vorschlags für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) über Opt-in- oder Opt-out-Optionen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten debattieren, könnte eine EU-weite Harmonisierung der Datenschutzgrundverordnung eine Lösung bieten.

STELLUNGNAHME on the draft general budget of the European Union for the financial year 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Carina Ohlsson

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Granada haben 32 ehemalige hochrangige Politiker, EU-Beamte und Wirtschaftswissenschaftler ein Manifest für die "Europäische Union in Zeiten des neuen Kalten Krieges" veröffentlicht.

During his address, Czech President Petr Pavel called for a dialogue with citizens, a fight against populism and a policy of no concessions to Putin.

Source : © European Union, 2023 - EP

Nach zwei Runden spannender Verhandlungen haben die Kandidaten Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič am Dienstag (4. Oktober) den Segen des Europäischen Parlaments für die Übernahme der EU-Ressorts Klima und Green Deal erhalten.

On Wednesday, Parliament approved nearly €455 million in EU Solidarity Fund aid in response to recent natural disasters in Romania, Italy and Türkiye.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2023 - EP

In a resolution on uniform standards for airline carry-on luggage, MEPs argue that consistent EU rules on sizing and pricing are needed.
Committee on Petitions

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Krieg in der Ukraine und die Inflation haben die Reserven im langfristigen EU-Haushalt aufgezehrt. Die EU braucht mehr Mittel, um auf Krisen reagieren zu können, so die Abgeordneten.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

REPORT on the 2022 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs
Tonino Picula

Source : © European Union, 2023 - EP

Die polnische Regierung kündigte an, dass bis zu 15 Millionen Bürgerinnen und Bürger Polens von einem kostenlosen Zugang zu Arzneimitteln profitieren können. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Initiative, sind jedoch noch einige Hürden zu überwinden.

Ascenza Agro und Industrias Afrasa/ Kommission
Landwirtschaft
Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in Pflanzenschutzmitteln verwendeten Wirkstoffs Chlorpyrifos-methyl gerichtete Klage ab

Wednesday, 4 October

Source : © European Union, 2023 - EP

AMENDMENTS 1 - 263 - Draft report Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2023
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2023 - EP

Das Parlament hat neue Regeln verabschiedet, um EU-Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Asbest zu schützen und die frühzeitige Erkennung von Asbest zu verbessern.
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Mit dem neuen Handelsinstrument kann die EU gegen wirtschaftlichen Zwang vorgehen und mit Gegenmaßnahmen reagieren. In erster Linie soll es jedoch der Abschreckung dienen.
Ausschuss für internationalen Handel

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

On 5 October 2023 Members of the Committees on Foreign Affairs (AFET) and on Budgets (BUDG) will vote on the draft report by the co-rapporteurs, Michael Gahler (AFET, EPP) and Eider Gardiazábal Rubial (BUDG, S&D). The draft report endorses a substantial assistance package, while strengthening democratic accountability of the Facility, encouraging multiparty democracy in Ukraine, and encouraging the alignment of Ukraine with the requirements for the EU accession.
The Ukraine Facility is part of a package also containing the targeted revision of the EU's long term budget (multiannual financial framework - MFF) and the Strategic Technologies for Europe Platform (STEP).
Establishing the Ukraine Facility - Regulation proposal
Procedure file
Source : © European Union, 2023 - EP