Europäische Union

Der abgesetzte kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš, wurde wegen Korruptionsvorwürfen im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) festgenommen. Nun drohen Oppositionspolitiker mit einem Misstrauensvotum.

Bei den anhaltenden Protesten in Frankreich gegen das EU-Mercosur-Abkommen spielt der Machtkampf zwischen den Bauernverbänden eine wesentliche Rolle. Bei den Wahlen der Landwirtschaftskammern im Januar 2025 geht es für die Verbände um politischen Einfluss.

Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt müssen Hand in Hand gehen. Doch die Fortschritte der Slowakei werden durch inkonsequente staatliche Unterstützung und einen Mangel an soliden, subventionsgetriebenen Projekten behindert.

Die ungarische Ratspräsidentschaft schlägt vor, eine Temperaturüberwachung für Tiertransporte einzuführen. Der Vorschlag beinhaltet ein Warnsystem für Fahrer bei extremen Temperaturen.

AMENDMENTS 1 - 88 - Draft report Implementation of the common foreign and security policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
David McAllister

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Außenminister haben die Ernennung des ehemaligen portugiesischen Außenministers João Gomes Cravinho zum EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone genehmigt. Die Sahelzone ist eine strategisch wichtige Region für die EU in Bezug auf Sicherheit und Stabilität.

Kommission/ Tschechische Republik
Unionsbürgerschaft
Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden

Dauer des Videos : 157'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP

EU-Abgeordnete fordern gezieltere EU-Sanktionen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, die eine wichtige finanzielle Lebensader für Moskaus Krieg in der Ukraine darstellt.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Next AFET committee meeting will be held on Monday 18 November 2024 (16.30-19.00), meeting room József Antall (4Q2), Brussels

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

NetCologne/ Kommission
Wettbewerb
Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der von Vodafone getätigte Erwerb des Telekommunikationsgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Rumänien genehmigt wurde

Administration of the State Border Guard Service of Ukraine/ EUIPO (RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Geistiges Eigentum: Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Chiquita Brands/ EUIPO - Compagnie financière de participation
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden kann

AMENDMENTS 1 - 320 - Draft report Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
Isabel Wiseler-Lima

Source : © European Union, 2024 - EP

AMENDMENTS 321 - 577 - Draft report Human rights and democracy in the world and the European Union’s policy on the matter – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
Isabel Wiseler-Lima

Source : © European Union, 2024 - EP

On 18 November, the Commissioner for Neighbourhood and Enlargement, Olivér Várhelyi will present the 2024 enlargement package to the Members of the Foreign Affairs Committee. The debate will focus on the progress made by candidate and potential candidate countries on their respective EU accession paths.
Following the Commission's assessment of the EU-related reforms in the enlargement countries, AFET rapporteurs will draft resolutions, outlining Parliament's conclusions and recommendations for each country.
Source : © European Union, 2024 - EP

The Foreign Affairs Committee questioned Kaja Kallas, Estonian candidate for High Representative/Vice-President for foreign affairs and security policy.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

AMENDMENTS 1 - 856 - Draft report Implementation of the common security and defence policy – annual report 2024
Committee on Foreign Affairs
Nicolás Pascual De La Parte

Source : © European Union, 2024 - EP