Europäische Union

Die spanische rechtspopulistische Partei VOX hat Behauptungen von rechtem Politikneuling Luis "Alvise" Pérez, dass seiner Partei SALF der Beitritt zur rechtskonservativen EKR-Fraktion verweigert worden sei, zurückgewiesen. Pérez gilt als "aufsteigender Stern" der spanischen rechten Szene.

Das slowakische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die meisten der kritisierten Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes verfassungsgemäß sind und umgesetzt werden können. Diese Entscheidung könnte den Zugang der Slowakei zu EU-Geldern gefährden.

Caixabank u. a.
Rechtsangleichung
Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden

Das bulgarische Parlament hat am Dienstag (4. Juli) die von GERB, der größten Partei des Landes, vorgeschlagene Regierung abgelehnt. Damit stürzte das ärmste Land der EU in eine weitere politische Krise. Nun drohen die siebten Parlamentswahlen in etwas mehr als drei Jahren.

In Tschechien wurden gezielte russische Desinformationskampagnen durchgeführt, um Unterstützung für die Ukraine zu verringern, wie aus einem neuen Bericht der tschechischen Behörden hervorgeht.

Gespräche zur Bildung einer alternativen linken Fraktion im EU-Parlament sind gescheitert, bestätigte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochabend (3. Juli). Spitzenkandidat Fabio de Masi machte kurzfristige Rückzüge und Verhandlungsgeschacher verantwortlich.

Am Donnerstag könnte in Großbritannien eine Ära zu Ende gehen: Labour-Chef Keir Starmer steht nach Umfragen kurz vor der Krönung zum Premierminister und würde damit 14 Jahre konservative Herrschaft beenden.

Von Polen verhängte Zollkontrollen an der polnisch-belarussischen Grenzen scheinen Belarus' Präsidenten Alexander Lukaschenko Sorgen zu bereiten. Nach Informationen polnischer Medien hielt er vertrauliche Regierungssitzungen dazu ab, wie mit den neuen Umständen umzugehen sei. 

Portugal und Spanien haben sich darauf geeinigt, bei Verhandlungen mit Frankreich über die Schaffung neuer Energieverbundnetze gemeinsam zu verhandeln, teilten die Umweltministerinnen am Mittwoch mit. Sie fordern, dass sich dabei auch die EU-Ebene einbringen soll.

Vor den britischen Wahlen am Donnerstag (4. Juli) führt die britische Labour-Partei in Umfragen mit 20 Punkten Vorsprung vor den regierenden Konservativen. Ein unvermeidlich scheinender Regierungswechsel könnte eine Annäherung an die EU in einigen Bereichen bedeuten.

Nach einem Last-Minute-Aufnahmeantrag will die Linksfraktion im EU-Parlament am Donnerstag entscheiden, ob die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) beitreten darf. Knackpunkt ist die frühere Koalition mit der Rechtsaußen-Partei Lega (ID).

Die drei Fraktionen der Mitte im Europäischen Parlament, die die neue Mehrheit im Parlament bilden, haben die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zur obersten Priorität erklärt. Einige Forderungen der Landwirte finden nun Gehör.

Die Pläne des Bündnis Sahra Wagenknecht, eine neue Fraktion im EU-Parlament zu gründen, könnten vor dem Aus stehen. Nachdem Verhandlungen mit der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung stattgefunden haben sollen, bitten die Italiener nun um Aufnahme bei den EU-Linken. 

Die NATO-Mitglieder haben sich am Mittwoch (3. Juli) darauf geeinigt, der Ukraine im nächsten Jahr weiterhin Militärhilfe im Wert von 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Damit wollen sie dem Land langfristige Sicherheit geben, wie Euractiv erfahren hat.

Griechenlands ehemaliger Landwirtschaftsminister Lefteris Avgenakis wurde aus der Regierungspartei Néa Dimokratía (EVP) entlassen. Auf einem in den sozialen Medien kursierenden Video war zu sehen, wie er einen Flughafenarbeiter in Athen angriff.

Die europäischen Sozialdemokraten werden ihre Forderungen nach sozialen Garantien und solider öffentlicher Unterstützung zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen verstärken. In ihrem Entwurf für einen Aktionsplan schlagen sie eine Reihe zusätzlicher Einnahmequellen für die Finanzierungsressourcen der Union vor.

Der Entwickler von erneuerbaren Energien Luxcara besiegelte am Dienstag (2. Juli) einen Vertrag, durch den zum ersten Mal 16 chinesische Windturbinen in Deutschland installiert werden. Dies nährt die Befürchtungen der EU-Industrie, von der ausländischen Konkurrenz überholt zu werden.

Einen Tag vor der für Donnerstag (4. Juli) geplanten vorläufigen Anwendung von Zöllen auf E-Autos aus China hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die EU aufgefordert, die Zölle zurückzunehmen. Sie würden mehr schaden als nutzen.

Interne Unstimmigkeiten haben die EU-Kommission daran gehindert, die seit langem angekündigte Überarbeitung der Verordnung über kosmetische Mittel vorzunehmen. Daher wird sie vorerst auf technische Befugnisse und weichere Leitlinien zurückgreifen, um den Sektor zu regulieren.

Die EU-Beitrittskandidaten aus Süd- und Osteuropa treffen sich am Mittwoch (3. Juli) in Bosnien und Herzegowina, um ihre Bemühungen zur Integration in die Energiemärkte der EU zu verstärken. Den Staaten drohen mögliche Zölle auf Stromexporte in die EU.