Europäische Union

Die wachsende Bedeutung, die die EU der wirtschaftlichen Sicherheit beimisst, wird die grundsätzliche Offenheit der europäischen Wirtschaft nicht untergraben. Dies erklärte der oberste Handelsbeauftragte der EU am Dienstag (2. Juli), um die Wirtschaft zu beruhigen.

Der rasche Zusammenbruch der prorussischen radikalen Partei Greatness wird wahrscheinlich über die erfolgreiche Bildung einer regulären bulgarischen Regierung entscheiden. Anfang letzten Monats ist das Land zu den sechsten Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren an die Urnen gegangen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch (3. Juli) zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kasachstan eingetroffen. Der Gipfel regionaler Schwellenländern zu Sicherheitsfragen wird von China und Russland dominiert.

Liberale italienische Parteien schafften es 2024 nicht ins Europaparlament. Deshalb wollen Abgeordnete von Italia Viva und Azione nun das alte liberale Bündnis Terzo Polo wiederbeleben. Doch die Erfolgsaussichten sind schwierig.

Um die Zuschnitte der Ausschüsse für die nächste Legislaturperiode wird hinter den Kulissen des Europaparlaments heftig gerungen. Nun hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) einen Vorstoß zu einem besonders strittigen Punkt gewagt: Der Umweltausschuss wird gespalten werden, behauptet man.

Die EU-Kommission hat in einer vorläufigen Entscheidung die Auszahlung der vierten Tranche aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an die Slowakei genehmigt. Die Opposition monierte, dass Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit der Regierung Robert Ficos außer Acht gelassen worden seien. 

Die Europäische Kommission hat eine positive Stellungnahme zu den technischen und sicherheitstechnischen Aspekten des Projekts für die Blöcke 3 und 4 des einzigen rumänischen Kernkraftwerks abgegeben. Dies gab das rumänische Energieministerium am Dienstag bekannt.

Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, ist wegen seines Beitritts zu einem rechten Bündnis mit Viktor Orbán und Österreichs FPÖ in die Kritik geraten. Kritiker behaupten, er stehe auf der Seite prorussischer Interessen.

Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag gab sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk "nicht enttäuscht" über die deutsche Absage an Reparationszahlungen für Nazi-Verbrechen. Dafür erntete er nun scharfe Kritik von Präsident Andrzej Duda. 

Nach dem Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen kündigten nun 218 linke und zentristische Kandidaten ihren Rückzug aus der Stichwahl-Runde an. So soll verhindert werden, dass der RN eine absolute Mehrheit erringt.

Der stark kritisierte Green Deal sollte unter neuem Licht betrachtet werden, sagte Sergei Stanishev, ehemaliger bulgarischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Interview mit Euractiv. Man müsse neue Möglichkeiten und Pragmatismus berücksichtigen.

Die EU verfehlt ihre digitalen Ziele für 2030, vor allem in den Bereichen Konnektivität und digitale Kompetenzen. Das geht aus dem zweiten Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der 'Digitalen Dekade' hervor, der am Dienstag (2. Juli) veröffentlicht wurde.

Die Europäer spüren weiterhin die Folgen aufeinanderfolgender Krisen, was ihr demokratisches Engagement beeinflusst. Dies könnte sie in Richtung einer autoritären Regierung drängen, wenn die sozialen Rechte nicht gestärkt werden, sagte die Präsidentin des Ausschusses für soziale Rechte des Europarats in einem Interview mit Euractiv.

Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (ENVI) des Europäischen Parlaments, der in der letzten Legislaturperiode stark ausgelastet war, soll aufgeteilt werden. Künftig werde er sich nicht mehr mit Gesundheit und Lebensmittelsicherheit befassen, so der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) wurde am Dienstag (2. Juli) offiziell in die Europäische Drogenagentur (EUDA) umgewandelt. Damit erweitert sie ihre beratende Unterstützung für politische Entscheidungsträger.

“Competitiveness, security & defence, and social equality are clear electoral messages for the EU’s programme”, said EP President Roberta Metsola to the European Council.

Source : © European Union, 2024 - EP

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2024 - EP

Haus Jacobus
Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können

Lupin/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril Kartelle gebildet wurden und eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt wurde

Activity Report of the work of the Subcommittee on Security and Defence 2019 - 2024 (9th legislature)
SEDE Activiity Report 2019 - 2024 (full text)
Source : © European Union, 2024 - EP