Europäische Union

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions related to the respect for human rights in Crimea, Kyrgyzstan and Azerbaijan.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

Rumänien braucht Maßnahmen zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung, verkündete Finanzminister Marcel Boloș am Mittwoch (18. Dezember). Einen Tag zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die langfristigen Aussichten für die Staatsverschuldung des Landes von stabil auf negativ herabgestuft.

In einer Debatte über das Wohlergehen von Landwirten hat EU-Agrarkommissar Christophe Hansen eingeräumt, dass der Schutz von Landarbeitern begrenzt ist. Die Verknüpfung von Agrarsubventionen mit Arbeitsnormen sei dennoch ein Schritt nach vorne, auch wenn der Mechanismus Grenzen aufweist.

Speaking at the European Council, President Metsola called on leaders to step up in order to assert Europe’s place on the world stage.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Kommission hob die „starke Haushaltsposition“ Portugals hervor. Sie fügte hinzu, dass sie keine Schwächen in der sozialen Konvergenz des Landes festgestellt habe.

Die Slowakei ist gegen höhere NATO-Ausgaben, wie NATO-Chef Mark Rutte kürzlich forderte. Verteidigungsminister Robert Kaliňák lehnt eine Anhebung auf drei Prozent des BIP ab und warnt vor finanziellen Belastungen. Experten sehen darin eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.

 Was passiert mit der Ukraine, wenn die USA nach Trumps Einzug ins Weiße Haus ihre Unterstützung kürzen? Um vorbereitet zu sein, trafen sich europäische Spitzenpolitiker am Mittwochabend in Brüssel zu einem informellen Abendessen. 

Loredas
Freizügigkeit
Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann

Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat kann einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen in einem Drittstaat geborene Kinder nicht nachweisen, dass sie rechtmäßig in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, nicht von der Gewährung von Familienzulagen ausschließen

Ford Italia
Umwelt und Verbraucher
Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt

Kaduna
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der den Schutz über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat, kann ihnen diesen entziehen, ohne das Ende des nach Unionsrecht gewährten vorübergehenden Schutzes abzuwarten

Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft
Freier Kapitalverkehr

Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig

Tudmur
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Asylpolitik: Systemische Schwachstellen können nicht allein deswegen festgestellt werden, weil der zuständige Mitgliedstaat die Überstellungen von Asylbewerbern einseitig aussetzt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird bei seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew am Freitag für seine Rolle bei der vollständigen Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens gelobt werden. Gleichzeitig wird erwartet, dass russisches Gas im Mittelpunkt des Treffens stehen wird.

Thursday, 19 December

Source : © European Union, 2024 - EP

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2024 - EP

DRAFT OPINION on the guidelines for the 2026 budget – Section III
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2024 - EP

Addressing the EU and Western Balkans leaders in Brussels, Metsola stressed that faced with today's global geopolitical realities, it was time to move faster with regards to enlargement.

Source : © European Union, 2024 - EP

Am Mittwochvormittag hielt die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Mittwochvormittag hielt die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP