Europäische Union

Alchaster
Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen diese in der Europäischen Union vollstreckt werden können

Valančius
Institutionelles Recht
Ernennung von Unionsrichtern: Ein Mitgliedstaat darf unter den Bewerbern, die auf einer von einer nationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellten Liste stehen, einen Bewerber vorschlagen, der nicht der bestplatzierte Bewerber auf dieser Liste ist, sofern der vorgeschlagene Bewerber die in den Verträgen bestimmten Anforderungen erfüllt

CU
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Sozialhilfe: Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1969 of 15 July 2024 amending Decision (CFSP) 2021/1277 concerning restrictive measures in view of the situation in Lebanon.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1968 of 15 July 2024 amending Decision (CFSP) 2022/2319 concerning restrictive measures in view of the situation in Haiti.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1967 of 15 July 2024 amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/1964 of 15 July 2024 amending Decision (CFSP) 2018/1544 concerning restrictive measures against the proliferation and use of chemical weapons.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1779 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat vier Personen und zwei Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste aufgenommen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, bis zum 31. Januar 2025 verlängert.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Umfang von 15 Millionen € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen, die den Streitkräften der Islamischen Republik Mauretanien zugutekommen wird.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 10 Millionen € zugunsten der armenischen Streitkräfte angenommen.

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinierungsdirektion ausgestellt wurden, bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit werden.

Der Rat hat eine Verordnung über die digitale Kennzeichnung von Düngeprodukten angenommen.

Der Rat hat aktualisierte Fischereimaßnahmen im Gebiet der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1843 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1837 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1784 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2025 geeinigt. Insgesamt sind im Standpunkt des Rates für den Haushalt des nächsten Jahres 191,53 Milliarden € an Mitteln für Verpflichtungen und 146,21 Milliarden € an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen 2024 im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gebilligt.