Europäische Union

OpenAI, der Entwickler von ChatGPT, hat ein Tool für die Kennzeichnung von KI-Inhalten entwickelt, das dabei helfen könnte, das europäische Gesetz über künstliche Intelligenz einzuhalten. Das Unternehmen hat es jedoch noch nicht veröffentlicht, da es Berichten zufolge befürchtet, Nutzer zu verlieren.

Die britische Regierung erklärte, dass Beamte die Rolle ausländischer Staaten bei der Verbreitung von Desinformation im Internet untersuchten, die dazu beigetragen hätten, gewalttätige Proteste anzuheizen. Gleichzeitig warnte sie die Social-Media-Unternehmen, dass sie mehr tun müssten, um dies zu verhindern.

Verbraucherorganisationen werfen dem Programm für künstliche Intelligenz (KI) von X vor, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstoßen. Am Montag (5. August) hatten sie bei der irischen Datenschutzkommission (DPC) Beschwerde eingereicht.

Israels fährt eine Politik der strategischen Zweideutigkeit in Bezug auf sein Atomwaffenarsenal. Das mache es „schwierig zu wissen“, wie nahe dran die derzeitige Krise im Nahen Osten an einem Atomkrieg ist, eine Gruppe von Atomwaffengegnern.

Der ehemalige katalanische Präsident Charles Puigdemont will nach Spanien zurückkehren. Allerdings droht ihm inmitten der verschärften politischen Spannungen eine Verhaftung.

Am Sonntag (4. Juli) ist eine überarbeitete Fassung der EU-Vorschriften für Industrie- und Viehzuchtemissionen in Kraft getreten. Sie gilt für mehr Tierhaltungsbetriebe als die bisherige Regelung.

TikTok darf keine Belohnungsprogramme mehr für seine Nutzer in der EU anbieten. Die Europäische Kommission hat am Montag (5. August) verbindliche Maßnahmen angekündigt.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström hat vorgeschlagen, neue EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen einzuführen. Diese werden beschuldigt, die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen, indem sie Waren über Drittländer in das Land exportieren.

In den letzten fünf Jahren war die FDP Anführerin einer rebellischen Minderheit innerhalb der liberalen Fraktion des EU-Parlaments. Mit der neuen Legislaturperiode könnten die ehemaligen Ausreißer einen größeren Einfluss auf die Ausrichtung der fragmentierten Renew Europe ausüben.

Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat ein Bündnis mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geschlossen. Die Partei liegt derzeit in Umfragen vorne und könnte die Parlamentswahlen im September für sich entscheiden. 

Die EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen in ihren Ernährungsempfehlungen zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels. Wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede zwischen den Staaten stehen einem EU-weiten Konsens über nachhaltige und gesunde Ernährung jedoch weiterhin im Wege.

Die linke spanische Sammelbewegung Sumar ist bei der Frage der Anerkennung der Wahl in Venezuela tief gespalten. Die ehemalige Vorsitzende und derzeitige Arbeitsministerin Yolanda Díaz forderte die „Anerkennung der Ergebnisse“ der umstrittenen Wahlen – ein Schritt, der von vielen in der Bewegung kritisch gesehen wird.

Das fünf Milliarden Euro schwere Windkraftpaket der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurde mit der ersten Rückbürgschaftsvereinbarung mit der Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Es ist Teil der finanziellen Bemühungen zur Stärkung der europäischen Windkraftindustrie.

Die Europäische Kommission hat mit den Vorbereitungen für die Einrichtung von Datenzentren für künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Sie sind erforderlich, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern.

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission sorgt in Italien für Wirbel. Denn dort wird die sinkende Pressefreiheit des Landes kritisiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Ergebnisse des Berichts allerdings abgelehnt und sich in einem Schreiben an die Kommission gewandt. 

Das EU-Parlament steht kurz vor dem Abschluss der Aufteilung seines Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (ENVI), wie es aus Parlamentskreisen hieß. Der derzeitige Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) soll dabei zu einem ständigen Ausschuss aufgewertet werden.

Der jüngste weltweite Bericht von The Lancet über Demenzprävention, -intervention und -pflege kommt zu dem Schluss, dass etwa 45 Prozent der Demenzfälle potenziell vermeidbar seien. Dazu müssten 14 Risikofaktoren angegangen werden.

Noyb hat am Donnerstag (1. August) die Hamburger Datenschutzbehörde verklagt, um deren jüngste Entscheidung zu kippen, dass das „Pay-or-Okay“-Modell des Spiegels rechtmäßig sei. Das Argument: Die Behörde habe die Zeitung in einem früheren Fall rechtlich beraten.

Budapest will die Visabestimmungen für russische und weißrussische Staatsangehörige lockern. Auch die EU sieht den Schritt äußerst kritisch, denn er könnte Tür und Angel für russische Spionagetätigkeit öffnen. 

The European Parliament marks European Roma Holocaust Memorial Day and honours the Sinti and Roma murdered in Nazi-occupied Europe.

Source : © European Union, 2024 - EP