Europäische Union

The Security and Defence Subcommittee will hold a debate with High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy/European Commission Vice-President Josep Borrell Fontelles, on 26 May. The discussion will focus on the impact of the COVID-19 crisis on security and defence, including on CSDP missions and operations. The use of military means to support the fight against the pandemic, and the EU response to cyber-attacks and disinformation campaigns will also be looked into.
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EU Fact Sheets: Security and defence
Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: In der Tschechischen Republik denkt man über eine Tschechien-Quote in den Lebensmittelgeschäften nach, in Deutschland diskutiert man über Schulden, und in Südeuropa bereitet man sich auf die Sommersaison vor.

Die CDU forderte am Wochenende Entlastungen bei Sozialabgaben und Bürokratie. Freiberufler plädierten für eine Ausweitung der Soforthilfen von Bund und Ländern. Heftig umstritten blieb zudem die Autokaufprämie: Die SPD erteilte Förderungen von Verbrennern eine Absage.

Angesichts zunehmender Spannungen zwischen den USA und China hat die Regierung in Peking vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt.

2020 sollte ein EU-Afrika-Jahr werden - mit einem Gipfel als Krönung. Nicht alle glauben an das Versprechen einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Und dann kam auch noch das Coronavirus. Marina Strauß berichtet aus Brüssel.

Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Vorhaben in den Hintergrund gerückt. Könnte die deutsche Ratspräsidentschaft der Initiative neuen Aufwind verleihen?

Die Welt hat sich dramatisch verändert, seit der damalige EU-Haushaltskommissar Oettinger im Mai 2018 seinen Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 auf den Tisch gelegt hat. Fridays For Future haben...

Die "Frugalen Vier" (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.

Der irische Billigflieger Ryanair macht den wichtigsten Stützpunkt seiner österreichischen Tochter Lauda in Wien dicht, 300 Jobs sind damit verloren. Die Gewerkschaft lehnte einen Kollektivvertrag ab, der Löhne unter der Armutsgefährdungsgrenze vorsah.

Streit um angemessene EU-Reaktion auf Hongkong

Die lang erwartete "Farm to Fork"-Strategie der EU, die am Mittwoch, dem 20. Mai, veröffentlicht wurde, enthüllte ein mit Spannung erwartetes 50 Prozent Ziel für die Reduzierung des Pestizideinsatzes und des Pestizidrisikos.

EP-Präsident Sassoli hat den lokalen Behörden die Unterstützung des Parlaments angeboten, indem diesen Mahlzeiten, Unterkünfte und ein COVID-19-Testzentrum zur Verfügung gestellt wurden.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Der Bundesgerichtshof wird am kommenden Montag ein erstes Urteil im Diesel-Abgasskandal um VW verkünden. Das Urteil ist wegweisend für die zukünftigen Entscheidungen anderer Gerichte. Es könnte große Auswirkungen auf die gesamte Automobilindustrie haben.

Heute u.a. mit dabei: Die Finnische Partei fordert den Ausstieg aus der Eurozone, Johnson schafft umstrittene NHS-Gebühr ab, und in Italien gibt es eine Zahlen-Diskrepanz bei den registrierten Corona-Todesfällen.

Das Europäische Jugendevent (EYE) geht online, um junge Menschen mit hochrangigen Politikern, Experten und Influencern zusammenzubringen und die Rolle der EU in der Coronakrise zu erörtern.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Merkel-Macron-Plan ist alles oder nichts

Kretschmer plädierte aber für weitergehende staatliche Hilfen für die Gastronomie als bislang geplant. Konkret schlug er vor, die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Getränke auszudehnen und die zeitliche Befristung der Mehrwertsteuersenkung für die Branche aufzuheben.

Dies kündigte Maas am Donnerstagabend in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung an. "Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren", hieß es darin weiter.

Im Impeachment-Verfahren gegen Trump ging es um den Vorwurf, dass der Präsident Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer Biden forderte. Die bekommt er nun.

In der Corona-Krise hat CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an Beliebtheit gewonnen. Manche sähen in ihm auch einen veritablen Kanzlerkandidaten. Er selbst? Sagt nein. Jetzt zumindest noch.