Europäische Union

Am Donnerstag billigten die Mitglieder des Haushaltsausschusses 279 Millionen Euro an EU-Hilfen nach extremen Wetterereignissen in Österreich, Italien, Portugal und Spanien im Jahr 2019.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 151 - Entwurf einer Stellungnahme Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hannah Neumann

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Zustimmung in Hauptstädten für EU-Wiederaufbauplan

The 2021 budget priorities should be to mitigate the effects of the COVID-19 outbreak and support the recovery, building on the Green Deal and digital transformation.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2020 - EP

MEPs gave overall positive feedback on the Commission’s transport and tourism package; however, many insist on more concrete actions and financial support ahead of the summer holidays.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2020 - EP

Weltraumindustrie leidet unter dem Coronavirus

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Eine neue EU-Strategie zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion soll die Umwelt schützen, eine gesunde Ernährung für alle gewährleisten und den Lebensunterhalt von Landwirten sichern.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Transparente Masken in Belgien ein Renner

CK Telecoms UK Investments/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Genehmigung für die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison 3G UK im Mobilfunkmarktsektor versagt wurde

Wie zuvor angekündigt hat die ungarische Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderbefugnisse vorgelegt. NGOs warnen aber vor einem "Trick".

On Wednesday, MEPs discussed the European Semester and economically and socially sustainable ways out of the crisis with Commissioners Dombrovskis, Gentiloni and Schmit.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über Schadensersatzklagen gegen die Euro-Gruppe zuständig

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat sich am Mittwoch aufgrund von EU-Bedingungen vorerst geweigert, das Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro zu akzeptieren.

Ungarn/ Parlament und Rat
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen

AMENDMENTS 1 - 165 - Draft report on the implementation of the EU Association Agreement with Georgia
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Staatstrauer in Spanien, mehr Tests in Deutschland und größere Feiern in Österreich.

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich persönlich in die stockenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einschalten.

Der Wind of Change weht heftiger denn je. Verankerte Tabus fallen weg, und Dinge, auf die seit mehr als 20 Jahren gewartet wurde, geschehen innerhalb von Tagen und Wochen. Wir müssen diese historische Chance nutzen.

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