Europäische Union

Die lang erwartete "Farm to Fork"-Strategie der EU, die am Mittwoch, dem 20. Mai, veröffentlicht wurde, enthüllte ein mit Spannung erwartetes 50 Prozent Ziel für die Reduzierung des Pestizideinsatzes und des Pestizidrisikos.

EP-Präsident Sassoli hat den lokalen Behörden die Unterstützung des Parlaments angeboten, indem diesen Mahlzeiten, Unterkünfte und ein COVID-19-Testzentrum zur Verfügung gestellt wurden.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Der Bundesgerichtshof wird am kommenden Montag ein erstes Urteil im Diesel-Abgasskandal um VW verkünden. Das Urteil ist wegweisend für die zukünftigen Entscheidungen anderer Gerichte. Es könnte große Auswirkungen auf die gesamte Automobilindustrie haben.

Heute u.a. mit dabei: Die Finnische Partei fordert den Ausstieg aus der Eurozone, Johnson schafft umstrittene NHS-Gebühr ab, und in Italien gibt es eine Zahlen-Diskrepanz bei den registrierten Corona-Todesfällen.

Das Europäische Jugendevent (EYE) geht online, um junge Menschen mit hochrangigen Politikern, Experten und Influencern zusammenzubringen und die Rolle der EU in der Coronakrise zu erörtern.

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Merkel-Macron-Plan ist alles oder nichts

Kretschmer plädierte aber für weitergehende staatliche Hilfen für die Gastronomie als bislang geplant. Konkret schlug er vor, die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Getränke auszudehnen und die zeitliche Befristung der Mehrwertsteuersenkung für die Branche aufzuheben.

Dies kündigte Maas am Donnerstagabend in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung an. "Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren", hieß es darin weiter.

Im Impeachment-Verfahren gegen Trump ging es um den Vorwurf, dass der Präsident Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer Biden forderte. Die bekommt er nun.

In der Corona-Krise hat CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an Beliebtheit gewonnen. Manche sähen in ihm auch einen veritablen Kanzlerkandidaten. Er selbst? Sagt nein. Jetzt zumindest noch.

Die Europäische Kommission könnte ab dem nächsten Jahr - wenn die Rezession vorbei ist - mit der Kontrolle von Defizit und Schuldenstand beginnen. Die "Fehler" der letzten Finanzkrise sollen dabei vermieden werden, teilte die Institution am Mittwoch mit. 

Über seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen verliert Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im DW-Interview kein schlechtes Wort. Doch das Krisenmanagement der EU-Staaten in der Corona-Krise sieht er kritisch.

Die Coronapandemie hat die EU auf dem falschen Fuß erwischt. Dabei hat die EU-Kommission 2011 einen Comic zeichnen lassen, in dem vieles vorhergesagt wird, was in der Coronakrise eingetreten ist.

Welche Strategie für die Landwirtschaft in Europa?

Nord Stream 2/ Parlament und Rat
Energiepolitik
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden

Die EU-Länder lockern die Corona-bedingten Grenzkontrollen. Das Parlament unterstützt ein koordiniertes Vorgehen, um die Normalität im Schengen-Raum so bald wie möglich wiederherzustellen.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Brüssel: Keine Schengen-Diskriminierung

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 309 - Entwurf eines Berichts Waffenexporte: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hannah Neumann

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

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DRAFT OPINION on a new EU-Africa Strategy - a partnership for sustainable and inclusive development
Committee on Foreign Affairs
Anna Fotyga

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