Europäische Union

Wie zuvor angekündigt hat die ungarische Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderbefugnisse vorgelegt. NGOs warnen aber vor einem "Trick".

On Wednesday, MEPs discussed the European Semester and economically and socially sustainable ways out of the crisis with Commissioners Dombrovskis, Gentiloni and Schmit.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2020 - EP

Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über Schadensersatzklagen gegen die Euro-Gruppe zuständig

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat sich am Mittwoch aufgrund von EU-Bedingungen vorerst geweigert, das Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro zu akzeptieren.

Ungarn/ Parlament und Rat
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen

AMENDMENTS 1 - 165 - Draft report on the implementation of the EU Association Agreement with Georgia
Committee on Foreign Affairs
Sven Mikser

Source : © European Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Staatstrauer in Spanien, mehr Tests in Deutschland und größere Feiern in Österreich.

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich persönlich in die stockenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einschalten.

Der Wind of Change weht heftiger denn je. Verankerte Tabus fallen weg, und Dinge, auf die seit mehr als 20 Jahren gewartet wurde, geschehen innerhalb von Tagen und Wochen. Wir müssen diese historische Chance nutzen.

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Mit Fokus auf künftige Generationen diskutierte Kommissionspräsidentin von der Leyen im Plenum das 750-Mrd.-Euro-Aufbauinstrument innerhalb des überarbeiteten langfristigen EU-Haushalts.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Es sei höchste Zeit, die Verhandlungen über den MFR mit dem Rat aufzunehmen, sagte das Verhandlungsteam des EP für den langfristigen EU-Haushalt und die Eigenmittelreform.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Von der Leyen: "Wir haben einen Pakt mit der jungen Generation"

Bis vor kurzem wehrte sich Deutschland gegen die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Nun regnet es lobende Worte aus Deutschland zum heute vorgestellten Wiederaufbauplan der EU-Kommission.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der dem Block helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein.

Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Paket im Wert von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen. Die Mitgliedsstaaten werden ein großes Mitspracherecht bei der Entscheidung haben, wie das Geld ausgegeben wird.

Tag der Wahrheit für Ursula von der Leyen

Die Sommerferien nahen, und viele Länder bereiten Pläne zur Wiederöffnung der Grenzen vor. Derweil könnte Schweden aufgrund seiner hohen Zahl an COVID-19-Fällen zu einem Geächteten werden.