Europäische Union

Die EU bekundet ihre Solidarität mit allen indigenen Bevölkerungsgruppen weltweit, deren Gesundheit, Leben und Lebensgrundlagen durch die COVID-19-Pandemie gefährdet sind.

Weekly schedule of President Charles Michel 8-14 August 2020

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut vom 4. August haben Präsident Michel und Präsidentin von der Leyen die Mitglieder des Europäischen Rates in einem Schreiben ersucht, ihre Hilfe für Libanon zu verstärken.

The EU issued a declaration on the postponement of the Legislative Council elections in Hong Kong

Der Rat hat die EU-Terroristenliste von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, verlängert und eine Person in die Liste für ISIL/Da’esh und Al-Qaida aufgenommen.

Off-the-record technical briefing organised on cyber sanctions.

Der Hohe Vertreter Josep Borrell hat eine Erklärung zur Reaktion der EU zur Förderung der internationalen Sicherheit und Stabilität im Cyberraum abgegeben.

Der Rat hat erstmals restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und drei Einrichtungen verhängt, die für verschiedene Cyberangriffe verantwortlich sind oder daran beteiligt waren.

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert.

The Council appointed Tomáš Szunyog as EU special representative in Kosovo from 1 September 2020 until 31 August 2021.

Der Rat hat die Liste der Personen und Einrichtungen, die eigenständigen Sanktionen der EU gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen, um ein Jahr verlängert.

Der Rat hat eine zivile Beratungsmission eingeleitet und das Mandat der bestehenden militärischen Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik verlängert.

The Council adopted conclusions on Hong Kong expressing grave concern regarding the national security legislation and setting out a coordinated package of response measures.

Der Rat hat heute die allerersten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt. Die 22 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen beaufsichtigen. Gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin, Laura Codruţa Kövesi, werden sie das Kollegium der EUStA bilden.

Als Teil der Reaktion der EU auf die COVID‑19-Pandemie hat der Rat Schlussfolgerungen zur Wiederherstellung des Vertrauens der Fahr- und Fluggäste und der Beschäftigten des Sektors durch Minimierung des Infektionsrisikos im grenzüberschreitenden öffentlichen Personenverkehr angenommen.

President Michel received the letters of credentials from three new ambassadors to the European Union.

In den kommenden Monaten wird das Parlament voraussichtlich über den langfristigen EU-Haushalt und ein neues Klimagesetz abstimmen und die Zukunft Europas debattieren.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Cyber-Attacken

EU lässt die Grenzen für fast alle dicht

Neue EU-Steuern für mehr europäische Politik