Europäische Union

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind besorgt über den potenziellen Missbrauch ihrer Online-Daten durch Betrüger und Cyberkriminelle.

Die Europäische Union rückt mit dem geplanten 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Schlag zu den führenden Anleihe-Emittenten der Welt auf.

EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden. Erwünscht sich unter anderem eine zentrale EU-Agentur, welche die Verwendung der Gelder überprüfen soll.

In ihrer jüngsten Recherche, die am Dienstag (21. Juli) ausgestrahlt wurde, enthüllt die bulgarische EURACTIV-Journalistin Valia Ahchiewa den anhaltenden Gebrauch von in der EU verbotenen Pestiziden und die grobe Vernachlässigung der menschlichen Gesundheit durch die Behörden.

Die deutsche Bundeskanzlerin tritt seit Monaten als große Europäerin auf. Ihre Initiative für eine den Wiederaufbaufonds war eine totale Kehrwende deutscher Europapolitik. Merkel scheint um ihr Vermächtnis zu kämpfen, als große Gestalterin der EU.

Der EU-Gipfel hat sich auf einen Aufbaufonds zur Bekämpfung der Corona-Krisenfolgen und einen Finanzrahmen bis 2027 geeinigt. Die Mitgliedstaaten zeigen sich, auch bei sehr unterschiedlichen Positionen, am Ende handlungsfähig.

Belgiens Revolution der Radwege

Das Europaparlament dürfte morgen eine kritische Haltung gegenüber den jüngst vereinbarten Plänen des Europäischen Rates einnehmen: Die MEPs kritisieren vor allem die deutlichen Einschnitte im langfristigen EU-Haushalt.

Coronavirus-Paket: EU-Parlament will Verbesserungen

Die Abgeordneten debattieren am Donnerstag ab 9.30 Uhr mit den Präsidenten von Rat und Kommission, Charles Michel und Ursula von der Leyen, über die Ergebnisse des EU-Gipfels.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Es müssen dringend Folgenabschätzungen durchgeführt werden, um die tatsächliche Effektivität von Coronavirus-Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu bewerten und die Nutzer datenschutzrechtlich abzusichern, so die Europäische Ärztevereinigung.

Wie gut weißt Du über die EU Bescheid? Finde es heraus, indem Du an unserem EU-Quiz für Anfänger teilnimmst.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Heute u.a. mit dabei: Nach dem EU-Gipfel sprechen sich einige EU-Führer erneut für eine Digitalsteuer aus, der Prozess gegen den rechtsextremen Terroristen von Halle ist gestartet, und Heiko Maas kritisiert in Athen die türkischen "Provokationen".

Ohne strenge Konditionen könnten die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen leicht in die falschen Projekte geraten, warnt der deutsche Steuerzahlerbund.

... doch so recht historisch war der Moment nicht. Zerstrittenheit und Kleinmut zeichneten den Weg zum EU-Konjunkturpaket, meint Björn Hacker.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land ab. Sein Land habe sich die Rechtsstaatlichkeit schwer erkämpft.

Das EP-Verhandlungsteam begrüßt den Aufbauplan, warnt aber, dass die Zustimmung der Abgeordneten zum langfristigen EU-Haushalt nicht als selbstverständlich angesehen werden kann.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.

Eine vorläufige Studie zur Untersuchung der Sicherheit und Wirksamkeit eines Impfstoffs gegen COVID-19 hat ergeben, dass dieser Stoff "sicher" sei und bei Testpersonen eine "signifikante" Immunreaktion auslöse.

When: Wednesday 22 July at 11:00 - Where: Anna Politkovskaya pressroom and via Skype

Source : © European Union, 2020 - EP