Europäische Union

EU-Kommission nach Rücktritt von Handelskommissar Hogan in Turbulenzen

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Polen könnte selbst unter einem "Business as usual"-Szenario im Jahr 2035 komplett aus der Kohleenergie aussteigen. So heißt es jedenfalls in einem Greenpeace-Bericht, für den die neuesten Pläne der Regierung für den nationalen Energiesektor analysiert wurden.

Mobilitätspaket: Neue Regeln für Europas LKW-Fahrer - geteiltes Echo

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.

Der Streit zwischen der Türkei und Griechenland (und weiteren EU-Staaten) um Meeresgrenzen und Bohrrechte eskaliert. Es ist ein schwerer Test für die ohnehin fragmentierte und oftmals uneinheitliche Außenpolitik der EU.

Heute u.a. mit dabei: Ungarn will nach Osten blicken und sich nicht nur auf den Westen beschränken, in Berlin wird der "Corona-Protest" verboten, und EU-Handelskommissar Phil Hogan tritt zurück. 

Die Unabhängigkeit von Belarus stehe nicht zur Debatte, betont die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. Enge Beziehungen wünsche sie sich dagegen zu jedem Land - auch zu Russland.

Die Mitgliedstaaten an den Schengen-Außengrenzen müssen nun gemeinsame Regeln befolgen, statt im Alleingang zu handeln. Ein Kommentar von Dr. Daniel Schade.

Der EU-Handelskommissar Phil Hogan legt wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln sein Amt nieder.

Corona-Verfehlungen: EU-Handelskommissar Phil Hogan nimmt seinen Hut

EU sucht nach gemeinsamer Belarus-Strategie - Russland droht

EU-Verteidigungsminister beraten über Krisenherde in Europa und Afrika

DRAFT OPINION on the draft general budget of the European Union for the financial year 2021 – all sections
Committee on Foreign Affairs
Nikos Androulakis

Source : © European Union, 2020 - EP

Einige Staaten auf dem Westbalkan könnten diesen Herbst möglicherweise Fortschritte beim Thema EU-Beitritt erzielen. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sorgt sich die EU derweil um Belarus sowie die weiterhin kritische Lage in der (Ost-) Ukraine.

Heute kommen die EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen. Auf der Agenda des ersten Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stehen die Situation in Mali, die Gasvorkommen im Mittelmeer und die Zusammenarbeit der EU mit der Nato.

Heute u.a. mit dabei: Die EU denkt über Sanktionen gegen die Türkei nach, in Frankreich werden keine Gratis-Masken an Schülerinnen und Schüler verteilt, und in London arbeitet man an einem Gesetz zu transparenten Lieferketten.

Die große Koalition hat sich in der Nacht zu Mittwoch darauf geeinigt, viele der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte erneut um mehrere Monate zu verlängern.

Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Ein Kommentar.

EU-Handelskommissar Phil Hogan geht in die Offensive