Europäische Union

EU-Gipfel: Was sind die Streitfragen?

Neuer Anlauf um milliardenschweren Corona-Aufbauplan

Tag 2: EU-Staats- und Regierungschefs ringen um Rettungsplan

EU-Gipfel debattiert Rechtsstaatlichkeitsklausel

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise soll eine neue EU-Initiative jungen Menschen helfen, Arbeit zu finden.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die Europäische Kommission hat eine breit angelegte kartellrechtliche Untersuchung über Internet-der-Dinge-Technologien wie Sprachassistenten und andere mobile Geräte eingeleitet.

Der Aufbauplan müsse ehrgeizig sein und die Zustimmung des Parlaments zum neuen EU-Haushalt dürfe nicht als selbstverständlich betrachtet werden, warnte David Sassoli auf dem EU-Gipfel.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die Hilfsmilliarden sollte die EU in echte europäische Projekte investieren, in Europas Zukunft und nicht in nationales Kleinklein. Die Bundesregierung muss sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen.

Jetzt gilt's: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Wochenende ihre Differenzen überwinden, um eine Einigung über ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Krise zu erzielen.

Wagenknecht/ Europäischer Rat
Eigenmittel der Gemeinschaften
Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat es rechtswidrig unterlassen habe, den tschechischen Premierminister wegen eines behaupteten Interessenkonflikts von den Tagungen des Europäischen Rates über die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union 2021/2027 auszuschließen

Heute u.a. mit dabei: Rhetorische Vorbereitungen auf den EU-Gipfel, lokale Ausreisesperren in Deutschland, und ein umstrittener Minister in Frankreich.

Großbritannien, die USA und Kanada haben schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben:  "Russische Akteure" hätten versucht, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.

Europol ist eine europäische Geldfälscher-Bande ins Netz gegangen, die von der neapolitanischen Camorra-Mafia angeführt wurde.

Europa befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie verwundbar die Gemeinschaft ist – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Jede Krise ist aber auch eine Chance.

Die Corona-Pandemie hat ältere Menschen schwer getroffen. Altersstereotype wurden verstärkt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Dennoch könnte die Pandemie die Generationen kurzfristig einander wieder näher gebracht haben. 

EuGH kippt EU-Datenschutzvereinbarung mit den USA

When: Friday 17 July at 11:00 - Where: Anna Politkovskaya pressroom and via Skype

Source : © European Union, 2020 - EP

GAP, GAP und GAP - die deutsche Ratspräsidentschaft wird eine klare Überschrift tragen. Trotzdem möchte Agrarministerin Klöckner ein paar eigene Akzente setzen. Das sollen vor allem ein europaweites Tierwohl- und ein Nahrungsmittel-Label sein.

Nach Apple-Urteil: Brüssel will nicht aufgeben

Werden durch das Coronavirus die Arzneimittel knapp? Warum gibt es Lieferengpässe und was will das Parlament dagegen tun?

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP