Europäische Union

The Foreign Affairs and International Trade committees will be assessing the EU-UK Trade and Cooperation Agreement today and on Friday.
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2021 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

FIGC und Consorzio Ge.Se.Av.
Niederlassungsfreiheit
Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt

Fussl Modestraße Mayr
Niederlassungsfreiheit
Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen

Kommission/ Ungarn (Valeurs limites - PM10)
Umwelt und Verbraucher
Ungarn hat gegen EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität verstoßen

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Source : © European Union, 2021 - EP

Experten sehen in den Impfstoffen einen geopolitischen Verhandlungspfand, um Vorteile und Einfluss in Länder an der EU-Peripherie zu gewinnen, die seit langem auf westliche Präparate warten.

Die belgische Justiz prüft, ob 20 Komplizen der Haupttäter bei den Pariser Anschlägen 2015 der Prozess gemacht werden soll. Bei den Anschlägen an verschiedenen Stellen der französischen Hauptstadt sowie am Fußballstadion in Saint Denis waren damals 130 Menschen ums Leben gekommen.

Die Covid-Krise löst in Europa zwei Armutswellen aus. Inzwischen lebt jeder Fünfte in der EU an der Armutsgrenze.

Consob
Niederlassungsfreiheit
Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Ein knappes Jahr nach dem Beginn der Pandemie bieten Impfstoffe inzwischen Hoffnung. Doch für die meisten Europäer sind sie derzeit Mangelware. Von Madrid über Paris bis Brüssel wurden Impfkampagnen gestoppt.

Der Kinderschutzbund Eurochild sagt in einer Studie, Covid habe zu schweren sozialen und emotionalen Störungen geführt.

Für Kolumbien scheint 2021 eines der gewaltreichsten Jahre seit langem zu werden. Laut unabhängigen Beobachtern wurde bislang alle vier Tage ein Mord an Bürgervertretern, Aktivisten oder ehemaligen Guerilla-Kämpfern verübt.

Die EU hat einen Kontrollmechanismus zum Export von Covid-19-Impfstoffen verabschiedet.

Ministers outlined the priorities of the Portuguese Presidency of the Council of the EU to parliamentary committees, in a series of meetings.
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Foreign Affairs
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on Culture and Education
Committee on Development
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Women's Rights and Gender Equality
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on International Trade
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Legal Affairs
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Committee on Fisheries
Committee on Regional Development
Committee on Transport and Tourism
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2021 - EP

Mehr noch als die Pandemie hat Brexit das Herz der internationalen Studentenschaft in Europa getroffen. Der Auszug Großbritanniens aus dem Austauschprogramm Erasmus lässt viele Studenten ihre England-Pläne überdenken.

Frontex beendet Operationen in Ungarn. Damit reagiert das europäische Grenzschutzamt auf die anhaltende ungarische Praxis, Flüchtlinge nach Serbien zurückzudrängen - entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember.