Europäische Union

Die Europäische Kommission will die Produktion von COVID-19-Impfstoffen durch einen "freiwilligen" Austausch von Know-How unter Pharmafirmen ankurbeln. Das teilte eine EU-Quellen mit und betonte dabei, dass Patente kein Hindernis bei der Ausweitung der Impfstoffproduktion seien.

Sind die Würfel bei der Ernennung des nächsten Generalsekretärs der OECD bereits gefallen? Quellen aus dem Umfeld der Gespräche haben gegenüber EURACTIV Frankreich jedenfalls vor einem "Mangel an Transparenz" und einem Prozess gewarnt.

Die britische Regierung hat am Sonntag Berichte dementiert, wonach die britischen Exporte in die EU im ersten Monat des neuen Handelsabkommens mit Brüssel um zwei Drittel eingebrochen seien.

Heute u.a. mit dabei: Russland kritisiert Bulgarien, Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben, und Ungarn gibt Sputnik V frei. 

Die vier Visegrad-Länder (Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn) feiern heute in Warschau das 30-jährige Bestehen der Gruppe. Sie werden am Dienstag außerdem gemeinsam an einem Gipfel im 17+1-Format mit China teilnehmen. Wie EURACTIV.cz bereits im Januar berichtete, wurde das...

Ungarischen Gesundheitsbehörden haben dem russischen Anti-Coronavirus-Impfstoff Sputnik V die Marktzulassung erteilt, so die Regierung am Sonntag.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut die Strategie der Europäischen Union beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese zuvor aufs Neue verteidigt hatte. Bislang haben laut Our World in Data die EU-Länder nur knapp 4%...

Berlin hat der NATO ein Rekord-Jahresbudget von 53,03 Mrd. Euro vorgelegt: 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr (51,4 Mrd. Euro), wie dpa berichtet.

Der Satiriker warf der Behörde Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte als Konsequenz aus den Skandalen für eine Neuaufstellung von Frontex.

Es liege nun an den Mitgliedstaaten, "über die nächsten Schritte zu entscheiden, und ja, diese könnten Sanktionen umfassen", so Borrell.

Europa hängt im Lockdown fest und hinkt beim Impfen hinterher. Neben Russland versucht vor allem China, in der Pandemie seinen Einfluss auszuweiten - auch in der EU.

Das Thema ist brisant, ebenso wie der Stoff, um den es geht. Seit der Explosion im Hafen von Beirut ist die Frage der Kontrolle und Lagerung Ammoniumnitrat-Dünger wieder in den Vordergrund gerückt. Dazu kommen Sorgen um gesundheitsschädliche Nitratwerte im Grundwasser.

Der Impfstoff von Astrazeneca ist laut einer Studie nicht umfassend gegen die südafrikanische Corona-Mutante wirksam. Das Vakzin verhindere milde und mittelschwere Krankheitsverläufe nach einer Infektion mit dieser Mutante nicht.

Zwar sind Roma als Rumänen auch EU-Bürger, doch die französische Regierung verweigert ihnen das Niederlassungsrecht.

Im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinter die EU gestellt, aber auch Nachbesserungen angemahnt.

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 24 and 25 February 2021 (online).

SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Press release: Chair of the Security and Defence Subcommittee welcomes extension of the New START Treaty - 5 February 2021
Press release: MEPs to discuss security and defence priorities with Minister Gomes Cravinho - 28 January 2021
Press release: MEPs call for unity in Common Security and Defence Policy - 4 December 2020
Press release: MEPS to examine prospects of the EU space defence sector - 27 November 2020
Common Security and Defence Policy: Disinformation targeting EU missions and operations - 16 November 2020
Source : © European Union, 2020 - EP

Es war ein kontroverser Besuch mit einem kontroversen Timing. An dem Tag, an dem EU-Außenbeauftragter Josep Borrell In Moskau mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow konferierte, hatte Oppositionsführer Alexej Nawalny wieder vor Gericht zu erscheinen.

Die Pläne der EU, eine "strategische Partnerschaft" mit Afrika aufzubauen, litten sehr unter der COVID-19-Pandemie. Die portugiesische Regierung, die die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, möchte das Vorhaben nun bis zum Sommer zum Abschluss bringen.

Portugal wird ein Treffen mit dem Vorstand und dem Exekutivdirektor von Frontex organisieren, um sicherzustellen, dass "europäisches Recht" und "etablierte Regeln" respektiert werden, teilte Eduardo Cabrita, Portugals Minister für innere Verwaltung, mit.

Die französische Parlamentsabgeordnete Mathilde Panot von der linken La France Insoumise ist am vergangenen Dienstag von männlichen Kollegen sexistisch beleidigt worden. Es ist lediglich der jüngste einer langen Reihe sexistischer Attacken gegen Politikerinnen in Frankreich.