Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Der Deutsche Ethikrat lehnt mehr Freiheiten für Geimpfte ab, Franzosen lehnen EU-Erweiterungsprozess mit dem Westbalkan ab, und belgische Experten lehnen Lockerung der Corona-Maßnahmen ab.

Der Ethikrat lehnt eine Sonderbehandlung für Geimpfte ab. Die Debatte um eine Vorzugsbehandlung in der Pandemie aber ist voll entbrannt. Fragen und Antworten.

Die italienische Arzneimittelbehörde AIFA hat am Mittwoch die Verwendung von monoklonalen Antikörpern zur Behandlung von COVID-19-Symptomen genehmigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten am Freitag (5. Februar) über die europäische Verteidigungspolitik und die internationale Sicherheit.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für internationalen Handel
Kati Piri, Christophe Hansen

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Frankreich will das ausgehandelte EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorerst nicht ratifizieren. Paris lehne das Abkommen "in seiner jetzigen Form" ab.

Nur noch bis April haben die Mitgliedsstaaten Zeit, ihre nationalen Aufbaupläne an die EU-Kommission zu schicken. LokalpolitikerInnen sollten dabei angehört werden, hieß es im Ausschuss der Regionen.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Coronavirus-Pandemie hat die Behandlung von Krebspatienten in Europa auf katastrophale Weise beeinträchtigt. Zu dieser Einschätzung kommt die Weltgesundheitsorganisation am Weltkrebstag.

Der Wunsch, in Pandemiezeiten volle Räume zu meiden, hat die europäischen Bürgerinnen und Bürger offenbar dazu veranlasst, sich verstärkt für "private Mobilitätsformen" wie Radfahren, Zufußgehen und vor allem Pkw zu entscheiden.

Die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) soll mit wissenschaftlicher Beratung die Entwicklung eines zukünftigen EU-weiten Systems zur Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln unterstützen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch grünes Licht für das von der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Format für die Konferenz zur Zukunft Europas gegeben. Der Bürgerdialog soll ab Mai aufgenommen werden.

Alle Pläne der Trump-Administration im Zusammenhang mit dem US-Truppenabzug aus Deutschland werden "auf Eis gelegt", bis der neue Pentagon-Chef Lloyd Austin die angedachte Maßnahme überprüft hat.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Deutsche Gesundheitsexperten hoffen auf Sputnik V, in Österreich wird weiterhin die Abschiebung bestens integrierter Kinder diskutiert, und in Katalonien gibt es vor den anstehenden Regionalwahlen virusbedingte Probleme.

Die EU-Kommission hat große Pläne für die Eindämmung von Krebserkrankungen, die bald Todesursache Nummer eins in Europa sein könnten. Lob kommt von einem Mediziner.

Im Vorfeld der Regionalwahlen am 14. Februar haben bereits über 9.000 Menschen in Katalonien den Wahlausschuss gebeten, von ihren Aufgaben als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer befreit zu werden. Grund dafür ist meist die Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Im Kampf gegen den Krebs will die EU-Kommission die Raucherquote drastisch drücken und deshalb Tabak weiter reglementieren und teurer machen.

Im Mittelpunkt der Gespräche Borrells in Moskau dürfte der Fall des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny stehen, der am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Brüssel hatte die Behandlung Nawalnys scharf kritisiert - doch der Kreml blieb davon unbeeindruckt.

In der Debatte um die europäische Impfstrategie hat sich die unter Druck geratene EU-Kommissionspräsidentin den Fragen des Europäischen Parlaments gestellt. In getrennten Sitzungen mit den einzelnen Fraktionen musste sich Ursula von der Leyen dabei auch grundsätzliche Kritik anhören.