Europäische Union

MEPs, national MEPs and high-level guests discussed women’s crucial role in leading the fight against the pandemic, in an interparliamentary meeting on Thursday.
Committee on Women's Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2021 - EP

Today, Parliament’s Conference of Presidents approved the joint declaration, which is the foundation for a Conference on the Future of Europe that will engage with citizens’ concerns.

Source : © European Union, 2021 - EP

Four years after Parliament adopted its position on draft legislation on public country-by-country reporting, EU governments come to the table to negotiate a deal.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags unterstreicht das Europäische Parlament die entscheidende Rolle von Frauen in der Corona-Pandemie.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Frontex-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments befragt am Donnerstag ab 12:15 Uhr den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Euro Box Promotion u.a.
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, mit denen die Rechtswidrigkeit der Besetzung von Spruchkörpern eines obersten Gerichts wegen Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie die Verfassungswidrigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen durch den Inlandsnachrichtendienst in Strafverfahren festgestellt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar

On Monday, 1 March and Thursday, 4 March 2021, AIDA will hold a public hearing on the external policy dimension of AI in association with AFET and SEDE. The event will be divided into two panels, with a first panel on "AI diplomacy and governance in a global setting: towards regulatory convergence" and a second panel on "AI, cybersecurity and defence".

The two panels will allow AIDA, AFET and SEDE Members to exchange views with international panelists on a range of emergent policy issues relating to AI, ranging from the developing global regulatory dialogue on AI to the uses of AI in the fields of cybersecurity and defence.
Meeting documents and programme
Follow via webstreaming
AIDA hearings
Source : © European Union, 2021 - EP

In der EU leben geschätzte 87 Millionen Menschen mit einer Form der Behinderung. Zwar variiert ihre Situation von Land zu Land, doch ist für sie das Risiko von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit besonders hoch. Die EU-Kommission will deswegen eine Zehn-Jahres-Strategie vorstellen. #BrusselsBureau

Kommission/ Fútbol Club Barcelona
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde

Der ungarische Regierungschef, der auch Fidesz-Parteivorsitzender ist, zog seine zwölf EU-Abgeordneten mit sofortiger Wirkung aus der EVP-Fraktion ab. In einem Brief klagte er über feindliche Schritte der EVP gegen Fidesz und ihre Wähler. #BrusselsBureau

Dauer des Videos : 99'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die europäischen Schulden- und Defizitregeln sollten 2021 und 2022 ausgesetzt bleiben, teilte die EU-Kommission mit. Wichtig sei, die Wirtschaftshilfen nicht zu schnell zurückzufahren. #BrusselsBureau

Dauer des Videos : 88'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Der Europäische Bürgerpreis zeichnet Initiativen aus, die zur europäischen Zusammenarbeit und zur Förderung gemeinsamer Werte beitragen.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

DRAFT REPORT on a European Parliament recommendation to the Council, Commission and the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy concerning EU-India relations
Committee on Foreign Affairs
Alviina Alametsä

Source : © European Union, 2021 - EP

Angesichts vieler ethischer und logistischer Fragen dürfte es nicht leicht werden, Konsens unter den Mitgliedsstaaten zu erzielen. Die Gesamtstrategie soll am 17. März verkündet werden, eine endgültige Entscheidung drei Monate später. #BrusselsBureau

Wieviel Steuern zahlt ein multinationales Unternehmen und wieviel Umsatz macht es in jedem einzelnen EU-Land? Informationen, deren Offenlegung schon bald Pflicht sein könnte, denn die EU bereitet eine entsprechende Gesetzgebung vor. #BrusselsBureau

Die Luxemburger Richter entschieden, dass die neue Nominierungspraxis von Richtern am Obersten Gericht in Polen so strukturiert ist, dass sie wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. #BrusselsBureau

MEPs and national parliamentarians will discuss women’s key role in fighting the pandemic during an inter-parliamentary committee meeting on Thursday morning.
Committee on Women's Rights and Gender Equality

Source : © European Union, 2021 - EP

A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême - Recours)
Institutionelles Recht
Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats, mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht unterbreitet werden, entfallen ist, können gegen das Unionsrecht verstoßen