Europäische Union

EU-Kommissionsvize Timmermans räumt Fehler in Brüssel bei der Impfstoff-Bestellung ein. Einer politischen Aufarbeitung will er sich nicht verweigern.

Kein anderes europäisches Land hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Aber die Gesellschaft ist bis heute darüber gespalten.

Das deutsche Super-Wahljahr beginnt mit einer Schlappe für die Kanzlerinnenpartei. Die CDU fuhr in gleich zwei Landtagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Parteichef Armin Laschet steht unter Druck.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warf der EU am Freitag (12. März) vor, die COVID-19-Impfstoffe ungerecht unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen und betonte, dass einige EU-Länder ein Vielfaches an Impfstoffen erhalten als andere.

Die Abgeordneten begingen den Internationalen Frauentag, verabschiedeten Investitions- und Gesundheitsprogramme und ebneten den Weg für die Konferenz zur Zukunft Europas.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Der Entwurf für einen "Grünen Impfpass", der die Reisefreizügigkeit innerhalb der EU gewährleisten soll, wird offenbar nur mit von der EMA-zugelassenen Impfstoffen gültig sein. #BrusselsBureau

MEPs will address their questions to experts on COVID-19 variants and the vaccines' efficacy against them.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2021 - EP

Die EU verlangt eine "uneingeschränkte Garantie", dass personenbezogene Daten, die aus der EU an die USA übermittelt werden, nicht der "Massenüberwachung" dort unterliegen, so EU-Kommissarin Věra Jourová.

The ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (JPA) calls on the EU to make COVID-19 vaccines a global public good that is accessible to all.
Committee on Development

Source : © European Union, 2021 - EP

Neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, beim Treffen der EU-Außenminister im April eine "strategische Diskussion" über die Länder des Westbalkans und ihre EU-Perspektiven zu führen.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag erinnert, dass die verbleibenden sieben EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Konjunkturprogramme bis Ende April vorlegen müssen, um Zugang zu den Mitteln aus dem Recovery Fund zu erhalten.

Heute u.a. mit dabei: Spendenverbot in Dänemark, CDU-Bedenken vor den Landtagswahlen, und weitere Brexit-Streitthemen in Sicht.

EP and Council negotiators reached a deal to upgrade the Connecting Europe Facility and release new funds for transport, digital and energy projects for 2021-2027.
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2021 - EP

Drei baltische Staaten haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission ein neues System zur bedarfsgerechten Verteilung des COVID-19-Impfstoffs gefordert, das ihrer Meinung nach die Effizienz des EU-Impfprogramms verbessern würde.

Das slowakische Nationale Kriminalamt (NAKA) hat gestern Vladimír Pčolinský, den Chef des Nachrichtendienstes SIS, wegen Korruptionsverdachts festgenommen.

Das polnische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbietet. "Diese Lösung entspricht den Ansichten der großen Mehrheit der polnischen Gesellschaft," behauptete Justizminister Zbigniew Ziobro.

Bislang gebe es keine Hinweise, dass der Todesfall in Dänemark mit der Corona-Impfung mit dem Impfstoff von Astrazeneca "in kausaler Verbindung steht", teilte das Institut am Donnerstagabend mit.

Trotz Pandemie endlich wieder reisen. Diese Hoffnung verknüpfen viele Menschen - und nicht zuletzt auch die Fluggesellschaften - mit der Einführung von Impfpässen. Ein Überblick über die verschiedenen Dokumente und Projekte.

Kroatien will der MED7-Gruppe beitreten, erklärte der kroatische Außen- und Europaminister Gordan Grlić Radman am Donnerstag bei einem Besuch in Zypern.

Vor einem Jahr wurde Deutschland überschwänglich für seine Corona-Politik gefeiert, heute käme niemand auf diese Idee. Im Ausland: Verwunderung und Häme.