Europäische Union

Bei den zwei Landtagswahlen sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag, könnte der Skandal um die Beschaffung von Gesichtsmasken den deutschen Christdemokraten (CDU) zum Verhängnis werden.

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Kommission muss ihren Verpflichtungen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nachkommen, fordern die Abgeordneten.
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Freie und unabhängige Medien sind für demokratische Gesellschaften lebenswichtig, sagen die Abgeordneten und fordern die Kommission und den Rat auf, sie energisch zu verteidigen.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Erklärung des Parlaments kann als Reaktion auf Resolutionen gegen eine "LGBT-Ideologie" in etwa 100 Gemeinden Polens gewertet werden. #BrusselsBureau

Wegen der Rückschritte bei Rechten von LGBTIQ-Personen in einigen EU-Ländern, insbesondere Polen und Ungarn, haben die Abgeordneten die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die EU-Länder müssen mehr in Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Familienförderung und Kinderbetreuung investieren und sicherstellen, dass diese Leistungen alle Kinder erreichen.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

On Thursday, Parliament adopted three resolutions taking stock of the human rights situation in the Democratic Republic of the Congo, Bahrain and Cambodia.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2021 - EP

On Thursday, Parliament adopted three resolutions taking stock of the human rights situation in the Democratic Republic of the Congo, Bahrain and Cambodia.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2021 - EP

MEPs express grave concern over the persistent political deadlock and the lack of progress in finding a solution to the conflict in Syria.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine CO2-Abgabe auf Importe aus Drittstaaten geebnet, die wenig klimafreundlich sind. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für das sogenannte CO2-Grenzausgleichssystem. #BrusselsBureau

Die Bahnbranche fuhr während der Covid-Krise massive Verluste ein. Neue Angebote sollen den Sektor wieder ankurbeln. #BrusselsBureau

Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern bindet. Das bestätigte das Gericht am heutigen Donnerstag.

Damit stehe in der EU nun erstmals ein Corona-Impfstoff zur Verfügung, bei dem nur eine Dosis erforderlich ist. Gegen schwere Covid-19-Erkrankungen hat das Vakzin eine Wirksamkeit von rund 85 Prozent.

Erfahren Sie mehr über Massendaten sowie die Vorteile und Herausforderungen die für Menschen, Unternehmen und Umwelt mit ihnen einhergehen.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Morgen beginnt dazu die nächste Verhandlungsrunde zum europäischen Klimagesetz. Noch weigert sich die portugiesische Ratspräsidentschaft, das Einsparungsziel auf die Tagesordnung der Verhandlungen zu setzten.

Reichere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben am Mittwoch einen Vorstoß von über 80 Entwicklungsländern blockiert. Diese fordern, dass Unternehmen auf Patentrechte verzichten, um so die Produktion von COVID-Impfstoffen anzukurbeln.

In Frankreich drängen immer mehr Frauen in die Landwirtschaft. Angesichts der Herausforderungen ist dies auch bitter nötig.

Am 21. Juni findet in Lissabon ein hochrangiges EU-Gipfeltreffen statt. Man wolle sich auf "smarte Fiskalmaßnahmen" als Antwort auf die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise konzentrieren.

Übereinkommen von Istanbul

Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Rat, auch wenn die Europäische Union das Übereinkommen von Istanbul bereits unterzeichnet hat, berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, abzuwarten, bevor er entscheidet, ob und inwieweit die Union dem Übereinkommen beitreten wird