Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Ein Brief für mehr Impfstoffproduktion, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, sowie erneute Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei.

Vier griechische Kampfjets haben angeblich das Forschungsschiff Cesme “bedrängt”, während es in internationalen Gewässern im breiteren Bereich der nördlichen Ägäis segelte. Das behaupteten Quellen des türkischen Verteidigungsministeriums.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl hat gestern ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vorgestellt. Dieser enthält eine lange Liste von Problemen innerhalb der Institution. Dazu gehört unter anderem eine erneute Zunahme des Rechtsextremismus.

Die Tschechische Republik erhielt am Dienstag 5.000 Impfstoffdosen des Moderna-Impfstoffs als Spende aus Israel, einen Tag nachdem die tschechische Regierung beschlossen hatte, ihr neues diplomatisches Büro in Jerusalem zu eröffnen. 

Die Bundesregierung zeigte sich am Dienstag offen für neue Gespräche über die Frage, ob Urlaubsreisen mit Impfzertifikaten künftig möglich sein sollten. Doch EU-Vertreter warnten nach Beratungen der Mitgliedstaaten schließlich vor zu hohen Erwartungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt. "Die Impfstoffhersteller sind in dieser Pandemie unsere Partner, und auch sie standen noch nie vor solch einer Herausforderung", sagte von der Leyen.

Bis Ende März möchte die EU-Kommission eine überarbeitete Fassung der sogenannten Non-Financial Reporting Directive vorstellen. Ein Zusammenschluss aus europäischen NGOs fordert mehr Transparenz und strengere Berichtspflichten für Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeit.

Die US-Regierung ist sich der Wirkung ihrer Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sicher. In einem Bericht listet das Außenministerium 18 europäische Firmen, aus dem Projekt ausgestiegen sind.

Die jüngsten Sanktionen gegen mehrere russische Staatsdiener im Fall Nawalny haben in Brüssel ein gemischtes Echo ausgelöst. Die Mitgliedsstaaten sind in der Frage der diplomatischen Beziehungen zu Russland tief gespalten.

Das Europäische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der wegen angeblicher illegaler Aktionen des EU-Grenzschutzamtes Frontex ermitteln soll. Im Herbst waren Berichte aufgetaucht, Frontex habe im Mittelmeer Flüchtlinge in türkische Hoheitsgewässer zurückgedrängt.

Ungeachtet der Kritik aus der EU hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag (23. Februar) mit.

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 24 and 25 February 2021 (online).

SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Press release: Instability in the Central African Republic - 24 February 2021
Press release: Chair of the Security and Defence Subcommittee welcomes extension of the New START Treaty - 5 February 2021
Press release: MEPs to discuss security and defence priorities with Minister Gomes Cravinho - 28 January 2021
Press release: MEPs call for unity in Common Security and Defence Policy - 4 December 2020
Press release: MEPS to examine prospects of the EU space defence sector - 27 November 2020
Common Security and Defence Policy: Disinformation targeting EU missions and operations - 16 November 2020
Source : © European Union, 2020 - EP

Pharma-CEOs und die EU-Kommissare Breton und Kyriakides erörtern mit Europaabgeordneten am Donnerstag (25.02.) ab 16 Uhr, wie die EU mehr COVID-19-Impfstoffe bekommen kann.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

In der Debatte über das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat Brasilien eingeräumt, dass die Sorge über die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes die Ratifizierung verzögert. Die Regierung in Brasilia zeigt sich daher bereit, zusätzliche Erklärungen in den Vertragstext aufzunehmen.

Die EU-Länder haben in einer Studie, die den Stand der globalen Ernährungssicherheit misst, recht unterschiedlich abgeschnitten: Insgesamt liegt die EU im globalen Ranking sehr weit vorne; es zeigen sich jedoch Diskrepanzen innerhalb des Blocks.

Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt.

The Committee on Foreign Affairs and the Subcommittee on Security and Defence will look into the on-going security crisis in the Central African Republic, on 24 February. The debate will focus on possible ways of enhancing international support and the role of the Common Security and Defence Policy in the region, the involvement of Russia, and the possible implementation of the European Peace Facility to equip the Central African Armed Forces (FACA).
Meeting agenda and documents
Live streaming
EU Fact Sheets: Security and defence
EU Fact Sheets: External relations policy
Source : © European Union, 2021 - EP

Angesichts der geplanten schärferen EU-Vorgaben muss auch Deutschland beim Klimaschutz "eine Schippe drauflegen". Das machte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag auf einer Online-Veranstaltung mit Klimaexpertinnen unterschiedlicher Organisationen deutlich.

On Wednesday, MEPs will discuss women’s rights and the rule of law in Poland with Commissioner Dalli and civil society representatives.
Committee on Women's Rights and Gender Equality
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Die EU-Kommission stellt morgen ihre neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vor. Man wolle die "menschlichen Kosten" des Klimawandels sowohl in Europa als auch weltweit bekämpfen und besonders gefährdete Personen schützen.