Europäische Union

Eine Entscheidung über den Abzug der westlichen Truppen wurde vertagt. Man glaube, dass es noch genügend Zeit für eine politische Lösung vor dem Stichtag des 1. Mai gebe, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Durchsetzungskraft, Nachhaltigkeit und Offenheit - das sind die Kernprinzipien der neuen europäischen Handelsstrategie. Angesichts der Folgen der Pandemie, des Klimawandels und des politischen Populismus entschied sich die EU für eine Handelspolitik, die mehr denn je auf Multilateralismus setzt.

An diesem Freitag treten die USA wieder dem Pariser Klima-Abkommen bei. Die Entscheidung war eine der ersten Amtshandlungen von Joe Biden, der damit den von Donald Trump 2017 betriebenen Austritt wieder rückgängig machte. Die Biden-Administration will bis 2050 Klima-Neutralität erreichen.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Mehr Ausgaben - das war die nicht ganz neue Botschaft des neuen US-Verteidigungsministers an seine übrigen NATO-Kollegen. Für Lloyd Austin war es der erste Auftritt als Vertreter der neuen Biden-Administration in Washington.

Seit dem Beginn der Pandemie vor einem Jahr haben Russland und China medizinische Ausrüstung als Mittel genutzt, um außenpolitischen Ziele zu erreichen. Und nun, inmitten des Impf-Rennens, setzen beide ihre eigenen Impfstoffe als diplomatische Waffen ein.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Wer Steuerparadies hört, denkt an tropische Gefilde wie Bermuda oder die Cayman-Inseln. Doch Fachleute sagen, es reicht ein Blick sehr viel näher an Zuhause, innerhalb der Europäischen Union. Etwa Luxemburg.

Die Lage in Afghanistan ist an diesem Mittwoch und Donnerstag das Top-Thema eines virtuellen Gipfeltreffens der NATO. Dazu beraten die Verteidigungsminister des Bündnisses, ob der Stcihtag 1. Mai für einen Truppenabzug fallen gelassen werden soll.

Mehr als 80 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, gegen das Ende des letzten unabhängigen Radiosenders in Ungarn einzuschreiten.

Die Schließung der deutschen Grenzen zur Tschechischen Republik und zu Tirol sorgen weiter für Gesprächsstoff. Die EU wurde aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Nach Angaben eines tschechischen Pendlerverbands führten die Maßnahmen zur Trennung von Familien und gestrandeten Arbeitern.

Für die Europäische Union ist Mario Draghi nicht nur ein bekanntes Gesicht. Er ist der Mann, der den Euro rettete. Die neue italienische Regierung mit dem früheren EZB-Präsidenten an der Spitze ist vom Rest Europas beinahe überschwänglich begrüßt worden.

Weekly schedule of President Charles Michel 15-21 February 2021

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The European Union and Ukraine issued a joint press release after the seventh Association Council meeting of 11 February 2021.

Der Rat hat die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität angenommen.

Press briefing ahead of the informal video conference of economic and finance ministers will take place on 15 February 2021 at 11:00.

President Michel received the letters of credentials from six new ambassadors to the European Union.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein Verhandlungsmandat für überarbeitete Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste (e‑Datenschutz/ePrivacy) geeinigt.