Europäische Union

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Gheorghe-Vlad Nistor

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über eine umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andrey Kovatchev

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Google Ireland u.a.
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur durch einzelfallbezogene Maßnahmen auferlegt werden

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 12-15 June plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2023 - EP

Parliament and Council agreed on rules for intelligent transport systems that require more traffic data, such as on speed limits, to be available digitally.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2023 - EP

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der EU wird durch das KI-Gesetz geregelt, das weltweit erste umfassende KI-Gesetz. Erfahren Sie, wie es Sie schützen wird.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Kommission/ Amazon.com u.a.
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg Amazon unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe

Comune di Copertino
Freizügigkeit
Generalanwältin Ćapeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken

UFC - Que choisir und CLCV
Rechtsangleichung
Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Austrian Airlines (Vol de rapatriement)
Verkehr
COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug stellt keine anderweitige Beförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss

Prestige and Limousine
Niederlassungsfreiheit
Die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für die Dienstleistung der Personenkraftwagen mit Fahrer im Großraum Barcelona verstößt gegen Unionsrecht

Around 10,000 young people from the EU and beyond will discuss Europe’s future, against the backdrop of the war in Ukraine and the 2024 European elections.

Source : © European Union, 2023 - EP

Aprile und Commerciale Italiana/ EUIPO - DC Comics (Représentation d’une chauve-souris dans un cadre ovale)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Batman-Logo: Die Beweismittel, die dem Gericht vorgelegt wurden, beweisen nicht, dass eine Unionsmarke mit Darstellung einer Fledermaus in einem ovalen Kreis zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung keine Unterscheidungskraft gehabt hätte

Shakutin/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus: Das Gericht weist die Klage von Aleksandr Vasilevich Shakutin gegen die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen ab

Das Parlament veröffentlichte heute in Brüssel seine Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2023, aus der starker Rückhalt für Demokratie und großes Interesse an der Europawahl hervorgeht.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

O. G. (Mandat d’arrêt européen à l’encontre d’un ressortissant d’un État tiers)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, damit die Strafe im Wohnsitzmitgliedstaat vollstreckt wird, muss auch für Drittstaatsangehörige gelten

Im Vorfeld der Europawahlen im nächsten Jahr muss die EU ihre Wahlinstrumente gegen bösartige Interessen stärken, so Sandra Kalniete.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Dauer des Videos : 63'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Kommission/ Polen () und vie privée des juges)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht