Europäische Union

Der Rat hat seine Standpunkte zu zwei allgemeinen Ausrichtungen festgelegt, deren Ziel es ist, die Unabhängigkeit und die Arbeitsweise der Gleichstellungsstellen in der EU zu stärken.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 12.-18. Juni 2023

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The presidency of the Council issued presidency conclusions on the safety of LGBTI persons in the European Union. The text was supported by 25 delegations.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition für einen EU-Rechtsakt festgelegt, mit dem Straftatbestände und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU eingeführt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Gesetzentwurf festgelegt, mit dem Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren geschützt werden sollen.

Der Rat hat seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festgelegt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einem vorgeschlagenen EU-Rechtsakt festgelegt, mit dem die Mitgliedstaaten besser ausgestattet werden sollen, um die organisierte Kriminalität und ihre illegalen Erträge zu bekämpfen.

Im Rahmen der Aktualisierung des Rechtsakts zur Bekämpfung des Menschenhandels ist der Rat übereingekommen, Zwangsheirat und illegale Adoption ausdrücklich als Arten der Ausbeutung auszuweisen.

Press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on 13 June 2023 at 14.00.

Biokraftstoffe spielen bei der Dekarbonisierung des Verkehrs weltweit eine wichtige Rolle. Während andere G7-Länder dabei auch auf pflanzenbasierte Kraftstoffe setzen, soll deren Nutzung in Europa begrenzt bleiben, so die EU-Kommission.

Geschäftsleiter führender Waffenhersteller treffen diese Woche mit den NATO-Verteidigungsministern zusammen, um über die Erhöhung der Produktion und die Standardisierung von Artilleriegranaten zu beraten. Durch den Krieg in der Ukraine sind die Vorräte aufgebraucht.

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat einen neuen Plan zur Entschärfung der wachsenden Spannungen mit dem benachbarten Serbien und im serbisch dominierten Norden des Kosovo vorgelegt. 

Europa muss sich darauf vorbereiten, eine mögliche Destabilisierung Russlands im Falle eines Ablebens von Wladimir Putin einzudämmen. Dies sei die realistischste Möglichkeit für einen Wandel, sagt Kirill Shamiev, Politikwissenschaftler beim European Council on Foreign Relations (ECFR).

Die europäischen Regierungen werden am Mittwoch (14. Juni) auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) ihre Version eines EU-Gesetzes zur Ausweitung der Produkthaftungsregeln auf Software und künstliche Intelligenz offiziell beschließen.

Cyprus' President Nikos Christodoulides presented to the European Parliament his vision for the future of Europe, focusing on geopolitically-driven challenges.

Source : © European Union, 2023 - EP

Der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt wies am Montag (12. Juni) die Kritik der Europäischen Kommission zurück, seine Regierung tue nicht genug, um den Arbeitskräftemangel zu verringern, und antwortete stattdessen, dass "wir hart arbeiten."

Die Unternehmen in der EU und im Vereinigten Königreich müssen mit "unvermeidlichen" Mehrkosten rechnen, solange das Handelsabkommen nach dem Brexit in Kraft bleibt, warnte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, am Montag (12. Juni). Er spielte die Aussicht auf eine umfassende Überarbeitung des Abkommens herunter.

Um grenzüberschreitende Ermittlungen zu vereinfachen, stimmten die Europaabgeordneten für neue Regeln zum Austausch elektronischer Beweismittel durch Strafverfolgungsbehörden.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP